Factory Outlet Center "Die Ampel steht auf Grün"

Ein Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union bringt frischen Wind in das Projekt "Factory Outlet Center" (FOC) auf der Grafschaft.

Factory Outlet Center: "Die Ampel steht auf Grün"
Foto: Martin Gausmann

Grafschaft. Ein Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union bringt frischen Wind in das Projekt "Factory Outlet Center" (FOC) auf der Grafschaft.

"Ein Mitgliedstaat kann die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von wirtschaftlichen Erwägungen - beispielsweise den Auswirkungen auf die bestehenden Einzelhandelsgeschäfte oder der Ansiedlung eines Unternehmens auf dem Markt - abhängig machen", heißt es in der Rechtssache C-400/08 vom 24. März 2011. Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit könne nicht mit solchen Erwägungen gerechtfertigt werden, erklärte das EU-Gericht.

Nach dem "Montabaur-Urteil" des Oberverwaltungsgerichtes, mit dem grünes Licht für ein FOC im Westerwald gegeben wurde, hat nun die Europäische Kommission klargestellt, dass eine Niederlassungsfreiheit höher zu bewerten ist als zum Beispiel der Bestandschutz betroffener Einzelhandelsgeschäfte.

Die sollen aber nach Mitteilung des Bad Neuenahrer Projektentwicklers Rolf Deißler ohnehin nicht nachteilig tangiert sein. Im Gegenteil. Von einem FOC auf der Grafschaft werde eine Belebung für die gesamte Wirtschaftsregion ausgehen. Wie mehrfach berichtet, soll im Grafschafter Innovationspark ein Outlet Center mit 50 Shops entstehen. Um den Belangen des benachbarten Mittelzentrums Bad Neuenahr-Ahrweiler Rechnung zu tragen, sollen zudem etwa zwölf FOC-Geschäfte im Zentrum der Kreisstadt angesiedelt werden.

Das gesamte Projekt, das insbesondere den Einzelhandel in Bad Neuenahr, Meckenheim und Rheinbach auf den Plan gerufen hat, soll 50 Millionen Euro kosten. In Bad Neuenahr-Ahrweiler war man überein gekommen, ein weiteres Gutachten fertigen zu lassen, das die Einflüsse eines FOC auf den örtlichen Handel aufzeigen soll.

Danach will man als Nachbargemeinde ein Votum zum Projekt abgeben, dessen Realisierung einer Änderung des Grafschafter Flächennutzungsplanes bedarf. Diese Änderung ("Zielabweichungsverfahren") wiederum muss vom Innenministerium des Landes abgesegnet werden. Sorgen, die neue Landesregierung könne dem Vorhaben ablehnend gegenüber stehen, hat Rolf Deißler nicht. "Man wird sich in Mainz an Recht und Gesetz halten müssen", meint der Kaufmann mit Verweis auf die Rechtsprechung.

Die alte Landesregierung habe seinerzeit positive Genehmigungs-Signale ausgesendet. "Die Ampel steht für uns auf Grün. Ich gehe davon aus, dass sich hieran nichts ändern wird", so der Projektentwickler, der das Vorhaben gerne "im Konsens mit Mainz errichten will".

Die im Juni 2009 vorgelegte Auswirkungsanalyse zum FOC hatte festgestellt, dass die Realisierung des Projektes als wirtschaftsstrukturell, städtebaulich und raumordnerisch verträglich einzustufen ist.

"Die zwischenzeitlich ergangenen Gerichtsentscheidungen vom Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Bundesverwaltungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof bekräftigen in der Überzeugung, dass auch das geplante Eifel-Ahr-Portal geltendem Recht entspricht und somit zu genehmigen ist", erklärte am Mittwoch Grafschafts Bürgermeister Achim Juchem, der in dem Projekt große Chancen für das Land und die Region sieht.

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