Forderung im Kreis Ahrweiler Progressive Kreisumlage soll finanzschwache Kommunen entlasten
Kreis Ahrweiler · Für die Kreistagssitzung hat die SPD-Fraktion den Punkt "Einführung einer progressiven Kreisumlage" auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Sozialdemokraten beantragen, dass ab dem Jahr 2020 im Kreis Ahrweiler eine progressive Kreisumlage erhoben werden soll, um somit finanzschwache Kommunen deutlich zu entlasten.
Bereits vor einigen Wochen gab es einen ersten Vorstoß: Nun legen die Sozialdemokraten im Kreis Ahrweiler nach. Für die Kreistagssitzung am Freitag, 25. Oktober, hat die SPD-Fraktion den Punkt "Einführung einer progressiven Kreisumlage" auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Sozialdemokraten beantragen, dass ab dem Jahr 2020 im Kreis Ahrweiler eine progressive Kreisumlage erhoben werden soll, um somit finanzschwache Kommunen deutlich zu entlasten. Gleichzeitig würden jedoch die Städte und Gemeinden erheblich stärker belastet, die hohe Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen.
Der Eingangsumlagesatz der Kreisumlage soll nach den SPD-Vorstellungen von aktuell 43,15 Prozent auf 41 Prozent gesenkt werden. Hiervon würden nach Angaben der Sozialdemokraten über 90 Prozent der Gemeinden im Kreis Ahrweiler profitieren. Für Kommunen, die eine über dem Landesdurchschnitt liegende Steuerkraftmesszahl ausweisen, soll künftig eine progressive Festsetzung erfolgen. Die Folge: Finanzstarke Kommunen müssen einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Kreisumlage leisten, im Gegenzug könnten 63 Gemeinden entlastet werden, die eine unterdurchschnittliche Steuerkraft haben. Insbesondere die Gemeinde Grafschaft, Kommunen im Brohltal und rund um den Nürburgring würden indes erheblich stärker zur Kasse gebeten.
Unterschiede in der Finanzkraft sollen abgemildert werden
Hintergrund des Antrags der SPD ist der große Unterschied der Steuerkraft zwischen den Gemeinden im Kreis. "In den vergangenen Jahren hat sich die finanzielle Situation in vielen Kommunen deutlich gebessert. Dennoch gibt es eine Reihe von Gemeinden, die Probleme haben, ihre Haushalte auszugleichen", so SPD-Fraktionschef Christoph Schmitt. Während einige Gewerbegebiete und Unternehmen in Teilen des Kreises eine sehr erfolgreiche Entwicklung genommen hätten, gebe es auch Kommunen, die kein Potenzial für einen vergleichbaren wirtschaftlichen Erfolg vorweisen könnten und somit nur wenig an ihrer Situation ändern können.
Eine progressive Kreisumlage sei ein Mittel, um die großen Finanzkraftunterschiede der Kommunen im Kreis Ahrweiler abzuschwächen.
