Altes Dokument aufgetaucht Ausbau der Ahrallee könnte für Anlieger günstiger werden
Bad Neuenahr-Ahrweiler · Den Ausbau der Straße an der Ahr sollten Anwohner eigentlich zu 90 Prozent bezahlen. Doch nach dem Auftauchen eines alten Dokuments sieht die Lage auf einmal anders aus.
Seit rund einem halben Jahr wird an der Ahrallee im Stadtteil Ahrweiler gebaggert und gearbeitet. Die Straße an der Ahr, die nicht nur von Anliegern, sondern auch stark touristisch von Radlern und Fußgängern genutzt wird, erfährt die sogenannte „erstmalige Herstellung“. Es standen und stehen Sanierungen an Schmutz- und Niederschlagswasserleitungen an. Gas- und Wasserhauptleitung werden ebenso erneuert, wie Hausanschlüsse. Unter der St.-Pius-Brücke wird die Herstellung eines Radwegs durchgeführt. Die Fahrbahndecke wird schließlich hergestellt und mit Flächen für Radler und Fußgänger, aber auch mit Parkflächen für die Anwohner versehen.
Eine solche erstmalige Herstellung wird nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches zu 90 Prozent von den Anwohnern gezahlt. Davon war man im Rathaus auch ausgegangen. Das könnte sich nun aber ändern. Im Zuge der laufenden Arbeiten sorgte ein Anwohner für neue Erkenntnisse und legte Dokumente aus den 1950er Jahren vor, die der Stadt so nicht bekannt waren. Demnach sprach ein Gericht Recht über Grundstücke an der Mosel, bei denen die Entwässerung von Oberflächenwasser nicht über die Kanalisation erfolgt. Das Wasser fließt schlichtweg in einen Bach, somit ist der Weg als Bauwerk für die Entwässerung zu werten. Die Folge: weitere Arbeiten sind als Ausbau zu bewerten.
Bei der Ahrallee läuft Oberflächenwasser auf direktem Weg in die nahe Ahr. Ob es sich also tatsächlich um eine erstmalige Herstellung der Ahrallee handelt oder um eine Ausbaumaßnahme ist auf Grundlage des Mosel-Urteils zu bewerten. Das hat die Verwaltung nun rechtlich prüfen lassen. Das Ergebnis der Prüfung liege nun vor, berichtete der Erste Beigeordnete der Kreisstadt, Peter Diewald, kürzlich im Bau- und Planungsausschuss. Aktuell sein man zwar noch mit der Auswertung der Prüfungsunterlagen befasst, aber es deute vieles darauf hin, als würde es sich zumindest bei Teilen der aktuellen Arbeiten nicht um die erstmalige Herstellung, sondern um einen Ausbau einer vorhandenen Verkehrsanlage handeln.
Der Anteil der Anwohner der Ahrallee beträgt auf einmal nur noch 60 bis 70 Prozent
Was dies denn bedeuten würde, hinterfragte Ursula Koll (SPD). Diewald erläuterte, dass in diesem Fall anstatt einer Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches eine Veranlagung von Ausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz zu erfolgen hätte. Die dürften nach seiner Einschätzung bei 60 bis 70 Prozent der Kosten liegen, worüber letztendlich der Stadtrat zu entscheiden hat. Damit würde der Ausbau für die Anwohner der Ahrallee um einiges günstiger, als zunächst vermutet. Auf die Stadt kämen damit höhere Kosten zu, steigt ihr Anteil an den Kosten doch an.
Die Gesamtkosten für die Baumaßnahmen hatte das Ingenieurbüro auf 1,35 Millionen Euro, von denen eine Million Euro für den Straßenbau aufgewendet werden sollen, beziffert. Allerdings müssen die Planungen nun geringfügig geändert werden. Denn im Zuge mehrerer Baustellentermine wurde festgestellt, dass die bisher geplante Höhenlage der Straße zu aufwendigen Anpassungsarbeiten an Einfahrten zu den Privatgrundstücken führen würde. Hier gibt es doch von Fall zu Fall deutliche Höhenunterschiede.
Ein weiterer Zwangspunkt zur Änderung der Planungen musste im Bereich der neuen Radwegeunterführung im Hinblick auf die dort vorhandenen Gas- und Wassertransportleitungen vorgenommen. In der Folge wurde die Höhenlage der Straße überplant, was Ingenieur Peter Terporten im Bau- und Planungsausschuss detailliert erläuterte. Der Ausschuss erkannte die Notwendigkeiten an und empfahl einstimmig dem Stadtrat, die Arbeiten gemäß der vorgestellten angepassten Entwurfsplanung ausführen zu lassen.
Probleme gibt es derweil auch mit der Parksituation der Anlieger vor deren Grundstücken. Hier führte Tiefbauplanungs-Abteilungsleiter Alfred Bach aus, dass hier aktuelle Gespräche mit den Anwohnern laufen.
