Steuereinnahmen Kommunen im Kreis Ahrweiler erwirtschaften Überschuss
Kreis Ahrweiler · Einkommen- und Gewerbesteuer werden 2020 in den meisten Kommunen des Kreises Ahrweiler weiter sprudeln. Das könnte sich bei einer befürchteten Rezession ändern.
In den kommenden Wochen werden die Städte und Gemeinden an Rhein und Ahr wieder ihre Haushalte für das kommende Jahr einbringen und den Räten zur Entscheidung vorlegen. Gab es eine lange Zeit der unausgeglichenen Etats, so sprudelten in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen. Sieht man einmal von Bad Breisig ab, so gelang es allen größeren Kommunen im Kreis Ahrweiler, Überschüsse zu erwirtschaften, zumindest jedoch, außerordentliche Tilgungen der in der Vergangenheit angehäuften Schulden zu leisten.
Damit könnte bald Schluss sein. Denn kommt es zu der allgemein befürchteten Rezession, dann schlägt sich das auch auf die Kommunen nieder. Die Gewerbesteuereinnahmen fallen geringer aus, der Anteil an der Einkommensteuer droht zu sinken.Dass sich die Konjunktur, die seit Jahren für gute Laune sorgt, im Abschwung befindet und die deutsche Wirtschaft an der Schwelle zur Rezession steht, wird von vielen Wirtschaftsforschern unterstrichen. Insbesondere halte der Rückgang der Produktion im Verarbeitenden Gewerbe und hier insbesondere in der Automobilindustrie an. Ob Brexit, Zoll- oder Handelskonflikte: Eine schwächere Konjunktur wird sich insbesondere am Arbeitsmarkt bemerkbar machen. In der Industrie - vor allem bei den besonders stark betroffenen Autoherstellern - sind Produktion und Auftragseingänge in immer mehr Branchen rückläufig. Auch Dienstleister und Bauindustrie haben ihren Personalaufbau weitgehend gestoppt.
Bislang steht der Kreis Ahrweiler mit einer Arbeitslosenquote von nur 3,3 Prozent geradezu blendend da. Wenn jedoch der konjunkturelle Abschwung auch die mittelständischen Betriebe an Rhein und Ahr erfasst und es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen sollte, dann wird dies Auswirkungen haben, die bis in die Kommunen hineinschlagen.In allen Städten und Gemeinden schaut man nun mit Sorge auf die in Kürze erwarteten Orientierungsdaten des Statistischen Landesamtes für die Haushaltsplanung 2020. Hierin enthalten sind die Grundlagenbeträge für die Berechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. "Außerdem erhalten wir durch die Orientierungsdaten die Schwellenwerte sowie die Grundbeträge zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen. Da sowohl die Einkommensteuer als auch die Schlüsselzuweisungen Teil der Umlagegrundlagen sind, kann eine genaue Einschätzung zur Umlagenentwicklung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen", so der Kämmerer der Verbandsgemeinde (VG) Bad Breisig, Marcel Caspers. Die VG Bad Breisig hat allerdings - anders als andere Städte und Gemeinden - einen Umlagehaushalt zu verwalten. Die Ertragshoheit der Gewerbesteuer obliegt in diesem Fall der Stadt Bad Breisig und nicht der Verbandsgemeinde, die von Umlagezahlungen lebt.
Gute Zahlen 2019
Für 2019 sehen die Zahlen für die Stadt Bad Breisig noch gut aus: Bei der Gewerbesteuer wird der Ansatz von 1,4 Millionen Euro nach derzeitigem Stand zum Jahresende - wie bereits 2018 - übertroffen, beim Anteil an der Einkommensteuer geht man von 3,85 Millionen aus. Ähnliche Beträge wird Caspers voraussichtlich auch für den 2020er Etat übernehmen - losgelöst von allen Unkenrufen die wirtschaftliche Entwicklung betreffend.In der Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler betrugen die Einnahmen aus der Einkommensteuer im Jahr 2018 rund zwölf Millionen Euro, 9,8 Millionen wurden an Gewerbesteuern auf das Konto der Stadt überwiesen.
Ausgehend von der Steuerschätzung im Mai sei beim Anteil an der Einkommensteuer in 2019 mit einer Einnahme in Höhe von 12,14 Millionen Euro zu rechnen, teilte die Stadt auf Nachfrage mit. Bei den Gewerbesteuern erwarte man zum Jahresende mit 10,8 Millionen gar eine Million mehr als im Vorjahr. "Bei der Gewerbesteuer gehen wir bei unverändertem Hebesatz für 2020 von einem Ansatz von 10,2 Millionen Euro aus. Beim Anteil an der Einkommensteuer rechnen wir mit einem Wert von 12,5 Millionen Euro", so Stadtsprecher Karl Walkenbach. Keine Spur von fehlendem Vertrauen in die wirtschaftliche Lage. Im Gegenteil. Es wird weiter mit sprudelnden Einnahmen in immer neuen Rekordhöhen gerechnet.
Anders allerdings in Remagen: Statt der für das laufende Jahr angenommenen 12,7 Millionen Euro setzt die Kämmerei die Erwartungen bereits für 2020 auf nur noch acht Millionen Euro herab. "Grundlage ist der aktuelle Stand der Gewerbesteuervorauszahlungen, die am Jahresende nach 2020 übertragen werden und dort die Gewerbesteuervorauszahlungen bilden", so Kämmerer Björn Schröder.Auch der Kreishaushalt wird Ende des Jahres zur Beschlussfassung vorgelegt. Haupteinnahmequelle ist die von den Kommunen zu erbringende Kreisumlage, die sich wiederum an der jeweiligen Steuerkraft bemisst.
Keine vollständige Berechnungsgrundlage
Neben den Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden sowie den gemeindlichen Anteilen an der Einkommensteuer beeinflussen noch weitere Parameter die Umlagegrundlagen für die Kreisumlage, wie zum Beispiel die Schlüsselzuweisungen des Landes, die Grundsteuer und die gemeindlichen Anteile an der Umsatzsteuer. "Bezüglich der Steuern ist der Zeitraum vom vierten Quartal 2018 bis dritten Quartal 2019 maßgeblich. Da uns aktuell die Berechnungsgrundlagen noch nicht vollständig vorliegen, können wir noch keine Aussagen auf die Auswirkungen einer etwaigen in der Zukunft liegenden Rezession machen", hieß es aus dem Kreishaus. Einnahmeeinbrüche in den angeschlossenen Kommunen machen sich im Kreisetat stets erst in Folgejahren pekuniär bemerkbar.
So oder so: Der Landesfinanzausgleich sieht vor, dass die Gemeinden, die höhere Gewerbesteuern generieren, weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten. Bedeutet im Umkehrschluss: Wenn die Gewerbesteuer einbricht, muss das Land höhere Zuweisungen an die betroffenen Städte und Gemeinden zahlen. Allerdings nicht in der Höhe, die einem zu erwartenden Einnahmeausfall bei den Steuern entspricht. Die Kommunen können also mit berechtigter Sorge in die Zukunft blicken, wenn die Konjunktur weiter abflaut.
