Kritik an Parkhaus-Projekt Fast 400 neue Parkplätze auf dem Neuenahrer Kirmesplatz
Bad Neuenahr · Der Stadtrat von Bad Neuenahr hat den Bau des Parkhauses City-Ost für rund sieben Millionen Euro beschlossen. Die Kosten sind etwas geringer als erwartet. Kritik an dem Projekt wird dennoch laut.
Ende des Jahres 2024 soll auf dem Parkplatz City-Ost in Bad Neuenahr, besser bekannt als Moses-Parkplatz oder Kirmesplatz, ein Parkhaus mit fast 400 Stellflächen für Autos stehen. Die Brutto-Parkflächen sind dabei etwas geringer, da mit dem Bau auch rund 100 vorhandene Parkplätze verlorengehen. Die Auftragsvergabe beschloss der Stadtrat der Kreisstadt in seiner jüngsten Sitzung am Montagabend bei fünf Gegenstimmen aus den Reihen von Grünen, Die Linke und der Wählergruppe Jakobs.
Parkhaus in Bad Neuenahr: Kosten etwas geringer als erwartet
Errichtet werden soll die „offene Großgarage“ vom Monheimer Unternehmen Goldbeck West, einem von zwei Bietern. Die Kosten belaufen sich auf brutto 5,65 Millionen Euro, wobei die Stadt die Umsatzsteuer geltend machen kann. Unterm Strich verbleiben dann Netto-Baukosten von rund 4,75 Millionen Euro, die aus dem Stadtsäckel vorfinanziert werden müssen. Im Rathaus waren die Planer zunächst von Netto-Baukosten in Höhe von fast 5,4 Millionen Euro ausgegangen, umso erfreuter ist man dort über das Angebot aus Monheim. Da eine der vom Rat festgeschriebenen Grundvoraussetzungen die Wirtschaftlichkeit des Parkhauses ist, werden die kreditfinanzierten Gesamtkosten, die sich in der Summe aus Bau-, Planungs- und Projektsteuerungskosten auf netto 7,08 Millionen Euro belaufen, jährlich abgetragen. Ende des Jahres 2053 soll das Parkhaus endgültig dann bezahlt und die Kredite getilgt sein.
Mit vorbereitenden Arbeiten soll umgehend begonnen werden, für Januar 2024 ist der eigentliche Baustart angesetzt, zum Weihnachtsgeschäft 2024 sollen die 393 neuen Stellplätze zur Verfügung stehen. Was der Stadtrat noch klären muss, sind zum einen die Gebühren fürs Parken, zum anderen die Betreiberform. Fest steht: Das Parken in Bad Neuenahr wird teurer. Noch sind im gesamten Stadtgebiet die Parkscheinautomaten verhüllt, nach der Flutkatastrophe wurde die Parkraumbewirtschaftung eingestellt. Die ersten Gebührenideen für das Parkhaus beliefen sich auf 80 Cent pro Stunde, der Tageshöchstpreis lag bei fünf Euro, Dauerparker sollten 54 Euro im Monat zahlen.
Ausgehend von den prognostizierten 5,4 Millionen Euro Baukosten aber wäre das Parkhaus wirtschaftlich nur zu betreiben gewesen, wenn diese Gebühren stark erhöht worden wären, und zwar der Stundenpreis um 25 Prozent auf einen Euro, der Tageshöchstsatz gar um 60 Prozent auf acht Euro und der Monatspreis um 11,1 Prozent auf 60 Euro. Dass der Bau nun etwas günstiger wird, könnte bedeuten, dass auch die Parkpreise weniger hoch ausfallen. Laut Stadtverwaltung wäre das Parkhaus auch mit einem Tagespreis von 6,90 Euro wirtschaftlich zu betreiben. Das sind immerhin noch 38 Prozent mehr als ursprünglich angedacht.
Überbleibsel der Pläne für die Landesgartenschau
Dass es überhaupt zum Bau eines Parkhauses kommt, ist zu großen Teilen der seinerzeit geplanten Landesgartenschau 2022 zu verdanken. Damals wurde mit durchschnittlich 5000 Besuchern am Tag kalkuliert, wofür die Kapazitäten in der Stadt nicht ausreichten, zumal ein am Krankenhaus geplantes Parkdeck der Ahrtalwerke in Kooperation mit den Kliniken nicht zustande kam.
Seinerzeit war der Parkraum in Bad Neuenahr aber bereits knapp, mit dem Parkhaus sollte der Parksuchverkehr im Kernstadtbereich reduziert werden. Die ersten Entwürfe gingen im Jahr 2020 von einem 125 Meter langen Bau mit insgesamt 505 Stellplätzen aus. Im Stadtrat herrschte seinerzeit grundsätzliche Einigkeit, nur Die Linke und die Wählergruppe Jakobs waren gegen das Projekt, dass vom ersten Tag an unter mächtig Zeitdruck stand. Gestritten wurde seinerzeit allerdings lange um die Fassadengestaltung.
Irgendwann war es dann zu spät für die Gartenschau, die zwar auf das Jahr 2023 verlegt, aber nach der Flutkatastrophe 2021 endgültig abgesagt wurde. Am Parkhaus aber wollte der Rat festhalten, schon aufgrund der angespannten Parksituation in der Bad Neuenahrer Innenstadt. Nächster Hemmschuh war dann die Explosion der Baukosten mit der Folge, dass das Parkhaus neu ausgeschrieben werden musste. Preistreiber war der 2022 begonnene Ukraine-Krieg. Mit der neuen Ausschreibung einher ging eine Verkleinerung des Parkhauses auf 393 Stellplätze, nur so war der wirtschaftliche Betrieb gewährleistet.
Kritik an dem Projekt wird ebenfalls laut
Nun soll der Startschuss fallen, mittlerweile sind aber auch die Grünen nicht mehr von dem Projekt überzeugt, wie Andreas Owald ausführte. Er vermisste eine konkrete Finanzierungsvorlage und bezeichnete die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Stadtverwaltung als „Schönrechnerei“, zumal die Stadt sich selbst aufgrund bestehender Parkflächen vor dem Parkhaus selbst Konkurrenz machen würde. „Wir können uns keine sieben Millionen Euro Fremdfinanzierung leisten, das erhöht die Pro-Kopf-Verschuldung um 250 Euro“, rechnete Owald vor. Marion Morassi (Die Linke) würde das Geld lieber in den ÖPNV investiert sehen: „Solange dieser teurer ist als das Parken, steigt niemand auf Öffentliche Verkehrsmittel um.“ Dr. Jürgen Lorenz schlug gar vor, auf das Parkhaus zu verzichten und die dafür geplante Fläche zu begrünen.
