Kreis Ahrweiler nach der Flut Landrat und Fraktion nehmen Stellung zum Haushalt
Kreis Ahrweiler · Der Kreis Ahrweiler hat aufgrund der Flutkatastrophe erstmals einen Haushalt mit einem Minus verabschiedet. Landrätin Weigand und Vertreter der Fraktionen haben zum Zahlenwerk Stellung genommen.
Mit einem nie zuvor dagewesenen Haushaltsvolumen von 310 Millionen Euro wurde der Haushalt des Kreis Ahrweiler für das Jahr 2022 einstimmig vom Kreistag verabschiedet. Das Zahlenwerk ist erstmals nicht ausgeglichen, sondern weist erhebliche Defizite von mehreren Millionen Euro auf. Laut Landrätin Cornelia Weigand ist der Haushalt von der Flutkatastrophe im vergangenen Juli geprägt. „Abgesehen von allen materiellen Schäden der Flutkatastrophe ist es auch eine zentrale Aufgabe des Kreises, die betroffenen Menschen zu unterstützen“, so Weigand zum Haushalt. Die Landrätin ist sich sicher: „Dieser Haushalt ist eine tragfähige Grundlage, um das Ahrtal wieder aufzubauen und die Zukunftsfähigkeit des ganzen Kreises Ahrweiler zu sichern.“ Weigand hatte zuvor darauf hingewiesen, dass sie erst seit einigen Wochen im Amt sei und der Haushalt nicht ihre Handschrift trage, dennoch habe sie „erste Steuerungen vorgenommen“.
Nach Jahren des Ausbaus und der Modernisierung und umfassender Investitionen in die Infrastruktur des Kreises, gehe es jetzt im Schwerpunkt um den Wiederaufbau und die Wiederherstellung, so die CDU. „Mühsame Haushaltskonsolidierungen und ein Schuldenabbau werden wohl oder übel der Vergangenheit angehören“, sagte Fraktionssprecher Michael Korden. Die Flutkatastrophe werde den Kreis vermutlich noch jahrzehntelang massiv belasten. Zum stark anwachsenden Personalbedarf im Kreishaus sagte er: „Wir werden die Kosten im Blick behalten, damit es nicht zu einem dauerhaften Aufblähen der Verwaltung kommt.“
SPD-Fraktionssprecher Christoph Schmitt sagte: „Die Beratungen und Entscheidungen der letzten acht Monate haben uns verdeutlicht, dass es noch immer keinen wirklichen Überblick gibt, welche Kosten tatsächlich auf uns zukommen. Wir haben Entscheidungen über Ausgaben in Millionenhöhe getroffen, teils ohne Klarheit, ob eine Finanzierung über die Soforthilfe oder den Wiederaufbaufonds gesichert ist.“ Die Belastung seien und blieben hoch. Schmitt: „Alles auf einmal wird nicht gehen. Aber die Menschen erwarten zu Recht zeitnahe Antworten, Lösungen und insbesondere Taten.“ Neben der Katastrophenbewältigung gelte es weitere Themenfelder nicht zu vernachlässigen: die Schulentwicklungsplanung, ein Radwegekonzept, die Organisation des Katastrophenschutzes, der Wohnungsbau im Kreis, ein Mobilitätskonzept oder auch Entscheidungen zum Thema Energiewende.
Indes wiesen die Grünen auf zahlreiche Unwägbarkeiten im Zahlenwerk hin. Beispielsweise die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine. Die Höhe vieler Kosten sei noch unklar.
Die FWG sprach von „einem nicht normalen Haushalt“. Im Vergleich zu Vorjahren sei der Etat um 80 Millionen Euro angestiegen. Den Stellenzuwachs um 75 neue Bedienstete nannte FWG-Sprecher Hans-Josef Marx „keinen Pappenstiel“. Wäre es zu einer eigentlich erforderlichen Anhebung der Kreisumlage um sechs Prozentpunkte gekommen, käme dies einem „finanziellen Knock-Out für die Gemeinden gleich“.
Die FDP sprach von einem „alternativlosen Haushalt“. Er sei „in der Not geboren“ und diene dazu, die größte Not im Kreis zu lindern. Es bedürfe nun einer Strategie, wie die finanzielle Handlungsfähigkeit angesichts wachsender Verschuldung, hoher Liquiditätskredite und schmelzendem Eigenkapital gesichert werden könne. AfD und Linke stimmten dem Etat ebenfalls zu.
