Bad Neuenahr-Ahrweiler gründet GmbH für Wiederaufbau „Wir stehen vor einer Herkulesaufgabe“
Bad Neuenahr-Ahrweiler · Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler gründet eigene Gesellschaft für den Wiederaufbau von Straßen, von Straßenbeleuchtung, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Brücken, Gewässern gehören. Erschließungsmaßnahmen sollen der GmbH ebenso übertragen werden wie der Bau von Schulen, Sporthallen, Kindertagesstätten, Bürgerhäusern, Sportanlagen, Parks oder auch der Neubau des Freizeitbades.
Auf etwa 1,6 Milliarden Euro werden die Schäden geschätzt, die durch die Flutkatastrophe Mitte Juli allein in der Kreisstadt und dort nur an der kommunalen Infrastruktur – also am kommunalen Eigentum – entstanden sind. Hinzu kommen die unzähligen Schäden an Privathäusern und privaten Grundstücken sowie der Verlust von Autos, Hab und Gut, die Schäden in den Unternehmen, Einzelhandelsgeschäften und Handwerksbetrieben – abgesehen von dem großen menschlichen Leid. Nun will die Stadt eine Wiederaufbaugesellschaft gründen.
400 Einzelprojekte sind umzusetzen
Straßen, Brücken, Ver- und Entsorgungseinrichtungen, städtische Gebäude und Parkanlagen, Sportanlagen und Gewässer wurden bekanntlich stark beschädigt, in Teilen gar völlig zerstört. „Stand heute ist von rund 400 Einzelprojekten auszugehen, die im Rahmen der Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur umzusetzen sind“, berichtete Bürgermeister Guido Orthen in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Das Stadtoberhaupt fügte an: „Diese Dimension der Schäden überfordert die bestehenden Verwaltungsstrukturen bei Weitem. Innerhalb der bestehenden organisatorischen und personellen Möglichkeiten im Rathaus lässt sich der Wiederaufbau des städtischen Eigentums nicht bewerkstelligen.“ Orthen fasste es so zusammen: „Wir stehen vor einer Herkulesaufgabe.“
Schon das normale Tagesgeschäft der Stadtverwaltung werde arg strapaziert. Es müsse noch lange ein großer Zusatzaufwand betrieben werden, da die Abläufe vielfach durch den Umgang mit Provisorien gestört würden. „Wir sind daher der Auffassung, dass der historischen Aufgabe des Wiederaufbaus nach der verheerenden Flutkatastrophe nur durch eine vom Rathaus organisatorisch getrennte und selbstständig arbeitende Gesellschaft begegnet werden kann“, hob Orthen hervor.
Mit getrennten Abteilungen für Tiefbau, Hochbau, Grün- und Freianlagen sollen der Gesellschaft die Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Planung, Projektsteuerung und Koordinierung der Gesamtmaßnahme – des Wiederaufbaus – im Auftrag der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler übertragen werden. Hierzu soll der Wiederaufbau von Straßen, von Straßenbeleuchtung, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Brücken, Gewässern gehören. Dies betreffe ebenfalls die Ver- und Entsorgungseinrichtungen für Wasser, Abwasser, Strom, Breitband, Telekommunikation, Gas und Fernwärme. Alle Baumaßnahmen sind von der neuen Gesellschaft zu koordinieren. Erschließungsmaßnahmen sollen der GmbH ebenso übertragen werden wie der Bau von Schulen, Sporthallen, Kindertagesstätten, Bürgerhäusern, Sportanlagen, Parks oder auch der Neubau des Freizeitbades.
„Die Gesellschaft soll hierbei insbesondere die Bauherrenaufgabe übernehmen und stellt eine Realisierung der Projekte auf Grundlage von durch die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler erteilten Einzelaufträgen sicher“, erklärte Bürgermeister Orthen. Zudem sollen der GmbH Planung, Bau und möglicherweise gar die Bewirtschaftung von Projekten des kommunalen Wohnungsbaus übertragen werden können.
Die Kreisstadt möchte diese Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft in die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gießen. Dies bedeutet: Die Stadt wird ein Stammkapital bereitstellen müssen. Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen – inklusive der Personalkosten – erhofft man sich über Mittel aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern sichern zu können. Fließen die zugesagten Gelder nur zögerlich, so wird die Stadt für eine Zwischenfinanzierung sorgen müssen, was wiederum einen erhöhten Bedarf an Kassenkrediten – quasi Kontoüberziehungskrediten – erfordern wird. Alleiniger Gesellschafter der GmbH soll die Stadt sein.
Stellen für die GmbH sollen ausgeschrieben werden
Im Haupt- und Finanzausschuss stieß das Vorhaben auf großes Wohlwollen. So wird die Stadtverwaltung dem Stadtrat schon in wenigen Wochen einen Gesellschaftsvertrag vorlegen. Im November soll die Gesellschaft ihre Arbeit aufnehmen. Orthen: „Um mit der zu gründenden Gesellschaft möglichst schnell Arbeitsfähigkeit zu erreichen, beabsichtigen wir, bereits jetzt in die Personalakquise einzusteigen und entsprechende Stellenanzeigen auf den Weg zu bringen.“ Noch nicht bekannt ist, wer an der Spitze dieser GmbH stehen soll.
Die Fraktionen begrüßten einmütig die GmbH-Gründung. Rolf Deißler (FDP) geht davon aus, die Gesellschaft werde „offen für Veränderungen sein, werde stets Alternativen bedenken und gänzlich neue Lösungen wagen“. Werner Kasel (SPD) und Christoph Kniel (CDU) meinten: „Die Gründung dieser GmbH ist der richtige Weg.“