1. Region
  2. Ahr & Rhein
  3. Bad Neuenahr-Ahrweiler

Vor der Landtagswahl: Schulden sind weder gut noch böse

Vor der Landtagswahl : Schulden sind weder gut noch böse

Am 13. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Der GA stellt in diesen Tagen die Direktkandidaten der Wahlkreise 13 und 14 vor. Heute: Winfried Heinzel. Der 62-jährige Burgbrohler tritt für die Linken an.

Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Neben einer kaufmännischen Ausbildung absolvierte Heinzel ein betriebswirtschaftliches Informatikstudium. „Über viele Jahre trug ich unternehmerische Verantwortung und war lange Jahre international tätig“, berichtete er. Hieraus habe er „die Widersprüche dieser Wirtschaftsordnung kennengelernt“ und trat „deshalb stets für Fortschritt und Erneuerung unserer Gesellschaft ein“.

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch das Land beklagt und Änderungen angemahnt. Bislang haben die Städte und Gemeinden jedoch von einem neuen Finanzausgleich noch nichts gemerkt. Wie sind Sie hier positioniert?
Winfried Heinzel: Seit mehr als einem Jahrzehnt schieben die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz einen großen Schuldenberg vor sich her. Nach den neuesten Daten habe sich die Lage im Jahr 2015 weiter dramatisch verschlechtert. Ende 2014 hat der Schuldenstand insgesamt 12,2 Milliarden Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen liegt mit 3055 Euro mehr als 83 Prozent über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer (1668 Euro je Einwohner). Die Lage in den Kommunen ist katastrophal! Kommunale Einnahmen und Ausgaben driften zunehmend auseinander. Es muss dringend die marode Infrastruktur beseitigt werden.

Bildung ist in Rheinland-Pfalz von der Wiege an kostenlos. Es gibt keine Kita- oder Studiengebühren. Soll sich das ändern?
Heinzel: Nein. Die negativen Effekte dieser Gebühren sind weitgehend bekannt, da sie für viele Familien sowie auch für Studierende eine extreme finanzielle Belastung darstellen. Belange von jungen Familien und Studierenden dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Aufgrund teurerer Kita-Gebühren melden Eltern ihre Kinder ab. Ich erteile der Forderung nach Kita-/Studiengebühren eine klare Absage. Ich fordere eine kostenlose Teilhabe an Bildung für Alle.

Die amtierende Landesregierung hat sich eine Schuldenbremse auferlegt. Soll sie beibehalten werden?
Heinzel: Schuldenbremse ist Wachstumsbremse! Die öffentlichen Haushalte werden abgewürgt. Das schadet den Bürgern und der Wirtschaft. Schulden werden häufig als Krisenursache postuliert und die Reduktion der öffentlichen Ausgaben als einzige Lösung gepriesen. Schulden sind weder gut noch böse. Ich stelle dem entgegen, dass Schulden nicht nur Kosten, sondern eben auch Investitionen, etwa in Bildung, Infrastruktur oder das Gesundheitssystem darstellen, und damit den künftigen Wohlstand steigern.

Fließt Ihrer Meinung nach genügend Geld des Landes in das nördliche Rheinland-Pfalz oder haben Sie den Eindruck, dass andere Regionen bevorzugt werden?
Heinzel: Laut Landesentwicklungsplan Rheinland-Pfalz kommt der Norden hier zu kurz. Denn viele Verbandsgemeinden haben für die ihr zugewiesenen Versorgungsstrukturen für ein Einzugsgebiet mit mehr als 25 000 Menschen zu sorgen. Dazu gehörten die Beseitigung des Wohnungsmangels, die Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum, ein besserer öffentlicher Personennahverkehr, bessere Straßen- und Verkehrswegenetze, oder auch die Schaffung von Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Welches Projekt in ihrem Wahlkreis ist für sie von herausragender Bedeutung. Wie werden sie dieses angehen?
Heinzel: Zwei Projekte würde ich sofort angehen: kostenloser ÖPNV mit besserer Taktung sowie eine bessere ländliche Gesundheitsversorgung inklusive Bereitschaftsdienst. Das heißt, vorrangig in unterversorgten Gebieten sind ambulante Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft zu gründen. Diese könnten medizinische Versorgung und psychosoziale Angebote integrieren. Auch muss überlegt werden, welche Anreize oder Verpflichtungen die Leistungsanbieter dazu bringen können, in unterversorgten Gebieten zu arbeiten. Wir brauchen eine Bedarfsorientierung statt Markt und Wettbewerb in unserer Gesundheitsversorgung. Das muss einfach drin sein!

Wenn Sie in den Landtag einziehen, was wird dann Ihre erste Amtshandlung sein?
Heinzel: Die Vereidigung ist sozusagen die erste richtige Amtshandlung.