Erhöhung an sozial gefördertem Wohnraum Sozialer Wohnungsbau im Herzen von Bad Neuenahr
Bad Neuenahr-Ahrweiler · Der Stadtrat bringt im Schnellverfahren vier neue Sektoren-Bebauungspläne auf den Weg: Wer hier künftig Mehrfamilienhäuser baut, muss mindestens jede dritte Wohnung förderfähig errichten.
Eine große Initiative zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vor allem in Bad Neuenahr hat der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler beschlossen. „Eine solche Initiative, um sozial Benachteiligten Wohnraum zu geben, habe ich in meinen 35 Jahren Zugehörigkeit zum Stadtrat noch nicht erlebt“, freute sich Grünen-Fraktionssprecher Wolfgang Schlagwein nach den einstimmigen Beschlüssen zur Aufstellung von gleich vier sektoralen Bebauungsplänen. Dabei wurde der Innenstadtbereich von Bad Neuenahr in vier Sektoren untergliedert: von der Hemmessener Straße bis zur Telegrafenstraße, von der Telegrafenstraße bis zu Wendel- und Jülichstraße, von Wendel- und Jülichstraße bis zur Landgrafenstraße sowie von der Landgrafenstraße bis zur Apollinarisstraße. Südlich markieren die Lindenstraße und die Georg-Kreuzberg-Straße, also das Ahrufer, die Grenze des Baugebiets, im Norden ist es die Hauptstraße.
Wer in den jeweiligen Geltungsbereichen künftig Gebäude mit sechs oder mehr Wohnungen errichten möchte, muss mindestens für jede dritte Wohnung die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen. Dabei muss sich der Bauherr verpflichten, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sicherzustellen.
Initiative wurde in Rekordzeit umgesetzt
Ausnahmen gibt es allerdings auch: Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann in Ausnahmefällen abgewichen werden, wenn sich der Vorhabenträger in einem städtebaulichen Vertrag gegenüber der Stadt verpflichtet, den Zielen der Satzung auf einem anderen Grundstück durch Schaffung von sozial gefördertem Wohnungsbau Rechnung zu tragen und die Umsetzung auch in einem angemessenen Zeitraum gewährleistet ist.
Die Initiative war in „Rekordzeit“ umgesetzt worden. Erst Mitte September hatte die CDU-Fraktion im Stadtrat erreicht, dass die Verwaltung den Prüfauftrag erhielt, Örtlichkeiten zu suchen, wo die Aufstellung eines oder mehrerer Bebauungspläne mit der Erhöhung des Anteils an sozial gefördertem Wohnraum möglich sind. Man machte sich prompt an die Arbeit und ermittelte, wo denn in den letzten zehn Jahren der Bau von Mehrfamilienwohnhäusern überwiegend stattgefunden hat und wo es noch Potentialflächen gibt, die dem mehrgeschossigen Wohnungsbau dienen können. Das Ergebnis wurde mit den Bodenrichtwerten abgeglichen. Heraus kam der Innenstadtbereich von Bad Neuenahr, auch weil dieser weitestgehend nicht qualifiziert überplant ist und der Bereich mit den höchsten Bodenrichtwerten innerhalb des Stadtgebiets ist.
Schon drei Wochen nach der Auftragserteilung stellte die Verwaltung die Ergebnisse im Stadtrat vor und wurde mit der Aufstellung entsprechender Bebauungspläne beauftragt. Nur acht Wochen nach Einbringen des Antrags schuf der Stadtrat Fakten, die auf ungeteilte Zustimmung im Rat stießen. So bemerkte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Kniel, dass die Stadt selbst wesentliche Fläche in den Baugebieten halte und veräußern werde. „Da können die Verpflichtungen schon in den Kaufverträgen festgeschrieben werden“, so Kniel. Fritz Langenhorst (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass mit dieser Strategie nun auch tatsächlich eine Erhöhung von sozial gefördertem Wohnraum erreicht werden könne.
Weil für die Bauplanung eine Grundlage genutzt wird, die der Gesetzgeber relativ neu geschaffen hat, vermutet Klaus Beu (FWG), dass noch einmal nachgebessert werden müsse. Dies sei zumindest nicht ausgeschlossen. Der FWG- Fraktionsvorsitzende Gregor Sebastian sieht auch in der Alternativmöglichkeit, andernorts sozial geförderten Wohnraum zu schaffen, eine gute Lösung. Und für Marion Morassi (Die Linke) geht diese Politik ebenfalls „in die richtige Richtung.“ Jürgen Lorentz (Wählergruppe Jakobs) sieht es für die Stadt als immens wichtig an, einen vielfältigen Querschnitt in der Bevölkerung zu haben.
