Kreistag Ahrweiler verbschiedet Etat 2024 Rekorddefizit: 25 Millionen Euro fehlen in der Kreiskasse

Kreis Ahrweiler · Kreistag beschließt den Haushaltsplan für das Jahr 2024 mit einem dicken Minus. Das Eigenkapital wird nicht nur vollständig aufgebraucht, sondern dreht mit 40 Millionen Euro in Minus. Das sind die Gründe.

Die Schulen in Trägerschaft des Kreises Ahrweiler entlang der Ahr waren von der Flut betroffen, Das schlägt sich auch im Kreishaushalt nieder.

Die Schulen in Trägerschaft des Kreises Ahrweiler entlang der Ahr waren von der Flut betroffen, Das schlägt sich auch im Kreishaushalt nieder.

Foto: Martin Gausmann

Der Haushalt des Landkreises Ahrweiler für das laufende Jahr ist vom Kreistag trotz eines zweistelligen Millionen-Defizits verabschiedet worden. Das Zahlenwerk weist unterm Strich eine Unterdeckung von mehr als 25 Millionen Euro auf – ein Rekord-Minus. An Aufwendungen sind 320,4 Millionen Euro vorgesehen, denen Erträge von lediglich 295 Millionen Euro gegenüberstehen.

Dass der Etat in der vorgelegten Fassung vom Kreistag überhaupt genehmigt wurde, ist einer vorausgegangenen Überarbeitung durch die Kreisverwaltung zu verdanken.Zuletzt hatten die politischen Gremien signalisiert, einer zunächst von Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) vorgelegten Fassung mit noch höheren Fehlbeträgen keinesfalls zuzustimmen. Der nunmehr neuen Entwurfsfassung gab der Kreistag grünes Licht. Nicht nur Einsparungen wurden darin vorgenommen: Die eigentlich von der Kreisverwaltung vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage ist zur Erleichterung der Städte und Gemeinden ebenfalls vom Tisch. Im Kreishaus hatte man eigentlich mit einer höheren Umlagezahlung durch die Kommunen gerechnet. Das lehnten die Fraktionen Anfang des Jahres ab und forderten die Landrätin auf, stattdessen eine Neufassung ohne einen Anstieg der Umlage vorzulegen. Dem kam die Landrätin nach. Die FDP stimmte als einzige Fraktion dem Etat trotzdem nicht zu. Die Verwaltungsspitze zeige zu wenig Sparwillen, befanden die Liberalen. „Eine Schwarze Null können wir auch mit größten Anstrengungen nicht erreichen“, entgegnete indes die Landrätin.

Nach Einsparpotential durchforstet

Die Kreisverwaltung hatte den Etat in den vergangenen Wochen nach weiteren Einsparpotenzialen durchforstet und Reduzierungen auf der Ausgabenseite vorgenommen. „Auch wurden Mehreinnahmen berücksichtigt, die bei der Aufstellung der ursprünglichen Haushaltplanung noch nicht bekannt waren“, erklärte die Landrätin. „Die finanzielle Situation der Kreisfinanzen bleibt aufgrund der Flutfolgen und gestiegener Kosten in vielen Aufgabenbereichen weiterhin extrem angespannt. Trotz eigener Kraftanstrengungen des Kreises kann eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung nur durch eine deutliche Aufstockung der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich erreicht werden“, meinte Weigand. Zwar würden die meisten Wiederaufbaukosten von Bund und Ländern erstattet – jedoch nicht immer zu einhundert Prozent. Zudem klagte Weigand über die hohe Zahl an vom Land übertragenen kostspieligen Pflichtaufgaben, die den Kreisen und Städten und Gemeinden abverlangt würden.

Im Haushaltsplan des Kreies Ahrweiler für 2024 entfallen 193,5 Millionen Euro auf die Bereiche Jugend, Soziales und Gesundheit. Dies entspricht 60 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens, wobei insbesondere die immer weiter steigenden Kita-Kosten einen Schlag ins Kontor darstellen. Auch die heftig angestiegenen Personalkosten im Kreishaus durch Stellen-Ausbau und Tariferhöhung sorgen auf der Ausgabenseite für reichlich hohe Geldabflüsse. Zur Sozialpolitik des Kreises sagte Weigand: „Die gesellschaftlichen Entwicklungen erfordern gezielte Maßnahmen. Ein Schwerpunkt liegt deswegen weiterhin auf der Stärkung der sozialen Infrastruktur.“

ÖPNV und Schülerverkehr belasten den Haushalt

Weitere dicke Brocken auf der Kostenseite: der ÖPNV und die Schülerbeförderung, die inzwischen knapp zwölf Millionen Euro nicht gegenfinanzierte Nettobelastung aus der Kreiskasse verschlingen. 2023 waren es noch 8,1 Millionen Euro. Weigand: „Eine regelmäßige und flächendeckende ÖPNV-Anbindung ist trotz der Kosten im Sinne des Klimaschutzes und der Mobilitätswende, aber auch im Hinblick auf die soziale Teilhabe wichtig, um die Attraktivität des Kreises als Lebens- und Arbeitsstandort auszubauen.“

Auch in den Zivil- und Katastrophenschutz sowie in den Rettungsdienst werde investiert, erklärte die Landrätin. Weiterer Kostenfaktor im neuen Kreishaushalt: die Gewässerwiederherstellung. Rund 26 Millionen Euro sind hierfür vorgesehen. „Derzeit befinden sich 14 Maßnahmen in der Detailplanung. Mit der baulichen Realisierung erster Maßnahmen wird in der ersten Jahreshälfte begonnen“, kündigte die Landrätin an.

Der Aufbau der Kreisschulen nach der Flut bleibe eine der wichtigsten Aufgaben, so Weigand weiter. Bisher habe der Kreis neun Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von 91 Millionen Euro gestellt. Allerdings: Davon seien erst 3,8 Millionen Euro bewilligt und überwiesen. Die Planung des eigentlichen Wiederaufbaus der beschädigten Schulgebäude habe begonnen. Neben den Aspekten der Hochwasserresilienz und des Klimaschutzes würden auch neue pädagogische Konzepte und Anforderungen sowie die Chancen der Digitalisierung „mitgedacht“. Zahlreiche Schüler aus dem Flutgebiet müssen nach wie vor in Containern unterrichtet werden, die hohe Mietkosten verursachen.

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