Millionen-Forderungen des DRK Kreis Ahrweiler lässt Rechnungen für Fluthilfe juristisch prüfen
Kreis Ahrweiler · Der Kreis Ahrweiler weigert sich bislang, Millionen-Forderungen des Roten Kreuzes für die Fluthilfe zu begleichen. Grund sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rechnungen. Jetzt hat der Kreistag beschlossen, sie juristisch prüfen zu lassen.
Der Ahrweiler Kreistag hat am Freitag in der Remagener Rheinhalle die juristische Prüfung offener DRK-Rechnungen beschlossen. Das geht aus einer Mitteilung der Kreisverwaltung hervor. Der DRK-Bundesverband sowie verschiedene Landes-, Kreis- und Ortsverbände richteten demnach für Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe an den Kreis Ahrweiler Forderungen von über neun Millionen Euro. Hiervon sind den Angaben zufolge rund 7,7 Millionen Euro noch nicht beglichen. Den größten Anteil daran habe eine Rechnung über Verpflegungsleistungen über mehr als sechs Millionen Euro.
Der Kreis zweifelt die Rechnungen an. Die Vorbehalte seien durch eine erste externe juristische Einschätzung geteilt worden. Daher habe die Verwaltung den Mitgliedern des Kreistags eine weiterführende und umfassende Prüfung der noch offenen Beträge durch eine Rechtsanwaltskanzlei vorgeschlagen. Dieser Vorgehensweise haben die Kreistagsmitglieder nun einstimmig zugestimmt.
Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) wird wie folgt zitiert: „Wir haben uns intensiv mit den Rechnungen des DRK befasst und immer wieder das Gespräch gesucht, um die für uns offenen Fragen zur Rechnungslegung zu klären. Leider ist uns dies nicht gelungen. Denn nach wie vor ist für uns nicht ersichtlich, ob die genannten Leistungen in Gänze erbracht worden sind, ob die Rechnungsstellung inhaltlich korrekt ist und ob die abgerechneten Leistungen überhaupt beauftragt wurden. Bei allen Geldern, die wir verausgaben, handelt es sich letztlich aber um öffentliche Mittel, die wir besonders sorgsam und vertrauensvoll einsetzen müssen.“
Eine mögliche Auftragserteilung falle in die Zeit, in der die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Einsatzleitung im Ahrtal innehatte. Die ADD sei daher um Prüfung und Bestätigung der sachlichen Richtigkeit der genannten Rechnungen gebeten worden. Dies sei jedoch nicht erfolgt.
Die Kreisverwaltung stehe weiterhin mit dem DRK in intensivem Austausch, um die Vielzahl an Einzelfragen zu den jeweiligen Rechnungspositionen zu klären. Weigand: „Die Kommunikation und gute Zusammenarbeit mit dem DRK – und hier allen voran mit dem DRK Kreisverband Ahrweiler, der insbesondere während der Corona-Pandemie ein stets verlässlicher Partner an unserer Seite war – sind für uns auch weiterhin ein wichtiges Anliegen. Wir werden daher von unserer Seite alles tun, um gemeinsam eine Lösung zu finden.“
