Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe CDU will Lewentz erneut vorladen
Ahrtal/Mainz. · Im April stand der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) schon einmal dem Mainzer Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe Rede und Antwort. Jetzt wird er wohl erneut aussagen müssen.
Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgeworfen, in der Flutnacht vor rund einem Jahr den Katastrophenschutz nicht an sich gezogen zu haben. „Er soll nochmal im Untersuchungsausschuss zu den Dingen, die jetzt aufgelegt wurden, Stellung nehmen können“, sagte Baldauf am Dienstag dem Fernsehsender Sat.1.
Über den kurzen Besuch des Innenministers am Abend des 14. Juli gegen 19.20 Uhr in der Technischen Einsatzleitung (TEL) des Kreises in Bad Neuenahr-Ahrweiler sagte Baldauf, viele Menschen hätten den Eindruck, der Minister sei nur als Tourist nach Ahrweiler gefahren, um ein Bild zu machen. „Es sind viele dabei, die nicht verstehen, dass er diese wirklich ernste Situation nicht auch wirklich an sich gezogen hat“, sagte Baldauf.
Der Innenminister hatte stets erklärt, er habe in der Ahrweiler Kreisverwaltung einen ruhig und konzentriert arbeitenden Krisenstab vorgefunden. Die Mitglieder der TEL hätten die Situation zu diesem Zeitpunkt als beherrschbar eingeschätzt. Ein Journalist, der mit Lewentz kurz nach dessen Besuch in Bad Neuenahr-Ahrweiler gesprochen hatte, sagte am Freitag im Untersuchungsausschuss, der Innenminister hätte ihm gegenüber von einer katastrophalen Lage gesprochen und auch schon erwähnt, dass in Schuld ein Haus eingestürzt sei. In einem Nachrichtenaustausch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen 21.45 Uhr erwähnte Lewentz den Aspekt des eingestürzten Hauses nicht.
Außerdem drängte sich am Freitag in der Befragung von weiteren Zeugen der Eindruck auf, dass das polizeiliche Lagezentrum, das dem Innenminister unterstellt ist, zwar gegen 22.30 Uhr über die dramatische Situation in Schuld - sechs Häuser eingestürzt - und anderen Orten an der oberen und mittleren Ahr informiert war, dass diese Informationen aber nicht an den Innenminister weitergegeben und auch keine zusätzlichen Hilfskräfte akquiriert wurden.
Für den CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber, heißt das: „Es geht mehr und mehr nicht nur um politische Verantwortung, sondern um die Nichtwahmehmung der persönlich-fachlichen Verantwortung und Führung von Innenminister Roger Lewentz." Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch erklärte, entweder habe man Lewentz nicht ausreichend informiert oder er habe die Lage völlig falsch eingeschätzt. „In beiden Fällen trägt er die politische Verantwortung für folgenschwere Fehler, die viele Menschenleben gekostet haben dürften", sagte Frisch.
Auch Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) dürfte nach seiner Vernehmung im März ein weiteres Mal vor das Untersuchungsgremium treten müssen. Der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, begründete seine Forderung, Manz erneut vorzuladen, mit widersprüchlichen Aussagen in dem Gremium. So habe der Staatssekretär im März erklärt, beim Lagezentrum des Innenministeriums telefonisch um 22.24 Uhr einen „dringenden Appell“ abgesetzt zu haben, alle möglichen Einsatzkräfte, unter anderem von der Bundeswehr, ins Ahrtal zu schicken, um dort Menschen zu retten. Manz hatte seinerzeit kurz zuvor erfahren, dass durch Altenahr Autos schwimmen und Menschen in Lebensgefahr sind. Markus Brugger vom Lagezentrum hatte in seiner Vernehmung am vorigen Freitag erklärt, dass er den Anruf nicht als „dringenden Appell“ wahrgenommen habe. Er sprach von „einem normalen Telefonat“ und könne sich nicht erinnern, dass er nach dem Gespräch mit Manz „irgendetwas veranlasst habe“.
Über die Anträge auf Vorladung muss der Ausschuss in den nächsten Sitzungen entscheiden. ga/dpa
