Bürokratie-Hürden beim Land In Bad Neuenahr-Ahrweiler beklagt den Antragsstau beim Wiederaufbau
Bad Neuenahr-Ahrweiler · Der Wiederaufbau im Flutgebiet ist für die Städte und Gemeinden oft mit hohem Bürokratie-Aufwand verbunden: Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler will daher beim Land für mehr Flexibilität bei Bewilligungsverfahren werben.
Der Wiederaufbau der Städte und Gemeinden an der Ahr ist mit vielen Hürden verbunden. Unter anderem auch mit wirtschaftlichen Risiken, die man zumindest in der Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler gerne minimiert sähe. Rund 1450 Einzelmaßnahmen gilt es dort mit teilweise erheblichem Investitionsaufwand im Neuaufbau der Stadt umzusetzen. Die bisherigen Erfahrungen der Stadtverwaltung zeigen, dass die Verwaltungsvorschriften zur Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der Katastrophenschäden alles andere als unproblematisch sind.
Die Aufbauhilfen sind beispielsweise an Fristen gebunden, die angesichts der Antragsmenge kaum einzuhalten sind. Auch gibt es juristische Vorbehalte. Zwischen den Erwartungshaltungen in der Bevölkerung und dem tatsächlich Machbarem gebe es ebenso große Unterschiede wie es beim Umsetzungstempo unterschiedliche Vorstellungen gebe, führte Kreisstadt-Bürgermeister Guido Orthen (CDU) im Haupt- und Finanzausschuss aus.
Fraktionen wollen in Mainz für eine schnellere Bewilligungspraxis werben
Zwar habe man beim Land einen über die Kreisverwaltung abgesegneten Maßnahmenkatalog mit Kostenprognose und Dringlichkeitseinstufung eingereicht, dies führe jedoch nicht automatisch zu einer Mittelbewilligung. Das ist beispielsweise im benachbarten Nordrhein-Westfalen anders. Allerdings: Dort werden die Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit von Bauvorhaben im Zuge des Wiederaufbaus auch geprüft – jedoch erst nach Fertigstellung der Maßnahme. In Rheinland-Pfalz will man sich dagegen nicht vor baulich vollendete Tatsachen stellen lassen. Umso umfangreicher sind die zeitraubenden Vorprüfungen.
Den Kommunen sitzt jedoch oftmals die Zeit im Nacken. Schließlich wollen die Bürger möglichst schnell wieder in einem intakten und schönen Umfeld leben. Das wirtschaftliche Risiko, etwas baulich zu beginnen, was möglicherweise später nicht vom Land gefördert wird, möchte keine Kommune eingehen. Jörn Kampmann, im Rathaus für den Wiederaufbau mitverantwortlich: „Hier müssen wir sehr sorgfältig abwägen.“
Wie Bürgermeister Orthen erklärte, habe man die Problematik den Zuschussgebern vorgetragen. Weder könne noch wolle man als Stadt juristische oder finanzielle Risiken eingehen. „Bund und Land waren in unseren diesbezüglichen Gesprächen jedoch bisher nicht sehr kreativ“, meinte Orthen. Die Fraktionssprecher Christoph Kniel (CDU) und Rolf Deißler (FDP) appellierten ans Land, eine andere, vor allem schnellere Bewilligungspraxis an den Tag zu legen. Nun sollen die Fraktionen über die politische Schiene für mehr Sensibilität und Flexibilität in Mainz sorgen.
