Gewerbepark Gelsdorf Bürgerinitiative spricht sich gegen Erweiterung aus
Gelsdorf · Wegen Bedenken beim Hochwasserschutz mobilisiert eine Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gewerbeparks in Grafschaft-Gelsdorf. Den jüngsten Beschluss des Gemeinderats sieht sie als Teilerfolg, wie jetzt im Ortsbeirat deutlich wurde.
„Wir wollten eigentlich mit Fackeln und Mistgabeln nach Ringen marschieren, um zu zeigen, dass wir nicht alles mit uns machen lassen“, blickte Hermann-Josef Dahlhausen, der Vorsitzende der Bürgerinitiative Hochwasserschutz Gelsdorf (BI), bei der jüngsten Sitzung des Gelsdorfer Ortsbeirats zurück. Er erinnerte damit daran, dass die Gelsdorfer nicht gut auf die Grafschafter Kommunalpolitik zu sprechen waren. Aber dann habe man sich doch dazu entschlossen, zunächst mit den Verantwortlichen aus Gemeinderat und Gemeindeverwaltung zu reden und ihnen klarzumachen, dass man im Dorf große Angst vor den Auswirkungen einer geplanten Erweiterung des Gewerbeparks Gelsdorf habe. Eine weitere Flächenversiegelung oberhalb des Ortes verschärfe die ohnehin schon angespannte Situation beim Hochwasserschutz. Zusammen mit der für starke Niederschläge zu gering bemessenen Kanalisation seien noch stärkere Überflutungen im Dorf damit unvermeidlich.
„Wir haben denen auch gesagt, dass die Bevölkerung nicht vergessen wird, wer für und wer gegen die Erweiterung stimmt – bis zur nächsten Kommunalwahl ist es nicht mehr weit“, so Dahlhausen. Deshalb könne es gut sein, dass die Bürgerinitiative die jüngste Entscheidung des Gemeinderates mit ausgelöst habe, wonach die geplante Erweiterung des Industriegebietes vorerst auf Eis gelegt wird (der GA berichtete). Der stellvertretende Ortsvorsteher Rainer Binz (CDU) ergänzte, er habe der CDU-Fraktion bei einer Sitzung zu dem Thema ebenfalls zu verstehen gegeben, dass es zu „tektonischen Verschiebungen“ bei den Wahlen in Gelsdorf kommen könne, wenn die Erweiterung umgesetzt werde wie geplant.
Verstoß gegen Datenschutz
Dabei habe die BI sogar noch ein Trumpfass im Ärmel, glaubt Dahlhausen. Denn in den öffentlich zugänglichen Unterlagen zur Gemeinderatssitzung seien sämtliche 767 Unterzeichner der Unterschriftenliste gegen die Erweiterung des Gewerbeparks Gelsdorf mit Namen und Adresse genannt worden – „ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz-Grundverordnung“. Vielleicht habe man den Fehler gemacht, vor der Sitzung den Bürgermeister auf diesen Fauxpas aufmerksam zu machen, so dass die Daten noch entfernt worden seien. Er rate jedenfalls allen betroffenen Bürgern, umgehend eine Beschwerde gegen die Gemeindeverwaltung Grafschaft beim Landesdatenschutzbeauftragten zu erstatten, eine entsprechende Handreichung gebe es auf der Homepage der Bürgerinitiative. In Baden-Württemberg sei jedenfalls bereits ein Bauleitplanverfahren aus genau diesem Grund für ungültig erklärt worden.
Dahlhausen sieht den Gemeinderatsbeschluss zumindest als Teilerfolg für die BI. Denn auf jeden Fall habe man nun Zeit gewonnen, um endlich die im Hochwasserschutzkonzept für Gelsdorf vorgesehenen Maßnahmen in die Tat umzusetzen. „Wir wollen erreichen, dass Gelsdorf Priorität erhält bei der Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen.“ Denn erst, wenn sichergestellt sei, dass durch die Erweiterung des Gewerbeparks keine zusätzliche Hochwassergefahr für die Ortslage von Gelsdorf entstehe, dürfe dort gebaut werden.
