Zankapfel Deponie Leimersdorf CDU und SPD reagieren gemeinsam
GRAFSCHAFT · Beide Parteien rufen jetzt auch die Grafschafter Bürger auf, sich gegen die Lagerung von Sondermüll in der Deponie zu wehren.
Worauf sich in der Gemeinde Grafschaft lange Zeit die bangen Blicke richteten, ist nun eingetreten: Der Antrag des Betreibers auf Einrichtung einer Sondermülldeponie in der ausgebeuteten Tongrube Leimersdorf liegt im Rathaus auf dem Tisch. CDU und SPD wollen die Umsetzung dieser Pläne verhindern.
„Die Union im Gemeinderat wendet sich mit höchster Entschiedenheit gegen diese Pläne und tritt dafür ein, alle nur denkbaren Möglichkeiten gegen dieses Vorhaben auszuschöpfen,“ so der Grafschafter CDU-Vorsitzende Michael Schneider.
Mit einem Sechs-Punkte-Programm wird sich die Gemeinde Grafschaft gegen ein Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie in der Tongrube Leimersdorf zur Wehr setzten, so die Beschlusslage im Grafschafter Bauausschuss. Im Januar hatte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) die Gemeinde am baurechtlich erforderlichen Planfeststellungsverfahren beteiligt. Eine Stellungnahme wurde bis zum 28. Februar erwartet. „Mehrere Hundert Seiten an fachlichen Ausführungen im Deponieantrag sollten binnen kürzester Zeit von uns ausgewertet werden“, so Schneider. „Dieses Vorgehen der Landesbehörden ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“
Eine fundierte und detaillierte Stellungnahme in dieser kurzen Zeit zu fertigen und in den politischen Gremien zu braten, sei schier unmöglich. 80 000 Euro wolle man im Haushalt bereitstellen, um sich fachlich und juristisch beraten zu lassen.
Udo Klein, Vorsitzender der Grafschafter SPD, erklärte: „Das wird ein langer und steiniger Weg und er wird auch Geld kosten, aber wir müssen jetzt alles in unserer Macht stehende unternehmen, um das Vorhaben zu verhindern. Die Belastungen für die Umwelt durch eine Million Kubikmeter belasteter Stoffe, der damit verbundene Lkw-Verkehr durch die Ortschaften sowie die Gefahr einer massiven Verunreinigung des Leimersdorfer Baches und des Grundwassers sind ein realistisches Schreckenszenario, sollte die Deponie genehmigt werden.“ Der Kampf, den die SPD und die Bürgerinitiative „Aktive Grafschafter“ schon seit Jahren führten, gehe nun in eine entscheidende Phase.
SPD-Fraktionsvorsitzender Hubert Münch ergänzte: „Wir brauchen darüber hinaus auch den gesellschaftlichen Widerstand aller Bürger der Grafschaft. Wir sollten uns von niemandem beirren lassen, gemeinsam und mit aller Macht gegen dieses Projekt anzukämpfen, das nur allein dem Profit der Betreibergesellschaft nutzt und gegen die Interessen der Grafschafter Menschen und der nachfolgenden Generationen verstößt.“
