Antrittsbesuch im Ahrtal Weitere Finanzhilfen stehen auf der Agenda des neuen Innenministers
Bad Neuenahr-Ahrweiler · Der neue Innenminister Michael Ebling reist nur vier Tage nach Amtsantritt in das flutgeschädigte Ahrtal. Themen bei seinem Antrittsbesuch sind die Zusicherung weiterer Hilfen für den Wiederaufbau, vor allem aber auch Vertrauensbildung.
Der neue Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling (SPD), hat sich erstmalig in seiner neuen Funktion vor Ort im Ahrtal mit der Landrätin des Landkreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), und den hauptamtlichen Bürgermeistern der von der Flut betroffenen Städte und Gemeinden ausgetauscht. Gleich zu Beginn seines kurzen Antrittsstatements verwies er auf die Opfer des brutalen Messerangriffs mit zwei Toten in Ludwigshafen, der sich während seines Aufenthaltes im Kreishaus ereignet hatte, und gedachte der Angehörigen. Zahlreiche Opfer habe es nach der Flutkatastrophe auch an der Ahr gegeben, führte Ebling anschließend aus. Auch deshalb könne ihn sein Besuch im flutgeschädigten Ahrtal „nicht kaltlassen“.
„Ich verspüre tiefen Respekt vor dem bereits Erreichten und will ein verlässlicher Partner auf dem noch sehr lange andauernden Weg des Wiederaufbaus sein und ihn nach Kräften unterstützen“, sagte Innenminister Ebling, der erst seit vier Tagen im Amt ist. Ein wichtiger Baustein dafür sei es, Vertrauen aufzubauen.
Auch die Verfahrensvereinfachung hebt Ebling auf seine Agenda
Dem Pressetermin war ein Sechs-Augengespräch mit Landrätin Cornelia Weigand und Staatssekretärin Nicole Steingaß vorangegangen. Themen seien dabei das „wichtige Anliegen der Fristenverlängerung für die Anträge“ gewesen, aber auch das Thema Verfahrensvereinfachung sowie die Verbesserung der Schnittstellen zwischen den einzelnen Förderprogrammen waren Bestandteil, so der Innenminister weiter.
„Der Besuch des Ministers nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt ist für uns ein sehr positives Zeichen,“ hob Landrätin Weigand beim Treffen im Kreishaus hervor. „Auch 15 Monate nach der Flut sind wir auf die Unterstützung und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Land angewiesen, damit der Wiederaufbau gelingen kann“, so die Landrätin weiter.
Am Besuch des Innenministers nahmen auch die hauptamtlichen Bürgermeister im Kreis Ahrweiler teil. Auf der Agenda stand unter anderem die Fristsetzung von Bund und Land bei der Antragstellung für Zuwendungen aus dem Wiederaufbaufonds bis zum 30. Juni 2023: „Der Wiederaufbau stellt uns an vielen Stellen vor große Herausforderungen. Vor allem stehen wir aber unter einem enormen Zeitdruck. Denn angesichts der schieren Masse an Wiederaufbaumaßnahmen unter den derzeit gegebenen äußeren Umständen – Fachkräftemangel, Lieferengpässe bei den Baumaterialien, hohe Rohstoffkosten und baurechtliche und vergaberechtliche Hürden – ist diese Frist aus Sicht der Kommunen und des Kreises schlicht nicht einzuhalten. Deshalb ist unsere dringende Bitte, dass sich Innenminister Ebling für eine Fristverlängerung einsetzt“, sagte Weigand.
Anschließend machte sich Ebling gemeinsam mit der Landrätin und den Bürgermeistern bei einem Rundgang durch das Stadtgebiet von Bad Neuenahr-Ahrweiler ein Bild vom Ausmaß der Flutkatastrophe sowie vom aktuellen Stand des Wiederaufbaus. Ein detaillierter Bericht folgt.
