Beschluss im Gemeinderat Drei Straßen werden in Altenahr ausgebaut
Altenahr · Pützgasse, Weinbergstraße und die Straße „Am Laypütz“ in Altenahr werden wie geplant ausgebaut. Die dortigen Anwohner fühlen sich allerdings nicht ausreichend beteiligt. Die SPD scheitert im Gemeinderat mit dem Vorschlag für einen Aufschub.
Pützgasse, Weinbergstraße und die Straße „Am Laypütz“ in Altenahr werden wie geplant ausgebaut. Das ist das Ergebnis der Ratssitzung vom Montagabend, zu der Bürger der betroffenen Straßenzüge in großer Zahl gekommen waren. Ihren Protest konnten sie allerdings erst in der Einwohnerfragestunde formulieren, nachdem alle Beschlüsse gefasst waren.
Anlieger hatten bereits im Vorfeld auf ihre Probleme aufmerksam gemacht. Sie fühlten sich nicht ausreichend über das Vorhaben informiert und beteiligt. Auf sie kommen durch den Straßenausbau nach eigener Berechnung Beiträge je nach Größe der Grundstücke von 15.000 Euro bis zu mehr als 40.000 Euro zu. Die Straße ist gut 40 Jahre alt, aus Sicht der Anlieger noch gut brauchbar, soll jetzt aber von Grund auf ausgebaut werden.
Nahezu alle Beschlüsse wurden mit der CDU-Mehrheit gefasst. Sie war mit sechs Ratsmitgliedern vertreten, während SPD und Freie Wähler es zusammen auf vier Stimmen brachten. In der Regel stimmte die SPD gegen die Beschlussvorlagen, die FWG enthielt sich.
SPD-Antrag scheitert: Verfahren kommt nicht nochmal in Bauausschuss
Tino Rossi (SPD) scheiterte mit seinem Antrag, das gesamte Verfahren noch einmal in den Bauausschuss zurück zu verschieben und anschließend erneut dem Rat und den Bürgern vorzulegen. „Hieraus wird sich dann Art und Umfang der Ausbaumaßnahme ergeben“, hatte er argumentiert. Rossi führte auch an, dass im Ausschuss und im Rat neue Mitglieder vertreten seien, die an den vorausgegangenen Beratungen nicht beteiligt waren. Auch die SPD-Fraktion fühle sich nicht ausreichend informiert.
Seitens der Verwaltung argumentierte Frank Radermacher aus der Bauabteilung, ein Aufschub könne weitere Kosten für die Gemeinde nach sich ziehen, Fristen für Anliegergespräche und die erneute Einladung des Rates seien angesichts der anstehenden Feiertage schwer einzuhalten. Es sei auch schwierig, mit den Firmen, die beauftragt werden sollten, eine Einigung herbeizuführen. Nur drei Ratsmitglieder votierten für den Aufschub, vier stimmten dagegen, die anderen enthielten sich. Zu der Frage nach einer Umwandlung des einmaligen Beitrags in wiederkehrende Beiträge sagte Radermacher, es sei Sache der Gemeinde, das festzulegen. „Wir machen, was die Gemeinde will.“
Altenahrer fordern Transparenz, Offenheit und demokratische Mitsprache
Ihren Unmut über den gesamten Vorgang konnten Bürger erst zu vorgerückter Stunde vortragen. Mit den Investoren werde mehr gesprochen als mit ihnen, hieß eine Kritik. „Die Kommunikation mit den Bürgern war nicht gut, sie muss besser werden, sonst geht die Glaubwürdigkeit des Rates verloren.“ Gefordert wurden Transparenz, Offenheit und demokratische Mitsprache. Die Gemeinde solle sich jetzt Gedanken darüber machen, ob bei künftigen Vorhaben wiederkehrende Beiträge erhoben werden könnten, war ein Wunsch. „Wir Bürger haben überhaupt keine Rechte, ich bin sehr aufgebracht, jetzt stehen wir vor vollendeten Tatsachen“, sagte ein Anlieger.
Verärgerung schaffte auch die vorgesehene lange Bauzeit von zehn Monaten, während der einige Häuser wochentags überhaupt nicht mit Pkw erreicht werden könnten. Die Frage wurde gestellt, wie etwa Feuerwehr und Notdienste die Bewohner erreichen könnten.
Bürgermeister Rüdiger Fuhrmann gestand ein, dass es ein Problem in der Kommunikation gegeben habe. „Wir werden uns jetzt mit der Feuerwehr und dem DRK zusammensetzen“, sagte er. Verbandsbürgermeisterin Cornelia Weigand kündigte an, dass die Verwaltung die Organisation derartiger Verfahren ändern werde. Im laufenden Verfahren seien bestimmte Schritte schon vor ihrem Amtsantritt gemacht worden.
In puncto der Beitragszahlungen stellte sie „Einzellösungen“ in Aussicht. Die Anlieger hatten vorgebracht, dass in dem Gebiet zahlreiche Rentner wohnen, die nicht so viel Geld für Straßenbau hätten. „Wir haben gelernt, dass wir mit der Beteiligung der Bürger früher beginnen und die Höhe der Kosten vorsorglich früh mitteilen müssen“, sagte Altenahrs Bürgermeister Fuhrmann abschließend.
