Gemeinde Grafschaft CDU will Bürgerentscheid zum Factory-Outlet-Center
GRAFSCHAFT · Die Bewohner der Gemeinde Grafschaft sollen im Herbst das letzte Wort haben: Die Grafschafter CDU will beantragen, dass die Entscheidung über die Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers (FOC) in der Grafschaft durch einen Bürgerentscheid gefällt wird.
Nun sollen die Grafschafter Bürger entscheiden. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der CDU geht. Die Christdemokraten haben beantragt, dass die Entscheidung über die Ansiedlung eines Factory-Outlet-Center (FOC) in der Gemeinde Grafschaft durch die Bürger getroffen werden soll.
In ihrer Sommer-Sitzung hat die Gemeinderatsfraktion der Union dazu beraten und diesen Beschluss einstimmig gefasst. Michael Schneider, CDU-Parteivorsitzender, und Klaus Huse, CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärten: „Wir werden daher im kommenden Hauptausschuss und Gemeinderat unseren Antrag einbringen, einen sogenannten Bürgerentscheid nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz durchzuführen. Dieser soll dann im vierten Quartal diesen Jahres stattfinden.“
Die Fakten liegen im Herbst auf dem Tisch
Schneider und Huse weiter: „Nach langen Jahren der Vorbereitung steht im Jahr 2018 die Entscheidung an, ob die Gemeinde Grafschaft für die Ansiedlung eines FOC einen Antrag auf Abweichung von den Festlegungen der Landesplanung – ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren – stellt. Die Tragweite eines solchen Beschlusses für ein Einzelprojekt mit dieser Dimension ist sehr hoch.“ Die Christdemokraten in der Grafschaft seien der Auffassung, dass angesichts des sehr starken Interesses der Menschen in der Gemeinde an dieser Frage ein Bürgerentscheid der richtige Weg sei, die Thematik einer Entscheidung zuzuführen.
Nachdem sich der Gemeinderat vor einiger Zeit grundsätzlich für das FOC ausgesprochen hatte, galt es zunächst ein Einzelhandelsgutachten zu erarbeiten, um mögliche Auswirkungen auf den Einzelhandel in benachbarten Mittel- und Oberzentren zu untersuchen. Ein zweiter Untersuchungsbereich dreht sich um die rechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit einem notwendigen Raumordnungsverfahren sowie einem Antragsverfahren auf Abweichung von den Zielen der Landesplanung zu beachten sind.
Diese Fakten, so die CDU-Vertreter, werden im Herbst auf dem Tisch liegen, sodass dann eine Entscheidung getroffen werden könne. „Wir wollen, dass die Bürger hier das letzte Wort haben“, betonten Michael Schneider und Klaus Huse abschließend.
Seit fast zehn Jahren wird an dem Projekt geplant. Europas größter FOC-Betreiber, Neinver, hat sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Grundstücke an der Autobahn am Rande des Innovationsparks optional gesichert und wartet auf Planungsrecht. Entschiedener Gegner eines Outlet-Centers auf der Grafschaft ist insbesondere die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, die Nachteile für ihren Einzelhandel sieht. Gegenwind gibt es auch aus den Grafschafter Nachbarstädten Meckenheim und Rheinbach.
Eine seinerzeit durchgeführte Onlinebefragung des General-Anzeigers ergab, dass sich rund 75 Prozent der Menschen in der Region ein FOC auf der Grafschaft wünschen.
