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Flutkatastrophe im Ahrtal - Kreistag spricht Landrat das Misstrauen aus

Ergebnisse aus dem Kreistag : Kreistag spricht Landrat das Misstrauen aus

Der Kreistag im Landkreis Ahrweiler möchte nicht weiter mit Landrat Jürgen Pföhler zusammenarbeiten. Eine Resolution dazu wurde einstimmig verabschiedet: Jürgen Pföhler soll zurücktreten. Ein aufwendiges Abwahlverfahren will man den Menschen im Katastrophengebiet ersparen.

 Der Kreistag im Landkreis Ahrweiler möchte nicht weiter mit Landrat Jürgen Pföhler zusammenarbeiten. Einstimmig forderten die Kreistagsmitglieder den derzeit krankgeschriebenen Landrat auf, seiner politischen Verantwortung gerecht zu werden und den Weg für einen Neuanfang freizumachen. Ein aufwendiges Abwahlverfahren wolle man derzeit sowohl Pföhler als auch den Menschen im Katastrophengebiet ersparen. Nun wird erwartet, dass der 63-jährige noch amtierende Landrat die Konsequenzen zieht und seinen Rücktritt erklärt. Erst vor wenigen Tagen hatte Pföhler jedoch über die Kreispressestelle mitteilen lassen, dass er dies derzeit nicht in Erwägung ziehe. Die Grünen teilten am Mittwoch mit, dass sie weiterhin ein Abwahlverfahren anstreben, einen entsprechenden Antrag stellten sie zunächst allerdings nicht.

Die Fraktionsdisziplin war in der Kreistagssitzung aufgehoben worden, hatte CDU-Sprecher Karl-Heinz Sundheimer bereits vor der Abstimmung über die von der SPD eingebrachte Resolution mitgeteilt. Umso bitterer muss es für den Christdemokraten Jürgen Pföhler sein, dass die Union geschlossen für die Resolution, die einem Misstrauensvotum gleichkommt, stimmte.

Die Flutkatastrophe habe schreckliche Auswirkungen für die Menschen im Ahrtal und die gesamte Region, führte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt aus. Mindestens 141 Menschen haben ihr Leben verloren, fast 800 Menschen wurden verletzt, bekanntlich werden noch immer Personen vermisst. „Das Ausmaß der Katastrophe ist unvorstellbar. Die menschliche Dimension dieser Tragödie ist nicht in Worte zu fassen. Auch der materielle Schaden geht über alles hinaus, was im Nachkriegsdeutschland durch eine Naturkatastrophe verursacht wurde“, heißt es in der anschließend von Schmitt und der SPD-Kreistagsfraktion eingebrachten Resolution.

Gerade in dieser Krise benötige der Landkreis auch Führung und Orientierung. „An beidem hat es in den vergangenen Wochen gemangelt“, führte Schmitt in seinem Resolutionstext aus. Die Aufarbeitung der rechtlichen Fragen rund um den 14. Und den 15. Juli liege nun in den Händen der Staatsanwaltschaft. „Aber auch die moralischen und politischen Fragen, die mit der Flutkatastrophe und ihre Folgen verbunden sind, müssen beantwortet werden. Hier vermissen wir klare Antworten vom Landrat des Kreises Ahrweiler. Sein Verhalten hat das Vertrauen in ihn und seine Amtsführung erschüttert“, zitierte Schmitt weiter aus der Resolution. Führung in der Krise sei von Jürgen Pföhler nicht zu erwarten.

In den kommenden Monaten und Jahren stehe der Kreis vor gigantischen Herausforderungen. Diesen wolle der Kreistag partei- und fraktionsübergreifend begegnen. Schmitt: „Wir wollen unsere Region wieder aufbauen. Wir bedauern, dass dies mit Jürgen Pföhler trotz seiner unbestreitbaren Verdienste für unseren Landkreis und seine Menschen nicht mehr möglich ist.“

Alle Fraktionen sprachen sich ohne lange Aussprachen für den Resolutionstext aus, der somit einstimmig verabschiedet wurde. Während die CDU, die ihren Parteifreund Pföhler bereits vor Tagen einen Rücktritt nahegelegt hatte und auch die FWG nur kurze Statements abgaben, erklärte Uli van Bebber für die FDP, es gelte nun den Blick nach vorne zu richten: „Die Menschen erwarten von uns Perspektiven, Führungsverantwortung und konkrete Problemlösungen.“  Dies müsse mit einem Neuanfang einhergehen – ohne Jürgen Pföhler, was von Linken und AfD unterstrichen wurde.

„Es wird lange dauern, bis die Wunden verheilt sind“, so die Grünen, die dem Landrat vorwarfen, „viel zu spät den Katastrophenalarm ausgelöst zu haben“. Was bekanntlich Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Koblenz ist. Bis zum Abschluss dieser Ermittlungen und eines möglicherweise sich anschließenden Gerichtsverfahrens gilt die Unschuldsvermutung. Auch erklärten die Grünen, dass Landrat Pföhler nach der Katastrophennacht „abgetaucht“ sei. Die Bestrebungen der Grünen, ein Abwahlverfahren einzuleiten, wolle die Öko-Partei weiterhin forcieren, wenngleich man es zunächst bei der Mitunterzeichnung der Resolution beließ.