Vorwürfe eines ehemaligen Krisen-Koordinators der Bundeswehr „Es gab keinen Krisenstab bei Ahr-Flut“

Bad Neuenahr-Ahrweiler · Ein ehemaliger Koordinator der Bundeswehr für bundesweite Katastrophenübungen erhebt bei der Krisenbewältigung beim Ahr-Hochwasser schwere Vorwürfe. Es habe auf keiner Ebene einen Krisenstab gegeben.

 Überschwemmungen im Ahr-Dorf Insul nach der Hochwasserflut im vergangenen Juli.

Überschwemmungen im Ahr-Dorf Insul nach der Hochwasserflut im vergangenen Juli.

Foto: dpa/Boris Roessler

Während und nach der tödlichen Sturzflut im Ahrtal hat es laut einem früheren Koordinator der bundesweiten Übungen für den Katastrophenschutz gar keinen Krisenstab gegeben. Was landläufig so bezeichnet werde, sei im Juli „nur eine überforderte Einsatzleitung im Kreis Ahrweiler und den Städten und Gemeinden an der Ahr gewesen“, sagte Wolfgang Grambs der Deutschen Presse-Agentur.

Der einstige Bundeswehr-Oberst hatte zehn Jahre lang die deutschlandweite Krisenmanagement-Übungsserie Lükex koordiniert. „Mit professionelleren Strukturen im Katastrophenschutz und früheren Warnungen und Evakuierungen insbesondere an der Unterahr hätten womöglich viele Leben gerettet werden können“, betonte Grambs, der in Bad Neuenahr-Ahrweiler wohnt. Die Flut nach extremem Starkregen am 14. und 15. Juli im Ahrtal tötete 134 Menschen und beschädigte Tausende Häuser.

Kein Krisenstab mit Lage- und Einsatzzentrum

Anders als etwa das benachbarte Baden-Württemberg verfügt Rheinland-Pfalz laut Grambs über keinen Landeskrisenstab mit Lage- und Einsatzzentrum. Der Mainzer Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) sagte kürzlich in der Enquetekommission des Landtags für Handlungsempfehlungen nach der Flutkatastrophe, es gebe nur „ein politisches Gremium“.

Bei einer Umfrage der Landesregierung unter den Landkreisen und kreisfreien Städten kam heraus, dass nur ein kleiner Teil ein „ganzjähriges“ Katastrophenschutzzentrum hat. Der Kreis Ahrweiler gehört nicht dazu. Er meldete lediglich einen „Führungs- und Lageraum für Technische Einsatzleitung“ mit „17 Arbeitsplätzen, Laptops, 2 Smartboards, Beamer, Funkraum“.

Behörden waren nicht auf eine solche Katastrophe vorbereitet

Aber auch die Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler teilte der dpa mit, sie sei keine Katastrophenschutzbehörde und auf eine solche Flut nicht vorbereitet gewesen. „Wir waren überfordert“, sagte ein Sprecher der größten Stadt im Ahrtal. „Wir mussten erst mal in die Aufgabe reinwachsen, wie Unterstützung und Rettung zu bekommen waren.“

 Wolfgang Grambs, früherer Koordinator der Bundeswehr für bundesweiten Übungen für den Katastrophenschutz.

Wolfgang Grambs, früherer Koordinator der Bundeswehr für bundesweiten Übungen für den Katastrophenschutz.

Foto: dpa/Thomas Frey

Das Innenministerium hatte im Oktober im Innenausschuss des Landtags zur Sturzflut mitgeteilt, nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz sei der Kreis Ahrweiler „Aufgabenträger für den Katastrophenschutz“. Der Landrat habe beim Hochwasser die Einsatzleitung gehabt. Am 17. Juli übernahm sie die Dienstleistungs- und Aufsichtsdirektion (ADD) in Trier.

Katastrophenalarm wurde zu spät ausgelöst

Der damalige Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) hatte laut Staatsanwaltschaft Koblenz die Einsatzleitung nach eigener Aussage schon vor Jahren an eine dritte Person delegiert. Diese habe am 14. Juli um 23.09 Uhr den Katastrophenalarm auslöst. Das war erst etliche Stunden nach einem extremen Hochwasser bereits an der oberen Ahr.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pföhler, der inzwischen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist, und eine weitere Person wegen mutmaßlicher fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen. Es geht um womöglich zu späte Warnungen. Pföhler sieht laut Staatsanwaltschaft nach eigenen Worten bei sich keine strafrechtliche Verantwortung.

„Bis heute keine geordnete Krisenbewältigung“

Der einstige Koordinator bundesweiter Krisenschutz-Übungen, Grambs, sagte: „Es hat in der Flutkatastrophe bis heute keine geordnete Strukturen und keine angemessene Krisenkommunikation gegeben, nur ein Wirrwarr.“ Das habe nicht nur an den überraschend schnell und stark steigenden Pegelständen gelegen: „Die rechtlichen Grundlagen zum Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz sind durch die Bank veraltet, in sich widersprüchlich und zum Teil verwirrend.“

Sie spiegelten „den Geist und die Anforderungen der Zeit vor 2000 wider“, kritisierte der ehemalige Offizier. „Neue Herausforderungen und komplexe Szenarien mit weltweiter und bundesweiter Auswirkung der 2000er Jahre und in Zukunft werden nicht angemessen abgebildet.“

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(dpa)
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