Investitionen geplant Gewerbesteuereinnahmen in der Grafschaft steigen weiter
Grafschaft · Die Haushaltslage der Gemeinde Grafschaft hat sich nach Auskunft des Bürgermeisters deutlich verbessert. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen. Nun will die Verwaltung neue Investitionen anschieben.
In der Grafschaft sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen wieder. Grund genug für die Verwaltung, neue Investitionen anzuschieben. Hierfür bedarf es eines ersten Nachtragshaushalts für das Jahr 2022, den Bürgermeister Achim Juchem (CDU) dem Gemeinderat nun vorgestellt hat. Die Beteiligung der Bürgerschaft hat begonnen und läuft noch bis zum 2. Juni.
Die monetäre Haushaltslage der Gemeinde Grafschaft hat sich nach Auskunft des Bürgermeisters aktuell deutlich verbessert. Die Kasse registrierte 5,3 Millionen Euro mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer, als ursprünglich geplant. Gelder, die sich allerdings nicht komplett im Nachtragshaushalt wiederfinden. Denn es könnte auch zu kaum kalkulierbaren Belastungen durch den Krieg in der Ukraine und die Folgen der Klimaveränderung kommen. Kämmerer Andreas Schneider plant nun für das laufende Jahr mit einer Gewerbesteuereinnahme von 13 Millionen Euro, das sind zwei Millionen Euro mehr, als im originären Haushalt. Dazu sind auf der Einnahmenseite Kostenerstattungen des Kreises in Höhe von 160.000 Euro zu finden. Die Kostenbeteiligungen nach dem Landesaufnahmegesetz steigen um 60.000 Euro auf 435.000 Euro.
Hohe Benzinpreise belasten die Gemeinde
Auf der Ausgabenseite vermindert die Gewerbesteuerumlage den Haushalt um 212.000 Euro. Wohnraumkosten für Asylsuchende steigen um 50.000 Euro an. Die hohen Benzinpreise belasten den Fuhrpark der Gemeinde um 17.500 Euro mehr, als ursprünglich geplant. Selbst für Hygieneartikel für Schulen, Kindergärten, Bürgerhäuser und das Rathaus werden dank gestiegener Preise die Ausgaben um 18.000 Euro steigen.
Neue Investitionen schlagen mit knapp vier Millionen Euro zu Buche, 2,25 Millionen Euro davon sind gegenfinanziert. Sollte es zur Erweiterung des Gewerbegebietes Gelsdorf kommen, macht dies mit 2,35 Millionen Euro den größten Batzen auf der Ausgabenseite, es kommen aber auch zwei Millionen Euro zurück. Die Entscheidung steht noch im Raum und ist unter anderem abhängig von der Entscheidung des Unternehmens ZF Friedrichshafen für den Umzug aus Ahrweiler. Knapp eine halbe Million Euro kostet die Errichtung eines neuen Kindergartenprovisoriums in Leimersdorf in Form einer Containerlösung. Und weil es in puncto Gasversorgung eine große Unsicherheit gibt, will die Gemeinde Grafschaft für 360.000 Euro fünf mobile Notstrom- beziehungsweise Notheizungs-Versorgungsanlagen kaufen. Zudem sieht der Haushaltsentwurf 300.000 Euro für mögliche Kompensationszahlungen außerhalb des Gemeindegebiets vor, denn in der Grafschaft sind Ausgleichsflächen knapp.
