Von der Flut geprägt Ahrweiler verabschiedet Haushalt mit Millionen-Minus
Kreis Ahrweiler · Im Kreis Ahrweiler monieren SPD und FDP fehlende Transparenz beim Haushalt mit Millionen-Minus. Trotzdem wurde der von der Flut geprägte Etat, der ein Rekordvolumen aufweist, im Kreistag nun verabschiedet.
Der Kreistag hat den von Landrätin Cornelia Weigand vorgelegten Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Allerdings gab es auch zahlreiche Gegenstimmen. Sowohl SPD als auch FDP wiesen auf Unschlüssigkeiten und „nicht vorhandene Transparenz“ im Zahlenwerk hin. Zudem seien bei der Landrätin keine Bemühungen erkennbar, den Haushalt zu konsolidieren.
Der Etat 2023 mit seinem Rekordvolumen von 330 Millionen Euro weist ein 4,7-Millionen-Euro-Defizit auf. Stark gestiegen ist nicht nur das Gesamtvolumen: Auch die Verschuldung wird kräftig in die Höhe geschraubt. Rechnet man die inzwischen aufgetürmten Kassenkredite hinzu, die neben den Verbindlichkeiten für Investitionen angefallen sind, erreicht der Kreis einen Darlehensbestand von rund 45 Millionen Euro. Ulrich van Bebber (FDP): „Lange dauert es nicht mehr, dann ist der Kreis pleite. Das Eigenkapital dürfte in Kürze aufgebraucht sein.“ Da die Jahresergebnisse weder für das Flutkatastrophen-Jahr 2021 noch für 2022 bislang vorliegen, könnte das schon jetzt der Fall sein, befürchten einige Kreistagsmitglieder.
„Die Folgen der Flutkatastrophe sind allgegenwärtig. Sie zu bewältigen, stellt alle beteiligten Verwaltungen, so auch die Kreisverwaltung, vor die größte Aufgabe, vor der bundesdeutsche Verwaltungen je gestanden haben. Entsprechend ist der Haushalt 2023 geprägt“, so Weigand in ihrer Haushaltsrede. „Ein Fokus des Haushalts liegt gleichermaßen auf dem Wiederaufbau und dem Ausbau der sozialen Infrastruktur in unserem Kreis. Dabei folgen wir sozialräumlichen Ansätzen, um die Menschen in ihrem Lebensumfeld zu erreichen und zu unterstützen“, sagte Weigand. 55 Prozent (182 Millionen Euro) der Ausgaben entfallen auf den Sozial- und Gesundheitsbereich. So werden für die Kindertagespflege und Kindertagesstätten in diesem Jahr insgesamt mehr als 54,4 Millionen Euro aufgewendet, um ein adäquates und bedarfsgerechtes Angebot für Familien im Kreis Ahrweiler sicherzustellen. Ansonsten liegt ein Schwerpunkt der Aufgaben auf dem Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur. Zu den dicken Brocken im Ausgabenbereich gehören die Entsorgungskosten von ölhaltigem Schlamm und Boden (12,2 Millionen Euro) sowie die Wiederherstellung von Ufern, Böschungen und Nebengewässern (39 Millionen Euro) nach der Flut.
Erheblich sind auch die im Kreishaus anfallenden Personalkosten und Versorgungsaufwendungen. Der Ansatz erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um mehr als sechs Millionen auf nunmehr rund 36 Millionen Euro. Während man im Kreistag weiteres Personal in der Bauabteilung (Baugenehmigungen) oder auch in der Finanzabteilung für erforderlich hielt, sieht man das bei der Einstellung eines hauptamtlichen Beigeordneten nicht mehr so: die geplante hoch bezahlte Stelle wurde gestrichen.
Trotz gestiegener Ausgaben will der Kreis Ahrweiler die Kreisumlage als seine wichtigste Einnahmequelle nicht anheben. Bei einem konstanten Kreisumlagesatz von 42,15 Prozent ergibt sich im aktuellen Haushalt demnach ein Kreisumlageaufkommen von rund 77,4 Millionen Euro. Im Vergleich zum Jahr 2022 bedeutet das ein Plus von rund 6,5 Millionen Euro. Grund: Den Kommunen geht es besser als erwartet. Wegen deren gestiegenen Steuerkraft überweisen sie dem Kreis mehr Geld.
Der Haushalt stellt Weigand zufolge eine tragfähige Grundlage für die anstehenden Arbeiten rund um den Aufbau des Ahrtals und die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des ganzen Kreises dar. „Vor allem die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz dürfen wir dabei nicht außer Acht lassen“, so Landrätin Weigand. Den Aufbau nach der Katastrophe sei man den Familien im Kreis Ahrweiler, den dortigen Firmen, den Gästen und nicht zuletzt auch all jenen schuldig, die dem Kreis viele Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
