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Innenminister Lewentz: Nacht der Flutkatastrophe im Ahrtal unübersichtlich

Vorwürfe zurückgewiesen : Innenminister Lewentz: Katastrophennacht im Ahrtal unübersichtlich

Der oberste Katastrophenschützer des Landes wehrt sich gegen Vorwürfe, in der Flutnacht im Ahrtal zu spät gehandelt zu haben. Bis zum Morgen seien die Orte und das Ausmaß der Schäden unklar gewesen. Der Landrat des Kreises Ahrweiler stellt derweil einen neuen Antrag.

Der wegen der tödlichen Sturzflut im Ahrtal unter Druck geratene rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Katastrophennacht auf den 15. Juli als völlig unübersichtlich geschildert. Die Orte und das Ausmaß der Zerstörungen seien erst am folgenden Morgen klar geworden, sagte der oberste Katastrophenschützer des Landes am Montag in Mainz.

Zwar sei Starkregen angekündigt worden – aber wo genau, sei vorerst unklar geblieben. „Das hat gedauert, bis das Lagebild einigermaßen vollständig war“, erklärte Lewentz. Bei dem nächtlichen Hochwasser nach extremem Starkregen waren im Ahrtal 133 Menschen getötet worden. Der dortige Katastrophenalarm soll trotz deutlich früherer behördlicher Wetterwarnungen erst nach 23.00 Uhr ausgelöst worden sein. Viele Anwohner sollen im Schlaf überrascht worden sein.

Staatsanwaltschaft überprüft Details der Katastrophennacht

Lewentz wiederholte, er habe am 14. Juli eine Landtagssitzung in Mainz verlassen, sei nach Bad Neuenahr-Ahrweiler gefahren und habe dort abends bei einem Besuch im Krisenstab den Eindruck gehabt, dass „ruhig und konzentriert gearbeitet“ worden sei. Alle Plätze seien besetzt gewesen. Er habe sich nach Hause in sein privates Büro begeben und sei dort auch noch nach Mitternacht über die extreme Wetterlage informiert worden, sagte der Innenminister nun. Am Morgen des 15. Juli habe er sich „in aller Herrgottsfrühe“ weitere Entwicklungen von der Einsatzleitung der Polizei berichten lassen.

Zunächst habe er von Hochwasser im Raum Mayen in der Osteifel gehört, das aber nicht ganz so gravierend gewesen sei. Die extremen Verwüstungen im Ahrtal inklusive der dortigen Zerstörungen der Kommunikationsnetze seien erst nach und nach bekannt geworden.

Details der Katastrophennacht werden von der Staatsanwalt Koblenz unter die Lupe genommen. Lewentz verwies auch auf die voneinander unabhängigen Ankündigungen der CDU- und AfD-Opposition im Landtag, bald einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um die Abläufe der Flutnacht zu klären und politische Verantwortlichkeiten zu prüfen.

Pföhler stellte Antrag auf dauerhafte Dienstunfähigkeit

Bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabes geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen am 14. Juli - und damit um die Frage, ob mit früheren Warnungen oder Evakuierungen Menschenleben hätten gerettet werden können.

Pföhler hat unterdessen einen Antrag auf dauerhafte Dienstunfähigkeit gestellt. Der Jurist ist schon länger krankgeschrieben. Eine Sprecherin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier teilte der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit: „Der Antrag von Landrat Dr. Pföhler liegt der ADD seit kurzer Zeit vor und wird zeitnah bearbeitet.“ Zuvor hatte die „Rhein-Zeitung“ darüber berichtet.

Schon ein fraktionsübergreifender Appell des Kreistages im Landkreis Ahrweiler hatte Pföhler aufgefordert, den Weg für einen Neuanfang freizumachen. Auch seine eigene Partei, die CDU, stellte sich dahinter. Der Landrat habe nicht mehr das Vertrauen der Menschen. Pföhler hatte zuvor appelliert, die Ereignisse während der Sturzflut besonnen zu beurteilen. Er war späten Montagnachmittag vorerst nicht zu erreichen.

„Da wird es viele, viele Enttäuschungen geben“

Lewentz betonte in Mainz, die Flutgeschädigten im Ahrtal sollten möglichst rasch Geld vom geplanten Wiederaufbaufonds von 30 Milliarden Euro für Hochwasseropfer in Deutschland von Bund und Ländern bekommen. Sie erwarteten „ganz schnelle Antworten“. Vorgesehen sei, dass sich der Mainzer Landtag noch im September mit zwei Landesgesetzen hierzu befasse und etwa geschädigte Hauseigentümer von Oktober an finanzielle Hilfen beantragen könnten. Dafür müsse es eine „Vor-Ort-Beratung“ geben. Viele Talbewohner hätten Existenzängste und seien traumatisiert.

Lewentz warnte allerdings vor überzogenen zeitlichen Erwartungen. Die etlichen tausend zerstörten oder stark beschädigten Gebäude im Ahrtal müssten alle einzeln von Gutachtern unter die Lupe genommen werden. Zudem seien Baufirmen und Handwerker ohnehin oft schwer zu bekommen. „Da wird es viele, viele Enttäuschungen geben“, prophezeite der Innenminister.

(dpa)