Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Direkt nach der Wahl beginnt die Qual

Seit Montag geht es um Nachrücker und Abgewählte, aber auch schon um den Nürburgring und das Outlet Center auf der Grafschaft.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Direkt nach der Wahl beginnt die Qual
Foto: Martin Gausmann

Kreis Ahrweiler. Aufatmen bei Petra Elsner: Die 64-jährige Sozialdemokratin aus Lantershofen wird im nächsten rheinland-pfälzischen Landtag Sitz und Stimme haben. Die Grafschafterin rückt über die Landesliste ins Parlament ein.

Auf der Liste rangierte sie auf Platz 38 und musste lange zittern, ehe der Landeswahlleiter feststellte, dass dieser Listenplatz noch ziehen wird. Ungefährdet hingegen zog Beate Reich in den Landtag ein. Ob die SPD-Politikerin jedoch von Ministerpräsident Kurt Beck wieder zur Staatssekretärin berufen wird, dürfte auch vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen abhängen.

Sicherlich für viele überraschend kann für Wolfgang Schlagwein von den Grünen noch die Liste greifen. 18 Sitze haben die Grünen im neuen rheinland-pfälzischen Landtag erobert, Schlagwein steht auf Platz 20. Übernehmen nun einige Mitglieder der Fraktion ein Regierungsamt, Minister oder Staatssekretär, und legen gleichzeitig ihr Mandat nieder, so könnte der Bad Neuenahrer für sie nachrücken und somit Mitglied des Landtages werden. Die Chancen stehen gut. Kaum einer zweifelt daran, dass zumindest die beiden grünen Spitzenkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler zu Amt und Würden kommen.

Sollten beide ihr Landtagsmandat nicht annehmen, um Mitglied der Landesregierung zu werden, rutscht Schlagwein in das Mainzer Parlament nach. "Ich bin darauf vorbereitet", sagte er gestern gegenüber dem GA. Während bei den Grünen die Sektkorken knallten, gab es bei den Liberalen am Wahlabend Katzenjammer.

Zwar hatte sich die FDP im Kreis Ahrweiler noch achtbar geschlagen, zumal sowohl im Wahlkreis 13 als auch im Wahlkreis 14 ein über dem Landesdurchschnitt liegendes FDP-Ergebnis erzielt. Doch dass die Partei nicht mehr im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten ist und an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, ist auch für Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber eine bittere Pille: "Für uns war das kein schöner Tag. Wir sind vom Tsunami der Atomangst weggespült worden."

Der Rausschmiss der FDP aus dem Landtag werde die Arbeit der Kreis-Liberalen erschweren, da man von den Entscheidungsträgern in Mainz abgekoppelt sei. Mit den im Kreis Ahrweiler erreichten Wahlresultaten könne die FDP jedoch zufrieden sein. Kein Grund zur Traurigkeit auch bei der CDU in den Ahr-Wahlkreisen. Schließlich konnten sie - anders als zunächst gemeldet - bei den Zweitstimmen Boden gut machen.

Gestern tagten die Landesvorstände der Parteien, um das Wahlergebnis zu analysieren. Auch für die Ahr-Region stehen Weichenstellungen an. Kommt es zum Ausbau der B 266? Wird die Stau bildende Kreuzung der Bundesstraße in Bad Bodendorf entschärft? Bekanntlich lehnen die Grünen eine Umgehung ab. "Sanieren statt planieren" lautet die Devise bei der Landesvorsitzenden der Grünen, Eveline Lemke, die ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen wird, um den Ausbau der Straße, der bei ihrer Heimatgemeinde durch ein schützenswertes Gebiet führen soll, zu verhindern.

Weiterer Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen: der Nürburgring. Während die Sozialdemokraten das 350 Millionen Euro-Projekt in den Himmel loben und von einer gelungenen Strukturfördermaßnahme sprechen, bewerten die Grünen als schärfste Gegnerin des von der Landesregierung gewählten Betreibermodels die Lage anders. In der Vergangenheit haben die Grünen Ministerpräsident Kurt Beck wegen dessen Nürburgring-Politik nahezu täglich scharf attackiert.

Unklar ist auch, welche Position die neue aus SPD und Grünen bestehende Landesregierung bei der geplanten Ansiedlung eines Factory Outlet Centers (FOC) im Grafschafter Innovationspark einnehmen wird. Die Grünen lehnen dieses Projekt bekanntlich strikt ab.

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