Factory Outlet Center am Innovationspark Deshalb zweifelt die Grafschafter SPD am Bürgerentscheid
GRAFSCHAFT · Die Grafschafter Sozialdemokraten nehmen zum FOC-Bürgerentscheid Stellung. Bekanntlich gibt es inzwischen erhebliche rechtliche Bedenken, ob ein Entscheid durch die Bürger rechtmäßig ist.
Die SPD-Grafschaft hat erklärt, warum sie die Rechtmäßigkeit eines etwaigen Bürgerentscheids zum geplanten Factory Outlet Centers (FOC) am Innovationspark überprüfen ließ. Wie berichtet, hatte es im Gemeinderat deswegen Irritationen gegeben. Die Unterstellung stand im Raum, die Grafschafter SPD habe sich an das SPD-geführte Innenministerium gewandt.
„Unabhängig von der Frage, ob ein FOC gewollt oder nicht gewollt wird, geht es um die rechtliche Zulässigkeit eines Beschlussantrages. Diese Frage stellt sich grundsätzlich bei jedem eingebrachten Antrag und sollte von der einbringenden Fraktion im Vorfeld geprüft werden. Spätestens der Bürgermeister muss die rechtliche Zulässigkeit prüfen und gegebenenfalls sogar einen gefassten Beschluss des Rates aussetzen“, so SPD-Vorsitzender Udo Klein. Es sei bedauerlich, dass die CDU einen Antrag einbringe, zuvor aber nicht prüfe, ob er rechtlich auch unbedenklich sei. SPD-Fraktionschef Hubert Münch: „Die CDU sollte uns also dankbar sein.“
"Wollen Schaden für die Gemeinde vermeiden"
Wie berichtet, lässt die Gemeindeordnung einen Bürgerentscheid in Bauleitfragen grundsätzlich nicht zu. Offen ist jedoch, ob eine Änderung des Flächennutzungsplanes durch ein Zielabweichungsverfahren unter Bauleitplanungen fällt. „Unsere rechtliche Einschätzung ist, dass der Bürgerentscheid so ohne weiteres nicht möglich ist“, erklärte Münch.
Die SPD habe einem Bürgerentscheid gerne zugestimmt, aber auch um Prüfung gebeten, ob er rechtlich in Ordnung sei. „Sollte sich dieser Weg einer auch von uns gewünschten aktiven Bürgerbeteiligung als nicht gangbar erweisen, hatten wir noch in der Sitzung eine Einwohnerbefragung angeregt, um auf jeden Fall eine Beteiligung der Bürger zu ermöglichen“, erinnerte Klein.
„Als verantwortungsbewusste Ratsmitglieder haben wir uns selbstverständlich rechtlich informiert. Dazu stehen uns einige Möglichkeiten zur Verfügung. Sei es die Nachfrage bei Fachanwälten oder auch die Beratung durch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), deren Mitglied wir sind“, wies Klein Spekulationen um einen „heißen Draht“ ins Mainzer Innenministerium zurück. Wie mehrfach berichtet, zeigte sich die Landesregierung bislang nur wenig erbaut von einem FOC auf der Grafschaft.
Es sei alleiniges Ziel gewesen, die Rechtssicherheit eines Bürgerentscheids zu prüfen, damit er nicht im Nachhinein von einer Aufsichtsbehörde für nichtig erklärt werden könne. „Um ein solches Szenario zu verhindern, sehen wir unser Vorgehen als politisch verantwortliches Handeln an, um Schaden für die Gemeinde und deren Gremien zu vermeiden“, sagte Hubert Münch abschließend.
