Haushalt des Kreises Ahrweiler Politiker verabschieden Etat mit Millionen-Minus
Kreis Ahrweiler · Im Kreis Ahrweiler hat der Kreistag den Haushalt mit deutlichem Minus verabschiedet. Laut Landrätin Weigand steht der Etat „unter dem Vorzeichen der Flutkatastrophe“. Künftig sollen mehr Menschen im Kreishaus arbeiten – auf einen Posten verzichtete man im Stellenplan aber.
Der Kreistag in Ahrweiler hat den Haushalt für das laufende Jahr 2022 verabschiedet. Das Zahlenwerk schließt mit erheblichen Fehlbeträgen ab. So beträgt die Unterdeckung im Ergebnishaushalt rund 10,5 Millionen Euro, im Finanzetat sind es 6,6 Millionen, bei den Investitionen wird es einen Minusbetrag von voraussichtlich 5,9 Millionen Euro geben, die über Kreditaufnahmen abgedeckt werden. Aufgrund zahlreicher finanzieller Unwägbarkeiten wird davon ausgegangen, dass der Kreishaushalt über einen Nachtragsetat im Laufe des Jahres nachjustiert werden muss. Vorsichtshalber bewilligte der Kreistag Kassenkredite von 75 Millionen Euro, mit denen die Liquidität gesichert werden soll. Die Kreisumlage bleibt für die angeschlossenen Städte und Gemeinden im Landkreis Ahrweiler unverändert.
„Der Haushalt seht unter dem Vorzeichen der Flutkatastrophe“, sagte Landrätin Cornelia Weigand. Sie wies in diesem Zusammenhang auf das bislang im Kreis Ahrweiler nie dagewesene Haushaltsvolumen hin, das sich auf rund 300 Millionen Euro beläuft und damit um etwa 80 Millionen Euro höher liegt als beispielsweise im Vorjahr. Ein Haushaltsausgleich sei nicht erreichbar, so Weigand. „Das ist auf die Gesamtsituation im Ahrtal zurückzuführen.“
Lange Diskussionen gab es im Vorfeld zum Stellenplan, der Teil des Haushaltes ist. Rechnet man den Abfallwirtschaftsbetrieb und den Eigenbetrieb Gebäudemanagement hinzu, dann werden rund 75 neue Stellen geschaffen, die jedoch nur zum Teil (etwa 30 Stellen) durch die Flutkatastrophe begründet sind. Auch waren zunächst zahlreiche der vorgesehenen zu besetzenden Stellen nicht mit einem sogenannten „KW-Vermerk“ (künftiger Wegfall-Vermerk) ausgestattet, der deutlich machen würde, dass es sich um eine nicht dauerhaft eingerichtete Stelle handelt. In einer interfraktionellen Runde wurde dies noch geändert, sodass der Stellenplan pünktlich zur Sitzung des Kreistages überarbeitet wurde.
Hauptamtlicher Beigeordneter kommt, kriegt aber keinen Fahrer
Enthalten im von Cornelia Weigand vorgelegten Stellenplan ist auch die Stelle eines neuen hauptamtlichen Beigeordneten, der im vergangenen Jahr vom Kreistag gefordert worden war. Vergütungsgruppe: B3. Bedeutet: Das Grundgehalt beträgt rund 8600 Euro brutto, hinzu kommen Ortszuschläge. Die Stelle ist noch nicht ausgeschrieben. Vorgesehen waren außerdem ein Fahrer und eine Sekretärin für den hauptamtlichen Vertreter der Landrätin. Zumindest der Chauffeur wurde im Vorfeld der Kreistagssitzung wieder gestrichen, nachdem es hinter den Kulissen in den Reihen der Fraktionen so manche Unmutsbekundung gegeben hatte.
Durch die Verabschiedung des Haushaltes und des Stellenplanes wächst die Kreisverwaltung von 470 Soll-Stellen (417-Ist-Stellen, Stand Juli 2021) auf 545 Soll-Stellen an. Das Kreishaus in Ahrweiler dürfte somit dann der größte Arbeitgeber im Landkreis sein. Nach einer groben Schätzung gehen die 75 neue Stellen mit jährlichen Personalmehrkosten in Höhe von rund vier Millionen Euro einher.
376 Stellen würden unmittelbar auf die Kreisverwaltung entfallen, 92 auf den Eigenbetrieb Schul- und Gebäudemanagement und 77 auf den Abfallwirtschaftsbetrieb. Problematisch dürften indes die tatsächlichen Stellenbesetzungen werden, da der Fachkräftemarkt im Verwaltungswesen ebenso leergefegt ist, wie in anderen Bereichen.
