Diskussion um Moses-Parkhaus Kreisstadt rechnet mit ansteigenden Parkgebühren
Bad Neuenahr-Ahrweiler · Das geplante neue Parkhaus auf dem Moses-Parkplatz soll nach Kostenexplosionen im Bausektor deutlich kleiner werden als bisher erwartet. Auch eine Anpassung der Parkgebühren spielt in den jüngsten Überlegungen eine wesentlich Rolle.
Die Preise auf dem Bausektor explodieren in diesen Monaten förmlich. Das hat auch Auswirkungen auf kommunale Neubauvorhaben in Bad Neuenahr-Ahrweiler. In dieser Woche beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem geplanten Parkhaus auf dem sogenannten Moses-Parkplatz. Schon im Juni hatte der Stadtrat aufgrund der Kostensituation eine Neuausschreibung beschlossen und die Verwaltung gebeten, Möglichkeiten zur Reduzierung von Stellplätzen zu prüfen. Denn bei einer prognostizierten Baukostensteigerung um 25 Prozent würde das Parkhaus in seiner ursprünglichen Planung mit 505 Stellplätzen mehr als zehn Millionen Euro kosten. Bei gleichbleibenden Gebühren würde das Gebäude erst in 30 Jahren wirtschaftlich positive Zahlen schreiben.
System der Parkgebühren soll auf den Prüfstand
Nun empfahl die Verwaltung den Wegfall des östlichen Annex und damit eine Reduzierung um 112 Stellplätze. Zusätzlich würde ein Treppenhaus entfallen, die geschätzten Kosten belaufen sich demnach auf 7,86 Millionen Euro. Weil sich auch das nicht wirtschaftlich darstellen lässt, wird auch noch eine Erhöhung der Parkgebühren empfohlen. Diese lagen beispielsweise vor der Flut im nahen Lidl-Parkdeck bei 80 Cent pro Stunde und höchstens fünf Euro am Tag. Die Gebühren sind in gewerblich bewirtschafteten Parkhäusern wesentlich höher und liegen bei bis zu 1,30 Euro pro Stunde und bis zu 15 Euro am Tag. Im Rathaus wurde mit spitzem Bleistift gerechnet: Ein Stundensatz von einem Euro und ein Tageshöchstsatz von acht Euro würden dem Haus bei geplanter Auslastung von rund 80 Prozent positive Ergebnisse bescheren.
Über Gebühren müsse man erst reden, wenn die tatsächlichen Zahlen vorlägen, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Kniel. Mit Blick auf die neue Planung wies Werner Kasel (SPD) auf ausreichend Fahrradparkplätze hin, die es mit zu bedenken gelte. Christoph Scheuer (Grüne) hinterfragte die gesamte Situation der Parkgebühren. Bürgermeister Guido Orthen antwortete, das Parkdeck sei als ein Betrieb gewerblicher Art zu betrachten. Aber das System der Parkgebühren auch an Straßenrändern sei komplett neu zu diskutieren, wahrscheinlich müssten sich die Gebühren verteuern. Grünen-Politikerin Birgit Stupp sprach sich komplett gegen das Parkhaus aus. Damit sei man auf dem falschem Weg in Richtung einer zukunftsfähigen Innenstadt und setze falsche Signale. „Dann dürfen sie aber auch den Niedergang des Handels, insbesondere des Kaufhauses Moses, nicht beklagen“, entgegnete Bürgermeister Orthen und wies darauf hin, dass dann an anderer Stelle der Parkraum verknappt werden soll. Rolf Deißler (FDP) machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass mit dem Parkhaus auch viele Dauerparkplätze entstünden und der ÖPNV im ländlichen Raum den Individualverkehr nicht ersetzen könne.
Ausschuss empfiehlt Neuausschreibung des Parkhaus-Komplexes
Letztlich empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat mehrheitlich bei einer Enthaltung und zwei Nein-Stimmen aus den Reihen der Grünen die Neuausschreibung des Parkhauses City Ost unter Wegfall des östlichen Annex und somit 393 verbleibenden Stellplätzen und in Kenntnis der Notwendigkeit einer angemessenen Erhöhung der Gebühren zur Erzielung eines wirtschaftlichen Ergebnisses. Über die Gebührenhöhe im Detail soll nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses entschieden werden.
