Neujahrsempfang des CDU-Wirtschaftsflügels im Kreis Ahrweiler "Der Mittelstand prägt die Region"
MARIENTHAL · Weniger die Parameter der regionalen Wirtschaft waren es, die beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) im Kreis Ahrweiler im Mittelpunkt standen, sondern die aktuelle Diskussion um Presse- und Versammlungsfreiheit, um Pegida, Zuwanderer, Asylbewerber, um Religionsfreiheit und Islamisierungsdebatten.
"Wir dürfen keine Vorurteile entstehen lassen. Es muss den Dialog und den Austausch geben", meinte MIT-Vorsitzender Elmar Lersch, der nicht nur seinen Landesvorsitzenden Gereon Haumann, sondern auch CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder sowie Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil und Landrat Jürgen Pföhler im voll besetzten Saal im Weingut Kloster Marienthal begrüßen konnte.
Wenngleich der Fokus auch auf Themenstellungen lag, die nicht unbedingt originär dem Wirtschaftsflügel der Union zuzuordnen sind, so wurde die regionale Mittelstandspolitik dennoch nicht außer Acht gelassen. Gereon Haumann ging mit der Landesregierung hart ins Gericht, der er vorwarf, Infrastruktur verfallen und nicht ausbauen zu lassen. "Wir brauchen gute Straßen und schnelle Datenautobahnen. Hier hat es große Versäumnisse gegeben. Deshalb muss Julia Klöckner Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Landtagswahl ablösen." Haumann forderte eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages und ein Entgegenwirken der so genannten Kalten Progression.
CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder forderte "Vorfahrt für den Mittelstand". Ein großes Ziel sei erreicht, nachdem der Bund im Haushalt eine "Schwarze Null" ausweisen könne. "Der Haushaltsausgleich ist ein wichtiges Signal für die Zukunft", sagte Schnieder. Es dürfe "keine andere Politik mehr geben". Im Land hingegen sei man "meilenweit von solchen Ergebnissen entfernt". Beschämend sei, dass Rheinland-Pfalz als Land der Winzer und Landwirte keine 300 000 Euro für eine Präsentation der Agrarprodukte auf der Grünen Woche in Berlin habe, jedoch mehr als vier Millionen Euro für eine Karl-Marx-Ausstellung in Trier bereitstelle. Dies bei einer Neuverschuldung von einer Milliarde Euro.
Landrat Jürgen Pföhler verwies auf die wirtschaftlichen Erfolge des von ihm angeführten Landkreises. Die Arbeitslosenquote sei ebenso gering wie die Zahl der Firmenaufgaben. Der Mittelstand sei unbestritten nach wie vor das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Pföhler: "Mit innovativen und investitionsfreudigen mittelständischen Unternehmen, einem gesunden Branchenmix und guten Infrastrukturen gelingt es, einen stabilen Mittelstand aufzuweisen, der auch in konjunkturschwachen Zeiten vieles abfedern kann. Der Mittelstand ist die bestimmende Kraft in unserer Region." Für ihn sei der Mittelstand gerade im Landkreis Ahrweiler der "Jobmotor" schlechthin.
