Zukunftsregion Ahr Politiker geben trotz Skepsis grünes Licht für Vereinsgründung
Ahrtal · Ein Verein soll die verschiedenen am Wiederaufbau beteiligten Ebenen im Ahrtal miteinander verzahnen. Nun wurde das Vorhaben im Kreis vorgestellt. Dort reagierten die Politiker zwar skeptisch, machten am Ende aber den Weg frei.
Von der Zukunftsregion ist die Ahr noch weit entfernt: Beispielhaft dafür steht die Schulsituation in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die stark beschädigten Gebäude der Don-Bosco-Schule (vorne) und der Levana-Schule (links) sind noch komplett verwaist, die Erich-Kästner-Realschule plus (rechts) und das Peter-Joerres-Gymnasium (hinten) beherbergen zwar wieder Schüler, aber auch dort sind die Spuren der Flut noch deutlich erkennbar.
Foto: ahr-fotoBereits im vergangenen März hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz vorgeschlagen, einen Verein „Zukunftsregion Ahr“ zu gründen. Der zentrale Punkt für einen erfolgreichen Wiederaufbau sei die enge Verzahnung aller beteiligten Ebenen, sagte Dreyer damals. So könnten Projekte zum Wiederaufbau gemeinsam besprochen und vorangetrieben werden. Auch Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) zeigte sich von der Idee stets angetan. Schließlich sei der Austausch mit der Landesregierung und mit allen am Wiederaufbau beteiligten Akteuren wichtig. Allen zwischen Sinzig und Ahrbrück, Schuld, Müsch und Insul lebenden Menschen dürfte indes bewusst sein, dass es derzeit noch an so manchen Stellen hakt und der Neu- und Wiederaufbau in der Wahrnehmung der Einwohner nicht schnell genug gehe, heißt es aus Mainz. Umso wichtiger sei es, so Dreyer, im gemeinsamen Austausch Fortschritte zu erzielen. Der Verein könne ein solches Forum darstellen.
Er soll nach dem Willen der hauptamtlichen Bürgermeister von Rhein und Ahr dem Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe dienen. Alle Kommunen des Landkreises Ahrweiler sollen dabei als große Solidargemeinschaft eingebunden werden. „Zweck des Vereins soll die Begleitung von Aktivitäten des Wiederaufbaus, die Vernetzung maßgeblicher Akteure der Zivilgesellschaft, von öffentlichen Institutionen, Unternehmen und Politik, die Wiederherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen, die Beförderung eines nachhaltigen Aufbaus und damit die Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Ahrregion sein. Dabei sollen Belange des Klimaschutzes besondere Berücksichtigung finden“, heißt es in den Zielsetzungen.
Reaktionen aus den Fraktionen
Allerdings hält sich die Begeisterung in der Region vorerst in engen Grenzen. Sowohl im Kreisausschuss als auch in der Verbandsgemeinde Bad Breisig beschäftigte man sich kürzlich mit einem möglichen Vereinsbeitritt. In der Quellenstadt am Rhein, von der Flutkatastrophe nicht betroffen, zeigte man sich zurückhaltend. Einen weiteren „Debattier-Club“ müsse man nicht unbedingt ins Leben rufen, hieß es dort. Trotzdem: Nach kontroverser Diskussion entschloss man sich in Bad Breisig dazu, sich einem Vereinsbeitritt nicht zu verschließen. Auch im Ahrweiler Kreishaus gab es zwar grünes Licht zur Vereinsgründung, jedoch nur mit gebremster Euphorie. Ulrich van Bebber, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag: „Ein Verein dürfte nicht das richtige Konstrukt sein. Wir brauchen vielmehr eine Steuerungsinstanz, die auch Zugriff auf Finanzmittel hat. Es bedarf eines zentralen Gremiums, in dem Informationen zusammenlaufen und gebündelt werden und das Entscheidungen herbeiführen kann.“ Ansonsten laufe man Gefahr, dass es nachher heiße: „Außer Spesen nix gewesen.“ Skepsis auch bei Hans-Josef Marx von der FWG: „Ein Verein kann diese Aufgabenfülle nicht bewältigen.“
CDU und Grüne sahen das weniger pessimistisch, zumal das Land ja Förderungen in Aussicht stelle und sich aktiv am Verein beteilige. Michael Korden, Fraktionschef der CDU: „Das Angebot des Landes sollte man annehmen.“ Für die Sozialdemokraten erklärte Fraktionschef Christoph Schmitt, dass es hierzu keine Alternative gebe. Daher unterstütze man den Verein. Letztes Wort wird allerdings der Kreistag haben: In seiner Dezember-Sitzung wird er entscheiden, ob der Kreis dem beabsichtigten Verein beitreten wird.
10 000 Euro würde der Landkreis dann an Beitrag zu zahlen haben, Städte und Verbandsgemeinden zahlen jeweils 3000 Euro. Oberste Landesbehörden sollen 5000 Euro an Mitgliedsbeitrag überweisen. Private Unternehmen, die Mitglied werden wollen, zahlen einen Beitrag, der sich nach dem Unternehmensumsatz richtet: er wird zwischen 200 und 1000 Euro liegen. Losgelöst davon will das Land alljährlich 400 000 Euro als Festbetrag beisteuern.
