Kreishaushalt im Kreis Ahrweiler Schelte für die Landrätin wegen desaströsen Etats

Kreis Ahrweiler · Der Kreistag stimmt zwar mehrheitlich dem Zahlenwerk zu, doch es gibt reichlich Verdruss im Kreis Ahrweiler. Vor allem der aufgeblähte Personalbestand macht den Fraktionen Sorgen.

Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) stand im Mittelpunkt der Kririk, die die Fraktionen zum Haushaltsplan des Kreises äußerten.

Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) stand im Mittelpunkt der Kririk, die die Fraktionen zum Haushaltsplan des Kreises äußerten.

Foto: ahr-foto

Die Zahlen sorgen für Ernüchterung und düstere Stimmung: Zwar hat der Kreistag den Haushaltsplan des Landkreises für das laufende Jahr mit großer Mehrheit verabschiedet, doch sparten insbesondere SPD und FDP, CDU und FWG nicht an massiver Kritik, die sich insbesondere gegen Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) und die von ihr geführte Kreisverwaltung richtete. Während die CDU noch vorsichtig von einem „nicht zufriedenstellenden Haushalt“ sprach, nannte die FDP das Zahlenwerk „desaströs“. Der Kreis befinde sich nicht nur im finanziellen Sink-, sondern im Sturzflug, so FDP-Fraktionssprecher Ulrich van Bebber. Dem Haushalt fehle jegliche Perspektive, es gebe weder Vorsorge für die kommenden Jahre noch eine Nachhaltigkeit.

Wie berichtet, umfasst der gegen die Stimmen der FDP beschlossene Etat im Ergebnishaushalt Aufwendungen von rund 320 Millionen Euro und weist mit Erträgen von rund 295 Millionen Euro ein Defizit von rund 25 Millionen Euro auf. Der Haushalt muss nun noch von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Die Genehmigung könnte dort durchaus auch verweigert oder zumindest mit Auflagen erteilt werden.

Landrätin: Kreis in Sondersituation nach der Flut

„Viele Aufgaben werden vom Kreis geleistet, organisiert und bezahlt. Der Kreishaushalt ist in großen Teilen abhängig von Pflichtaufgaben, die von Gesetzes wegen erledigt werden müssen“, stellte Weigand fest. Sie bestimmten, ob der Haushalt positiv oder negativ ausfalle. „Der Kreis hat eine Sondersituation durch die Flut – eine Sondersituation, die extrem viele Mehrarbeiten mit sich bringt. Und aufgrund dessen gibt der Kreis mehr Geld aus“, erklärte die Landrätin. Denn mehr Arbeit bedeute auch mehr Personal und mehr Sachkosten. Und nicht alle Aufgaben würden gegenfinanziert, sondern zu großen Teilen durch den Kreis selbst getragen. In anderen Landkreisen sähen die Haushalte nicht besser aus: fast überall gebe es erhebliche Unterdeckungen im Zahlengefüge. Weigand: „Die bestehenden oder gesetzlich neu dazukommenden Aufgaben werden nicht annähernd ausreichend durch den kommunalen Finanzausgleich abgedeckt.“

Kreistag sieht hausgemacht Probleme

Im Kreistag sieht man jedoch – losgelöst von der Flutkatastrophenproblematik – hausgemachte Probleme wie beispielsweise einen aufgeblähten Personalbestand. Ulrich van Bebber: „Im Kreishaus arbeiten inzwischen so viele Menschen wie im Berliner Bundeskanzleramt.“ Bei einem Gesamtschuldenstand von aktuell 125 Millionen Euro (Investitionskredite) und bis 2027 prognostizierten summierten Jahresfehlbeträgen von 185 Millionen Euro sei das nicht mehr hinnehmbar. Die Landrätin lasse keinen „ernsthaften Willen zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern erkennen“, schimpfte der Freidemokrat. Und SPD-Sprecher Christoph Schmitt ergänzte: „Wir wissen jetzt, wohin die Reise geht: in schwierige Zeiten.“ Auch beim Wiederaufbau seien ähnliche Defizite wie im Haushalt feststellbar: „Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben und sorgen Sie für mehr Tempo“, mahnte er die Landrätin. Auch bei schnellerer Antragstellungen zur Vermeidung von unnötigen Zinskosten. Es werde nicht sorgfältig genug gewirtschaftet. An die Landrätin adressiert sagte Fraktionschef Christoph Schmitt: „Der Kreis hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“ Auch die FWG mahnte an, dass Gelder eingespart werden könnten. So könnten beim Wiederaufbau unnötige Zinsaufwendungen vermieden werden, wenn schneller gearbeitet würde und Anträge schneller gestellt würden, befand auch Johannes Bell für die Freien Wähler.

Die Grünen hoffen indes auf weitere Verbesserungen beim Nah- und Regionalverkehr, im ÖPNV und auf Fortschritte bei der klimaneutralen Gestaltung des Landkreises. Grünen-Sprecher Wolfgang Schlagwein: „Wir müssen die Energiewende hinbekommen.“ Den Etat trugen die Grünen ebenso wie die AfD und die Linke mit. Ein Personalabbau im Kreishaus bezeichnete Wolfgang Huste von der Linkspartei als „kontraproduktiv.“ AfD-Sprecher Johannes Hüdepohl lobte die der Sitzung vorausgegangenen interfraktionellen Gespräche, in denen eine von der Kreisverwaltung angestrebte Kreisumlagen-Anhebung verhindert worden sei.

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