Haushaltsplan Etat für Kreis Ahrweiler mit Minus von fast fünf Millionen Euro
Kreis Ahrweiler · Der Haushaltsplan des Kreises Ahrweiler ist von der Flut geprägt – und weist ein Minus in Millionenhöhe auf. Mehr als die Hälfte der Ausgaben fließt in den Bereich Gesundheit und Soziales.
Dickes Minus: Der für das laufende Jahr vorgesehene Ergebnishaushalt des Landkreises Ahrweiler wird voraussichtlich zum Jahresende ein Defizit von 4,7 Millionen Euro aufweisen. Das geht aus dem im Kreis- und Umweltausschuss vorgelegten Planentwurf hervor. Erträgen von 324,8 Millionen Euro stehen Aufwendungen auf 329,5 Millionen Euro gegenüber. Auch bei den anstehenden Investitionen ist eine Unterdeckung angesagt: Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit werden auf gut vier Millionen Euro taxiert, die Auszahlungen auf knapp elf Millionen. Der negative Saldo der Ein- und Auszahlungen von rund 6,8 Millionen Euro muss über Kredite abgefedert werden. Allen finanziellen Sorgen zum Trotz soll es nicht zu einer Erhöhung der von den Städten und Gemeinden im Kreis zu zahlenden Kreisumlage kommen.
Bei einer gegenüber dem Vorjahr gleichbleibenden Kreisumlagesatz ergibt sich eine von den Kommunen geleistete Zahlung von 77,4 Millionen Euro. Das ist im Vergleich zum Jahr 2022 ein Plus von 6,4 Millionen Euro. Grund: Den Kommunen geht es finanziell besser als man glauben könnte. „Letztlich ist festzustellen, dass insbesondere vor dem Hintergrund der gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres sehr deutlich gestiegenen Ist-Einnahmen der Kommunen (vor allem bei der Gewerbesteuer) die Steuerkraft der Kommunen und damit auch die Umlagegrundlagen für die Kreisumlage 2023 um insgesamt rund 15,59 Millionen Euro auf etwa 183,68 Millionen Euro ansteigen“, teilt hierzu die Kreisverwaltung mit.
Unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgungen ergibt sich 2023 eine Nettoneuverschuldung von rund sechs Millionen Euro. Der Schuldenstand aus Kreditaufnahmen für Investitionen wird sich damit zum Jahresende voraussichtlich auf mehr als 25 Millionen Euro belaufen. Etwa in gleicher Höhe liegt der Bestand an Krediten zur Liquiditätssicherung. 6,8 Millionen sollen aus dem im Finanzhaushalt kalkulierten Überschuss in die Tilgung von Kassenkrediten verwendet werden. Heißt: Der Gesamtschuldenstand zum Ende des Jahres dürfte dann bei „nur“ noch rund 44,3 Millionen Euro liegen.
Der Finanzhaushalt bildet die reinen Zahlungsströme ab. Für 2023 schließt er mit Einzahlungen von knapp 340 Millionen ab, denen Auszahlungen von 332 Millionen Euro sowie Tilgungsleistungen gegenüberstehen. Schlussendlich wird mit einem Überschuss von 6,8 Millionen Euro gerechnet.
Kreistag befasst sich Freitag mit Etat
„Auch die Haushaltsplanung 2023 ist durch die Auswirkungen der Katastrophe gezeichnet, mit der für den Landkreis auch in 2023 eine absolute Ausnahmesituation einhergeht“, heißt es im Vorbericht zum Haushalt. Es gebe Planungsunsicherheiten und „große finanzielle Unwägbarkeiten“. Ungeachtet der Flutsituation müsse grundsätzlich auch beachtet werden, dass es zu wesentlichen Veränderungen beim öffentlichen Nahverkehr, allgemeinen Preissteigerungen, Kostensteigerungen im Sozial- und Jugendbereich oder auch einem Anstieg der Personalaufwendungen gekommen sei. All dies belaste den Etat zusätzlich.
Größte Ausgabeposten im Kreishaushalt bleiben der Bereich der Sozialen Hilfen, der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe oder auch das Gesundheitswesen. Am Gesamtvolumen des Etats sind Gesundheit und Soziales mit einem Volumen von 182 Millionen Euro beteiligt. Das entspricht mehr als der Hälfte der Ausgaben. Nach fraktionsinternen Beratungen wird der Kreishaushalt Gegenstand der Beratungen und der Beschlussfassung im Kreistag sein, der am Freitag tagen wird.
