Leben in Bad Neuenahr-Ahrweiler Stadt soll Bebauungspläne für Sozialwohnungen aufstellen

Bad Neuenahr-Ahrweiler · Der Rat von Bad Neuenahr-Ahrweiler hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, im Stadtgebiet konkrete Geltungsbereiche für Bebauungspläne für geförderten Wohnraum zu erarbeiten und Aufstellungsbeschlüsse vorzubereiten.

 Beispiel für sozialen Wohnungsbau im Stadtgebiet: In Bachem entsteht der Wohnpark St. Pius.

Beispiel für sozialen Wohnungsbau im Stadtgebiet: In Bachem entsteht der Wohnpark St. Pius.

Foto: ahr-foto

Damit rückt man ab vom Eigentumswohnungsbau vergangener Jahre ab. Erst im Juli hatte die CDU-Fraktion im Stadtrat einen entsprechenden Antrag gestellt. Hintergrund ist eine Novelle im Baugesetzbuch, die es kommunalen Planungsträgern ermöglich, mittels Aufstellung von Bebauungsplänen beim Neubau von Wohngebäuden im bislang ungeplanten Innenbereich die Bauherren zur Schaffung von sozial gefördertem Wohnungsbau zu verpflichten.

Gerade nach der Flutkatastrophe stelle man einen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum fest, hatten die Christdemokraten seinerzeit argumentiert. Bereits im September war der Antrag auf der Tagesordnung und der Rat beauftragte die Verwaltung zu prüfen, ob und wo im Stadtgebiet die Aufstellung entsprechender Bebauungspläne möglich sei. Nur drei Wochen später präsentierte Karsten Hartmuth aus der Verwaltung im Rat Ergebnisse. Im Rathaus wurde geschaut, in welchen Bereichen in den vergangenen Jahren Bauanträge und Genehmigungen für Mehrfamilienhäuser mit mehr als sechs Wohneinheiten aufliefen. Die spezifische Bautätigkeit konzentrierte sich in den vergangenen zehn Jahren auf Bad Neuenahr. Im gleichen Bereich befinden sich noch unbeplante Flächen, die für eine Überplanung in Frage kommen. Dort könnte also der größte Effekt erzielt werden. Konkret nahm man im Vorfeld einen Bereich in Bad Neuenahr nördlich der Ahr bis hin zu Heerstraße in den Fokus, fand aber auch weitere mögliche Bereiche zur Aufstellung von Bebauungsplänen.

Jede dritte Wohnungen könnte gefödert werden

Die Höhe des Anteils geförderter Wohnungen wurde noch nicht detailliert diskutiert, das erfolgt erst später. Ein genanntes Rechenbeispiel, nachdem beim Neubau von Gebäuden mit sechs oder mehr Wohnungen Vorhabenträger in die Pflicht genommen werden, für jede dritte Wohnung Förderbedingungen einzuhalten, schien aber bereits auf Wohlwollen zu stoßen.

CDU-Mann Andreas Geschier machte dazu klar: „Wer hier bei uns arbeiten oder leben möchte, soll das auch hier bei uns können und zwar in zentraler Lage bei gleichzeitiger Nutzung unserer städtischen Infrastruktur.“ Nur positive Signale gab es auch von den anderen Parteien. So stehe es der Stadt gut, diese neue Haltung zu untermauern, betonte Grünen-Fraktionssprecher Wolfgang Schlagwein. Mit dem Innenstadtkern von Bad Neuenahr habe man ein erstes interessantes Gebiet identifiziert. Auch Fritz Langenhorst (SPD) sieht den zentralen Wohnungsbau von Bedeutung. Für Gregor Sebastian (FWG) wird es derweil eine große Herausforderung, die Besitzer von Baulücken zu für den Mehrfamilienbau zu begeistern. Und Rolf Deißler (FDP) betonte, dass der soziale Wohnungsbau lange vernachlässigt worden sei. Er erinnerte an andere Zeiten, als die Bundeswehr noch große Präsent in Bad Neuenahr-Ahrweiler hatte. Auch Marion Morassi (Die Linke) begrüßte die Vorlage. Dr. Jürgen Lorenz (Wählergruppe Jakobs) erinnerte den Stadtrat an seine Fürsorgepflicht für soziale Strukturen. Und auch Martin Kallweit (AfD) erinnere an Wohnraum, der dringend benötigt werde.

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