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Gewerbesteuerausfälle in Ahrweiler: Die Gemeinden befürchten Millionenverluste

Gewerbesteuerausfälle in Ahrweiler : Die Gemeinden befürchten Millionenverluste

Die große Sorge: Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land sind völlig unzureichend. Corona hat massive Auswirkungen für die kommunalen Finanzen.

Längst hat das drohende Szenario auch CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil auf den Plan gerufen. Sie kritisiert insbesondere das Land, das gemeinsam mit dem Bund für die Kompensierung der Gewerbesteuerausfälle sorgen will. Danach will Mainz bei der Berechnung einen Verteilerschlüssel anwenden, der auf Durchschnittswerten der letzten neun Jahre basiert, wobei jeweils das beste und das schlechteste Jahr herausgerechnet werden. Heil: „Hier wird mal wieder nur Murks produziert. Anstatt die dieses Jahr tatsächlich angefallenen Steuerausfälle als Maßstab für den Ausgleich zu nehmen, wird nunmehr auf völlig veraltete Zahlen zurückgegriffen.“

Mechthild Heil spricht von schlechtem Witz

Für die Stadt Remagen heißt dies, dass es nur eine Kompensation von 360 000 Euro geben wird, obwohl die Ausfälle in diesem Jahr gegenüber 2019 bei 6,5 Millionen Euro liegen. Noch schlimmer kommt es für die Gemeinde Grafschaft, die statt der im Haushalt 2020 veranschlagten 15 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen die Erwartungen auf 7,5 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2020 herunter schrauben musste. Nach dem von der rot-grün-gelben Landesregierung in Mainz vorgeschlagenen Berechnungsmuster würde die Gemeinde bei der Erstattung völlig leer ausgehen, da das gewerbesteuerstarke Jahr 2019 ganz herausgerechnet wird.

Mechthild Heil sprach von einem „schlechten Witz“. Das Land greife auf Einnahmen zurück, die bis ins Jahr 2011 zurückreichten. Die Folge: Alle Kommunen, die in den letzten Jahren eine stärkere Dynamik bei den Einnahmen verzeichnen konnten, werden nach jetzigem Berechnungsstand leer ausgehen. Die Bundestagsabgeordnete hofft nun, dass sich in Mainz „Stimmen der Vernunft durchsetzen“.

Dass es auch anders geht, zeigt das Bundesland Brandenburg. Dort wird als Basis für den Ausfall der Steuereinnahmen die Mai-Steuerschätzung 2020 und ergänzend die Steuerschätzung aus dem Herbst 2020 als herangezogen. Auch NRW soll angeblich so verfahren.

Bereits bei den Verhandlungen zum Kompensationspakt, der von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziell getragen wird, habe sich Verdruss abgezeichnet. Der Bundesrat forderte in seiner Stellungnahme, die Bezeichnung ,,auf Grundlage der erwarteten Mindereinnahmen“ zu streichen. Die Länderkammer argumentierte, dass dies so ausgelegt werden könne, ,,dass die erwarteten Mindereinnahmen jeder einzelnen Kommune zugrunde gelegt werden müssen“. Dies sei ,,nicht leistbar und nicht belastbar“.

ln ihrer Gegenäußerung lehnte die Bundesregierung den Einwand der Länder ab. Die gewählte Formulierung eröffne den Ländern einen hinreichenden Spielraum für eine sachgerechte Verteilung an die Gemeinden. Eine weitere Flexibilisierung der Vorgabe würde den Zweck des Gesetzentwurfes, einen pauschalen Ausgleich der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden zu erreichen, gefährden. Heil: „Was ist nicht leistbar daran, wenn die Landesregierung in Mainz für den Ausgleich die Gewerbesteuer­einnahmen aus 2019 als Maßstab heranzieht oder die ebenso allseits bekannten Daten der aktuellen Steuerschätzungen?“

Auch in Sinzig dürfte es betretene Mienen in der Kämmerei geben. Dort wird nach Wegfall der Jahre 2011 und 2017 ein Durchschnittswert bei den Gewerbesteuern von etwa 3,5 Millionen zugrunde gelegt. Die Stadt hat bislang im laufenden Jahr 2,9 Millionen Euro an Einzahlungen aus der Gewerbesteuer erzielt. Erhofft hatte man sich für das ganze Jahr vier Millionen. Dies auf der Basis des Vorjahresergebnis und der Prognosen. Unter Anwendung des vorgegebenen Schemas des Landes und einer Prognose der Einnahmesituation auf Grundlage des bisherigen Verlaufs in 2020 im vierten Quartal, den naturgemäß noch niemand kennt, erwartet man in Sinzig eine Ausgleichszahlung von vielleicht 100 000 Euro.

Verteilungsschlüssel ist für Kreis inakzeptabel

Längst ist das Thema auch im Kreistag angekommen. In dessen Sitzung sagte Landrat Jürgen Pföhler am Freitag: „Der jetzt diskutierte Verteilungsschlüssel des Landes für die Kompensationszahlung von Bund und Land für die Corona bedingten Gewerbesteuerausfälle ist völlig inakzeptabel.“ Der vorgesehene Verteilerschlüssel führe dazu, „dass Städte, Gemeinden und der Kreis auf Verlusten in Millionenhöhe sitzen bleiben“. Es liege jetzt in der Verantwortung der Landesregierung, eine ausgewogene Lösung zu finden.