Kreishaushalt in Ahrweiler Zu diesen Themen tagt der Kreistag von Ahrweiler
Kreis Ahrweiler · Am Freitag tagt der Ahrweiler Kreistag zum Haushalt. Kernthema ist der Haushalt, der sich im Entwurf ausgeglichen und solide präsentiert. Ein Blick in das Zahlenwerk.
Am Freitag tagt der Kreistag von Ahrweiler. Kernthema ist der Haushalt, der sich im Entwurf ausgeglichen und solide präsentiert. So umfasst der Ergebnishaushalt ein Volumen von rund 211 Millionen Euro und kommt mit einem prognostizierten Jahresüberschuss von 185 000 Euro daher. Der Finanzhaushalt kommt auf Einnahmen in Höhe von knapp 209 Millionen Euro und Ausgaben von rund 205 Millionen Euro. Bleiben bei einer Schuldentilgung von etwas mehr als 2,2 Millionen rund zwei Millionen Euro als Finanzüberschuss, der für Investitionen genutzt werden kann.
Wobei Schuldentilgung eine Konsequenz ist. Denn bei der Pro-Kopf-Verschuldung steht der Kreis mit 543 Euro zum Stichtag 31. Dezember 2018 auf dem neunten Platz von 24 rheinland-pfälzischen Landkreisen mit einem Durchschnitt von 857 Euro. 2017 und 2016 war es noch der sechste Platz. Zum Jahresende hat der Kreis Ahrweiler 67,6 Millionen Euro Schulden, Ende 2020 sollen es 62,8 Millionen sein.
150,3 Millionen Euro für Jugend und Soziales
Dickster Brocken im Haushalt bei den Ausgaben ist „traditionell“ der Bereich Jugend und Soziales, der 150,3 Millionen Euro oder 71 Prozent des Gesamthaushaltes ausmacht. Davon fließen 69,2 Millionen Euro in die Jugendhilfe, 81,1 Millionen sind soziale Hilfen. Das Pendant bei den Einnahmen ist die Kreisumlage mit einem Hebesatz von bislang 43,15 Punkten und somit 69,6 Millionen Euro, rund 3,9 Millionen mehr als im Vorjahr. Dies bei Einnahmen der Kommunen in Höhe von 161,3 Millionen Euro. Allein die Personal- und Versorgungsaufwendungen des Kreises belaufen sich auf mehr als 25 Millionen Euro, 1,1 Millionen mehr als im Vorjahr.
Zahlen, mit denen der Kreistag sich beschäftigen muss, die aber jenseits des Vorstellungsvermögens der Normalbürger liegen. Diese interessiert eher: Was gibt es 2020 für das Geld, das übrigbleibt? Denn Schulden für Investitionen will der Kreis keine neuen machen, sondern lieber tilgen. Und auf eines achten: den Haushaltsausgleich auch für die kommenden Jahre. Denn nur dieser gewährt Unabhängigkeit von Aufsichtsbehörden, die 15 der 24 Landkreise schon nicht mehr haben.
Alles könnte folglich unter dem Motto stehen: „Zukunft gestalten statt Mangel verwalten“. Unter Zukunftsinvestitionen steht das Thema Umwelt, Natur- und Klimaschutz oben an. Da gibt es ein 2,4 Millionen Euro schweres Paket, das sich vom Naturschutzprojekt Obere Ahr-Hocheifel über Energieeinsparungsmaßnahmen an kreiseigenen Schulen bis hin zu einem neuen Energiekonzept des Abfallwirtschaftsbetriebes erstreckt. Wobei auch die politischen Ziele definiert sind: Bis 2030 soll der Energiebedarf des Kreises bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Der CO2-Ausstoß soll alle fünf Jahre um zehn Prozent gesenkt werden. Kreis und Land nehmen in Sachen Klimaschutz gemeinsam zudem 14 Millionen Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Schülerbeförderung in die Hand.
Das Förderpaket für das Ehrenamt und die Vereine wird mit 360.000 Euro geschnürt. Zusätzlich kommen in den nächsten drei Jahren 400.000 Euro aus dem Bundesprojekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“, mit dem im Kreis zwei Stellen geschaffen werden sollen, die die Vereine beraten und entlasten sollen.
Eine Million Euro sind im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Schulen und Gebäude für Baumaßnahmen an den kreiseigenen Schulen vorgesehen. Und beim Digitalpakt für die Schulen sind allein 3,5 Millionen Euro für flächendeckendes WLAN, Server und interaktive Wandtafeln im Investitionsplan eingestellt. Dies bei kalkulierten Fördermitteln von 90 Prozent. 1,8 Millionen Euro sollen inklusive der Landeszuschüsse in den Ausbau der Kreisstraßen fließen. Und für das insgesamt elf Millionen Euro umfassende Großprojekt „Sanierung und Erweiterung des Kreishauses“ wurden bereits im Wirtschaftsplan 2019 die Weichen gestellt.
Zuschüsse für Kitas und das Hallenbad am Twin
Und wofür gibt’s Zuschüsse? 471.000 Euro sind als Baukostenzuschüsse für Kitas vorgesehen. Dies bei einer Erhöhung der Fördersätze auf 30 Prozent, was den Kommunen in den Folgejahren eine Entlastung von rund 630.000 Euro bringt. 200.000 Euro sind als Anlaufbetrag für den Neubau einer Rettungswache in der Kreisstadt eingeplant und 367.000 Euro als dritte Rate eines Zuschusses in Höhe von 1,1 Millionen Euro für den Neubau des Hallenbades am Twin in Bad Neuenahr.
Dann gibt’s noch die sogenannten freiwilligen Leistungen, die um 360.000 Euro auf 2,9 Millionen Euro oder 1,4 Prozent des Kreishaushaltes erhöht werden. Darunter fallen zum Beispiel Zuschüsse für das Projekt „Gemeindeschwester plus“, die Förderung von Klimaschutz und Biodiversität oder die Tagespflegebörse des Kinderschutzbundes.
Das Fazit wurde bereits in den Vorberatungen klar: Die solide Finanzlage soll genutzt werden, um die Verschuldung des Kreises etwas zu reduzieren. Die Kommunen sollen entlastet werden. Und für Investitionen keine neue Schulden gemacht werden. Das letzte Wort hat am Freitag ab 14.30 Uhr der Kreistag im großen Sitzungssaal des Ahrweiler Kreishauses.
