Untersuchung des Revisors Polizei bei Ahr-Flut: Fehler, aber keine Vertuschung
Mainz · Spät bekannt gewordene Polizeihubschrauber-Videos von der Ahr-Katastrophe und Berichte haben den Vorwurf der Vertuschung befeuert. Der neue Innenminister Ebling hat zur Aufklärung einen externen Revisor eingesetzt. Dessen Bericht liegt jetzt vor.
Fehler im polizeilichen Lagezentrum des Innenministeriums bei der Bereitstellung der Akten von der Flutkatastrophe für den Untersuchungsausschuss ja - Hinweise auf Vertuschung nein. Zu diesem Ergebnis kommt das vierköpfige Team um den externen Revisor Christian Seel im Abschlussbericht zur „Aufklärung von Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Aktenübersendung der Polizei“. Die inzwischen an das Gremium gelieferten polizeilichen Akten seien aber nicht zu beanstanden, sagte Seel am Mittwoch in Mainz bei der Vorstellung des 49 Seiten umfassenden Berichts.
Die „wichtigste Erkenntnis“ daraus ist für die oppositionellen Freien Wähler, „dass die großangelegte Aktenaufbereitung seit September ein verlässliches Maß an Zuverlässigkeit“ biete. „Diese Feststellung ist wichtig, weil sie uns damit eine gefestigte Datenbasis für die finale Arbeit im Untersuchungsausschuss liefert“, sagte Obmann Stephan Wefelscheid.
Für den CDU-Obmann Dirk Herber aber „bleibt nach alledem, was in den vergangenen Wochen an neuen Akten zu Tage befördert worden ist, ein mulmiges Gefühl mit Blick auf die Aktenlieferungen“. Die zunächst nicht vorgelegten Akten seien zudem „ein Verfassungsbruch“ und „keine Frage von Vorsatz oder Fahrlässigkeit“.
„Der schwerwiegende Vorwurf der Vertuschung ist entkräftet“, sagte der neue Innenminister Michael Ebling. Der SPD-Politiker betonte aber auch: „Wir markieren, dass es Fehler gegeben hat.“ Und: „Der Aufklärung folgt ein Handlungsauftrag.“
Ebling hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Oktober den CDU-Politiker, Richter und ehemaligen saarländischen Innenstaatssekretär Seel eingesetzt. „Er war völlig unabhängig“, sagte Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) über Seels Möglichkeiten. Ebling ist Nachfolger des zurückgetretenen Roger Lewentz (SPD), der vor allem wegen der verspätet bekannt gewordenen Hubschraubervideos von der Flutnacht und des Einsatzberichts unter Druck geraten war.
„Die Datenaufarbeitung im Lagezentrum war nicht gut“, stellte Seel fest. Eine Aufteilung in thematische Bereiche, die Übersichtlichkeit bringen sollte, sei nicht hilfreich gewesen. Sie habe zu Abgrenzungsschwierigkeiten geführt und die Gefahr für Defizite erhöht. „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.“ Im Gegensatz zu den anderen betroffenen Polizeibehörden habe das Lagezentrum anfangs auch nicht eigens Leute hauptamtlich für die Zusammenstellung der umfangreichen Akten freigestellt.
Die Revisor-Gruppe hat auch „eine Verbesserungsnotwendigkeit“ in der angewandten Dienst- und Fachaufsicht sowie beim Vorhalten und beweissicheren Umgang mit Daten“ ausgemacht. Dazu gehöre ein „stringenter Umgang mit der Einsatzdokumentation“.
Flut an der Ahr: Individuelle Fehler im Polizeipräsidium
Im Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) habe es individuelle Fehler gegeben, die dazu geführt hätten, dass die Hubschraubervideos von der Flutnacht „lange auf einer externen Festplatte geschlummert“ hätten, sagte Seel. Dazu seien strukturelle Fehler gekommen, weil eine ordnungsgemäße Dokumentation gefehlt habe. Die Revision bemängelt auch die unzureichende Dienst- und Fachaufsicht bei der Hubschrauberstaffel sowie eine fehlende Abstimmung der involvierten Polizeibehörden. Das PP ELT setze sich aber mit den Abläufen auseinander.
Die Aufarbeitung der Akten für den Untersuchungsausschuss sei eine „Herkulesaufgabe“, aber in allen Bereichen von „guten Willen“ geprägt gewesen, heißt es im Abschlussbericht. Ausgedruckt hätten die Akten rund 40 Millionen DIN-A4-Seiten ausgemacht und zwölf 40-Tonner-Lastwagen ausgefüllt, sagte Seel.
Ebling kündigte an, mit dem neuen obersten Polizisten des Landes und künftigen Leiter des Lagezentrums, Friedel Durben, den Bericht des Prüferteams gründlich auszuwerten. „Das ist Aufarbeitung, was wir hier tun“, betonte der Innenminister. Und mit Blick auf den Rücktritt von Lewentz: Jemand habe für die Fehler anderer die Verantwortung übernommen.
Ebling kündigte auch eine vom Revisor empfohlene „strukturierte Einsatznachbereitung“ an, in die sämtliche Polizeibehörden involviert würden, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dabei werde es auch um die Meldeketten ins und aus dem Lagezentrum gehen.
„Der Fokus für uns ist klar, was wir vor der Brust haben“, sagte Ebling. Der Katastrophenschutz müsse neu aufgestellt und das Ahrtal wieder aufgebaut werden.
