Deponie auf der Grafschaft CDU und SPD begrüßen Ablehnung durch Kreis

GRAFSCHAFT · Die Grafschafter CDU und die SPD begrüßen die Entscheidung des Werksausschusses Abfallwirtschaft beim Kreis Ahrweiler zur Frage einer Deponie im Bereich der Tongrube Leimersdorf. Das Gremium hatte jetzt einstimmig festgestellt, dass es hierfür im Kreis Ahrweiler keinen Bedarf gebe.

CDU-Chef Michael Schneider und Gemeinderatsmitglied Günther Armbruster aus Oeverich zeigen sich erfreut über diese Klarstellung, die die Auffassung der Union in dieser Frage bestätige.

Die für die Genehmigung von Deponien zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord sei nach Schneiders Auffassung jetzt gefordert, zügig einen Bescheid zum Antrag der Leimersdorfer Tonwerke zur Verfüllung zu erlassen. "Dieser kann nur ablehnend ausfallen", bekräftigen die Christdemokraten ihre Auffassung. Die SGD Nord unterstehe in dieser Frage der Aufsicht des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums von Eveline Lemke (Grüne), die "nach Worten nun endlich Taten folgen lassen kann".

Schneider dazu: "Wir wollen im Sinne der Bürger der Grafschaft und insbesondere des Ortsbezirkes Leimersdorf keine Verfüllung der Tongrube Leimersdorf mit belasteten Stoffen. Dies widerspricht unserer Auffassung von einer guten und gesunden Lebensqualität in unseren Dörfern. Wir erwarten von der Landesregierung und den ihr unterstellten Behörden jetzt eine klare und schnelle Ablehnung jeglicher Deponiepläne. Darüber hinaus erwarten wir vom zuständigen Landesamt für Geologie und Bergbau (Bergamt) in Mainz, dass die Leimersdorfer Tonwerke nach Abschluss des Tonabbaus im kommenden Jahr zur Vorlage eines Abschlussbetriebsplanes aufgefordert werden. Auch hier dürfe es nach Bergrecht keinerlei Verfüllung der Grube mit irgendwelchen Schadstoffen geben."

"Wir werten die Entscheidung des AWB als sehr positiv", sagte Constance Kunkel , Mitglied der SPD-Fraktion im Gemeinderat Grafschaft. "Dennoch müssen wir wachsam bleiben. Wir haben uns daher für das nun anstehende Verfahren auch Fachkompetenz sichern können, die uns Andrea Nahles (Bundesarbeitsministerin) vermittelt hat. Denn die Deponiepläne des Betreibers sind noch lange nicht vom Tisch."

"Auch bei der nächsten Gemeinderatsitzung wird uns das Thema Tongrube Leimersdorf auf Antrag der SPD-Fraktion wieder beschäftigen. Diesmal geht es um den zerstörten Wirtschaftsweg oberhalb der Tongrube und deren Wiederherstellung. Wie bekannt, verzögert der Betreiber mit fadenscheinigen Argumenten die Wiederherstellung zum wiederholten Mal", so Udo Klein, Vorsitzender der Grafschafter SPD. Und: "Das werden wir so nicht hinnehmen."

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