Sechsstündige Haushaltssitzung Grafschaft beschließt einstimmig ihren Etat
GRAFSCHAFT · Der Grafschafter Rat votierte einstimmig für den Haushalt. Die Fraktionen beschlossen zusätzliche Forderungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro.
Einstimmig beschloss der Grafschafter Gemeinderat nach einer sechsstündigen Sitzung den Haushaltsplan für 2019, der dank üppig fließender Gewerbesteuereinnahmen und trotz enormer Investitionen in Höhe von 6,8 Millionen Euro mit einem Jahresüberschuss von knapp 1,3 Millionen Euro (Vorjahr 2,9 Millionen Euro) abschließt. Und das, obwohl die Fraktionen in der Sitzung mit insgesamt 18 Änderungsanträgen noch einmal 1,1 Millionen Euro einbrachten. Das Gesamtvolumen des Etats liegt bei 31,6 Millionen Euro (Vorjahr 28,8 Millionen Euro), das Eigenkapital der Gemeinde steigt im Vergleich zu 2017 von 35,9 auf 40,3 Millionen Euro. Den Haushalt hatte Bürgermeister Achim Juchem eingebracht. Auf Haushaltsreden wurde verzichtet, sie kamen ins Protokoll.
Die Aufbruchstimmung war förmlich greifbar, denn in kaum einer Kommune des Kreises tut sich derzeit so viel wie in der Grafschaft. 27 Punkte umfasste die Tagesordnung, darunter ein gutes Dutzend kleinere und große Vorzeigeprojekte aus den unterschiedlichsten Bereichen, die künftig das Leben der Bürger verbessern und die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde sichern sollen.
Grund für die Euphorie ist vor allem die Entwicklung im Innovationspark Rheinland, wo Haribo seine Zentrale hat. Dies sowie die Ansiedlung weiterer prosperierender Unternehmen schlägt sich enorm bei den Gewerbesteuereinnahmen nieder, die von fünf Millionen Euro in 2017 über zwölf Millionen Euro in 2018 auf extrem zurückhaltend geschätzte 14 Millionen Euro in 2019 steigen. Dabei fließen schon in diesem Jahr statt der kalkulierten zwölf tatsächlich mehr als 16 Millionen Euro in die Gemeindekasse, was sich in der Jahresrechnung vermutlich mit einer Erhöhung des Überschusses um mehrere Millionen Euro niederschlagen dürfte.
Gewerbesteuer sprudelt nur so in die Gemeindekasse
Der Geldregen kommt gerade zur rechten Zeit, denn ausweislich des fast abgeschlossenen Hochwasserschutzkonzeptes muss und will die Gemeinde in den kommenden Jahren etwa 40 bis 50 Millionen Euro für den Hochwasserschutz ausgeben. Zudem soll 2019 ein sechster Kindergarten in Form eines „Mehrfunktionenhauses“ gebaut werden für vier Millionen Euro. Dennoch rückten die Fraktionen von der bislang geübten Ausgabendisziplin ab, „denn die gute Haushaltslage soll auch den Bürgern zugutekommen“, wie SPD-Sprecher Udo Klein formulierte. Seine Fraktion hatte genau wie die FWG fünf Änderungsvorschläge eingebracht, die CDU derer sieben. Auch die Grünen hatten einen Wunsch. Doch deren Bitte um Luft-Schadstoffuntersuchungen im Gemeindegebiet im Wert von 15.000 Euro wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Zustimmung erhielt die SPD für drei ihrer fünf Vorschläge. Am wichtigsten dürfte wohl die „Grafschafter Bürgerstiftung“ sein, wofür 200.000 Euro im Etat für 2019 eingestellt wurden. Hinzu kommen 10.000 Euro für die rechtliche Prüfung und organisatorische Vorbereitung, was die CDU gewünscht hatte. Wobei sich die Ratsmitglieder einig waren, dass 200.000 Euro die absolute Untergrenze seien, vermutlich müsse man das Stiftungskapital deutlich höher ansetzen. Für die aktiven Feuerwehrleute und die aktiven DRK-Mitglieder sollen auf SPD-Antrag 70.000 Euro in Form von „Zuwendungen“ ausgezahlt werden. Durchgewunken wurde auch die Übernahme der Elternbeiträge für die Essenskosten im Rahmen des Bildung- und Teilhabepakets für Kinder einkommensschwacher Eltern (5000 Euro).
Die FWG hatte Erfolg mit ihrem „Kommunalen Förderprogramm zur Belebung der Ortskerne“ (60.000 Euro), dem Beitritt der Gemeinde zum Projekt „digitale Dörfer“ (10.500 Euro) sowie der Teilnahme am Modellprojekt „Gemeindeschwester plus“ (60.000 Euro). Auf ihren Antrag hin wurden auch die Ansätze für kleinere Hochwasserschutzmaßnahmen um 150.000 Euro erhöht.
Die CDU brachte eine Vollzeitstelle für einen Architekten (80.000 Euro pro Jahr) durch, der die zahlreichen Projekte der kommenden Jahre begleiten und damit der Gemeinde Geld sparen soll. Für drei Machbarkeitsstudien hinsichtlich der geplanten Ortsumgehungen Gelsdorf, Oeverich und der „großen Ortsumgehung“ zwischen Beller und Vettelhoven parallel zur Autobahn wurden 200.000 Euro eingestellt. Eine qualitative Verbesserung der Schul- und Kindergartenverpflegung (137.000 Euro), die Ausstattung der Grundschulen mit iPads (60.000 Euro), die Verbesserung der Grünschnittannahme am Bauhof (45.000 Euro) sowie die Erhöhung der Zuschüsse für die Tafel (5000 Euro)wurden ebenso befürwortet.
