Nierendorfer Bäume Beschluss des Ortsbeirats ist jetzt rechtswidrig

NIERENDORF · Aufregung und ein kommunalpolitisches Kuriosum gibt es rund um die Problemräume in Nierendorf, über deren Zukunft seit Jahren ergebnislos beraten wird.

 Ein angesägter Bäume in Nierendorf.

Ein angesägter Bäume in Nierendorf.

Foto: Günther Schmitt

Bürgermeister Achim Juchem berichtete im Nierendorfer Ortsbeirat vor mehr als drei Dutzend Zuhörern über die "Attentate" auf drei Bäume am Herrenwiesenring und die Bohr-Attacke des ehemaligen Ortsvorstehers von Nierendorf und CDU-Ehrenvorsitzenden der Grafschaft, Anton Friedrich Bernads.

Juchem hatte als Gemeindechef die Leitung der Sitzung übernommen, weil von sieben Beiratsmitgliedern fünf wegen Befangenheit außen vor waren, darunter auch Ortsvorsteher Josef Braun und sein Stellvertreter Udo Klein. Ein auf der Grafschaft noch nie dagewesener Fall. Das war bei der jüngsten Sitzung zum Thema Bäume nicht berücksichtigt worden.

Deshalb erklärte Juchem die damaligen Beschlüsse für "rechtswidrig und deshalb unwirksam". Es hatten nämlich vier Ortsbeiratsmitglieder mitberaten und mitgestimmt, die eigentlich als direkte Anwohner der betroffenen Straßen nicht hätten mitwirken dürfen. Das Gremium hatte damals versucht, die Angelegenheit (Laub, Schattenwurf) salomonisch zu lösen, indem sechs weitere Bäume gefällt werden sollten, an denen leichte Schäden zu erkennen sind oder die sich aus anderen Gründen als problematisch erweisen.

Ausschließlich für diese sechs sowie die für bereits wegen Krankheit entfernten Bäume sollte Ersatz gepflanzt werden. Alle anderen Bäume seien zu erhalten, so der Ortsbeirat in seiner jetzt ungültigen Entscheidung.

So blieben am Dienstagabend nur noch Johannes Assenmacher (CDU) und Mathias Heeb (Grüne) übrig, um über das Thema erneut zu diskutieren. "Zu wenig, um einen Beschluss zu fassen, denn dafür sind mindestens drei Ortsbeiratsmitglieder notwendig", erläuterte Juchem.

Deshalb sei die Sitzung als "Anhörung durch den Bürgermeister" zu verstehen, der dann die Äußerungen an die Ausschüsse und den Gemeinderat weitergebe. Am 9. April werde sich der Bauausschuss zum wiederholten Male mit dem Thema beschäftigen, und Anfang Mai auch der Rat. Assenmacher, der die Bäume einst mit eingepflanzt hatte, war überzeugt: "Der Fehler war, dass die Bäume von Anfang an nicht gepflegt worden sind."

Er plädierte dafür, die gefährlichen und die zu hohen Bäume zu entfernen - alle anderen aber endlich stark zurückzuschneiden, wie er es erst jüngst in Waldorf gesehen hatte. So wie bisher könne es jedenfalls nicht weitergehen. Heeb war "stinksauer" über die Beschädigungsaktion: "So geht es nicht - mit Gewaltanwendung Fakten schaffen, das kann ich nicht gutheißen."

Solch eine Vorgehensweise sei "zutiefst undemokratisch". Die Grünen seien nicht mehr zu Kompromissen in der Angelegenheit bereit: "Es wird kein Baum mehr gefällt, der noch gesund ist." Schließlich gehe es auch um die Außenwirkung.

Nach der Sitzung meldete sich Udo Klein als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Grafschaft zu Wort: "Es wurde eine Grenze überschritten. Bäume bewusst zu beschädigen, ist ein Straftatbestand." Die SPD werde sich dafür einsetzen, dass ein unabhängiger Sachverständiger die Bäume untersuche und alles unternommen werde, sie zu erhalten.

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