Grafschafter Haushalt verabschiedet Bei der Gewerbesteuer scheiden sich die Geister
GRAFSCHAFT · "Wir sind auf einem guten Weg - die Gemeinde Grafschaft kann optimistisch in die Zukunft sehen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Schaaf bei den Haushaltsberatungen der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2013. Der Gemeinderat stimmte in seiner jüngsten Sitzung dem Zahlenwerk mit großer Mehrheit zu, SPD, Grüne und FDP stimmten jedoch geschlossen dagegen.
Der Etat sieht ein Minus in Höhe von 1,1 Millionen Euro im Ergebnishaushalt vor, während der Finanzhaushalt mit einer "schwarzen Null" schließt.
Im Zeichen des Konsolidierungskonzeptes habe der Rat von der Hundesteuer bis zur Grundsteuer, von den Personalkosten bis zu den Investitionen alle Möglichkeiten zur Haushaltsverbesserung abgeklopft, versicherte der Christdemokrat. Die Sparbemühungen zeigten Wirkung und hätten dazu geführt, dass sich die "Freie Finanzspitze" von einem starken Minus zu einer schwarzen Null verwandelt habe und in den kommenden Jahren in einen hohen sechsstelligen Plusbetrag hineinwachsen werde.
Für 2013 erwarte er wie im Vorjahr positive Eckdaten: Die Einkommensteuer werde weiter wachsen, ebenso die Gewerbesteuer, und die Zahl der Arbeitsplätze und Unternehmen in der Grafschaft werde weiter zunehmen. "Das sind gute Aussichten für unsere Gemeinde. Wir bleiben nachhaltig leistungsfähig und können unsere gute Infrastruktur mit Kindergärten, Schulen, Bürgerhäusern und Sportanlagen weiter ausbauen, wenn auch langsamer als gewünscht", so der CDU-Fraktionschef.
Die SPD wollte eigentlich die Gewerbesteuer von 330 auf 352 Prozent anheben, doch da machten CDU, FDP und FWG nicht mit. Daher sahen sich die Sozialdemokraten gezwungen, den Haushalt in Gänze abzulehnen, so ihr Fraktionsvorsitzender Hubert Münch. Die SPD halte es in der derzeitigen finanziellen Situation der Gemeinde für unverzichtbar, den Gewerbesteuerhebesatz moderat zu erhöhen und dadurch etwa 300.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen zu generieren. Zumal der Hebesatz seit 2001 nicht mehr erhöht worden sei.
Das Argument, eine Erhöhung der Gewerbesteuer schade der Attraktivität der Kommune, ließ Münch nicht gelten. Schließlich hätte die Grafschaft auch nach einer Erhöhung zusammen mit der Kreisstadt den niedrigsten Hebesatz aller in Konkurrenz stehenden Kommunen weit und breit. Außerdem fielen bei der Entscheidung für eine Ansiedlung andere Faktoren ins Gewicht, und mit diesen könne die Grafschaft wuchern: "Gute Lage, extrem niedriger Bodenpreis bei modernster Infrastruktur, hervorragende Verkehrsanbindung."
Auch Grünen-Sprecher Mathias Heeb zeigte sich sehr enttäuscht darüber, dass der Gemeinderat die von der SPD vorgeschlagene und von den Grünen unterstützte Erhöhung des Gewerbesteuersatzes nicht umgesetzt habe. Er sah das Verschieben einer Gewerbesteuer-Erhöhung als falsches Signal.
Für die FDP machte Christina Steinheuer klar, man empfinde die finanzielle Situation der Gemeinde Grafschaft als unbefriedigend und sogar besorgniserregend. Das Eigenkapital werde kontinuierlich aufgezehrt, "trotzdem investieren wir wie die Wilden ", kritisierte die Fraktionsvorsitzende. Sie plädierte dafür, einige der geplanten Investitionen weiter in die Zukunft zu verschieben oder ganz sein zu lassen.
Richard Horn (FWG) konnte hingegen sehr gut mit dem Haushaltsentwurf leben, "denn dank unseres Konsolidierungskonzeptes ist jetzt ein Silberstreif am Horizont zu sehen". Allerdings treibe seine Fraktion die Sorge um, dass durch die steigenden Steuereinnahmen wieder einige Begehrlichkeiten geweckt werden könnten. An die CDU gerichtet bat er darum, bei den kommenden Wahlkämpfen nicht wieder "mit dem Füllhorn durch die Orte zu laufen".
