Personalmangel erschwert Umsetzung Achim Juchem: „Mehr geht derzeit nicht“ beim Grafschafter Hochwasserschutz
Grafschaft · Die Gemeinde Grafschaft schafft es nur schrittweise und relativ langsam, ihr 2019 beschlossenes Hochwasserschutzkonzept abzuarbeiten. Aber immerhin hat sie damit begonnen: 70 der 119 angestrebten Maßnahmen seien zumindest angestoßen worden und das mit einem Volumen von 22,5 Millionen Euro, sagte Bürgermeister Achim Juchem.
Land unter in Esch, vollgelaufene Keller in Ringen, überflutete Straßen in Gelsdorf, Geröll auf Holzweilers Straßen – immer wieder sorgen starke Regenfälle dafür, dass es zu Schäden und Feuerwehreinsätzen in der Grafschaft kommt.
Meistens wird nur kurz der Ruf nach Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes laut. Dieses hatten die Gremien der Gemeinde Grafschaft nach den schweren Schäden, die Starkregen im Jahr 2016 in Nierendorf anrichtete, in Auftrag gegeben. Im Jahr 2019 war es verabschiedet worden. Ein Hochwasserschutzkonzept in einer Kommune abseits von großen Flüssen – damit war die Grafschaft in einer bundesweiten Vorreiterrolle.
Seinerzeit war von einer Aufgabe für Jahrzehnte die Rede, hinter den angedachten 119 Maßnahmen steht ein Kostenvolumen von rund 45 Millionen Euro. Bis heute gibt es nicht mal eine Priorisierung, was zuerst umgesetzt werden soll.
Dabei ist mit der Umsetzung längst begonnen worden – große Teile der Grafschafter Bevölkerung wissen es nur nicht. So stellte es zumindest der Grafschafter Bürgermeister Achim Juchem im Hauptausschuss klar. „Aufhänger“ war ein umfassender Antrag der Freien Wähler. Sie fordern, mit der Priorisierung von Maßnahmen aus dem Hochwasserschutzkonzept in der zweiten Sitzungsrunde zu beginnen, zumindest aber seien dort Maßnahmen zu benennen, mit deren Umsetzung noch 2022 begonnen werden kann. Für diese Maßnahmen seien im Nachtragshaushalt 2022 Haushaltsmittel einzustellen. Gleichzeitig fordert die FWG, dass sich die Gemeinde Grafschaft als Selbstverpflichtung auferlegt, dass zukünftig grundsätzlich immer erst dann neue Maßnahmen, die einen weiteren Hochwasserschutz auslösen, in die Umsetzungsphase gehen, wenn sichergestellt ist, dass zumindest zeitgleich die entsprechend zugeordneten Hochwasserschutzmaßnahmen ausgeführt werden. Schließlich solle untersucht werden, inwieweit das Hochwasserschutzkonzept um ein Regenwassernutzungskonzept ergänzt oder weiterentwickelt werden kann.
Juchem: Selbstverpflichtung besteht schon seit Jahren
Die Antwort der Verwaltung war umfassend. So seien bereits 70 der 119 Maßnahmen mit einem Volumen von 22,5 Millionen Euro zumindest angestoßen worden. 22 kleinere Maßnahmen seien bereits abgeschlossen, 2.5 Millionen Euro dafür ausgegeben. Großmaßnahmen in Nierendorf und Birresdorf/Leimersdorf stehen in den Startlöchern. Allerdings räumte die Verwaltung auch ein, dass sowohl sie als auch beteilige Ingenieurbüros am Limit seien. Pandemie und Flut im Ahrtal sorgten dafür, dass die Ressourcen erschöpft seien. „Mehr geht derzeit nicht“, machte Bürgermeister Juchem nicht zum ersten Mal klar. Er verwies aber auch darauf, dass in diesem Jahr im Haushalt schon wieder 3,3 Millionen Euro für vier große Maßnahmen im Hochwasserschutz verankert seien. Auch habe man im 2021 stark betroffenen Gelsdorf Anfang Juli noch in großer Runde die Umsetzung von Maßnahmen vereinbart.
Die Selbstverpflichtung betreffend, führte der Bürgermeister aus, diese bestehe schon seit Jahren, zudem gehe man bei Regenrückhaltung statt der vorgeschriebenen zehnjährigen Ereignisse bereits von sogenannten Wassermassen hundertjähriger Ereignisse aus. Gerade erst seien die Planungen für Rückhaltebecken in Ringen und Holzweiler noch einmal angegangen und die Becken vergrößert worden. Die Regenwassernutzung schließlich war bereits 2021 Thema in den Ausschüssen, hier sieht der Bürgermeister die Landwirtschaft in der Verantwortung der Umsetzung.
Zusammengefasst läuft die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts, aber es fehlt der Verwaltung an Personal für die noch zügigere Durchführung von Maßnahmen.
