Hochwasserschutz verankert Grafschafter Haushalt einstimmig verabschiedet
Grafschaft · In den Fraktionen werden künftige Investitionen unterschiedlich bewertet. Lob gibt es für das Krisenmanagement nach der Flut. Auch der integrierte Hochwasserschutzmaßnahmen stoßen auf Zustimmung.
In der abschließenden Beratung wurde der Grafschafter Gemeindehaushalt mit einem satten Defizit vom Rat einstimmig beschlossen. Dabei beschloss man aufgrund der finanziell prekären Situation, Investitionen von rund 700 000 Euro für die weiteren Planungen für altersgerechtes Wohnen im Ortsbezirk Ringen mit einem Sperrvermerk zu sehen. Fürs kommende Jahr verabschiedet hat man sich von den sogenannten „20 000-Euro-Maßnahmen der Ortsbezirke“. Den ebenfalls mit Sperrvermerk versehenen Zuschuss zum Neubau des kreisstädtischen Schwimmbads TWIN hat der Rat beibehalten und will die weitere Entwicklung nach der Flut abwarten. Zahlreiche geplante weitere Maßnahmen wurden dagegen gestrichen oder geschoben, auch weil die Verwaltung im Ringener Rathaus nach dem Starkregen mit 140 Tiefbaumaßnahmen in der Grafschaft aber auch wegen der Hilfen fürs Ahrtal am Limit ist.
Teure Ortsumgehungen
In der Bewertung des Zahlenwerks gab es naturgemäß unterschiedliche Meinungen. Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Huse schiebt den Schwarzen Peter dem Land Rheinland-Pfalz zu: „Wir werden in den kommenden Jahren ein negatives Ergebnis verkraften müssen. Vieles davon hätten wir auffangen können, wenn das Land auch uns einen Teil des Verlustes der Gewerbesteuer erstattet hätte.“ Die geplanten Investitionen vor allem im Hochwasserschutz sieht Huse als erforderlich an. Gleiches gilt für weitere geplante Investitionen. „Dringend stehen die Ortsumgehungen an, die Millionen verschlingen werden. Auch mit Schulen und Kitas kommen wir in Handlungszwänge und die Schaffung von Wohnraum wird auch Thema werden.“ Huse legt große Hoffnung in die noch zu gründende Gemeindeentwicklungsgesellschaft.
Von Hubert Münch, SPD-Fraktionsvorsitzender, waren lobende Worte in Richtung Bürgermeister und Verwaltung zu hören. Man habe hoch engagiert bewiesen, allen Herausforderungen gewachsen zu sein. „Die Flutkatastrophe hat nicht nur sie vor Herausforderungen gestellt, die uns zuvor unvorstellbar erschienen waren. Aber sie haben sie gemeistert, tatkräftig und vorbildlich. Auch und im Besonderen für unsere Nachbarn an der Ahr.“ Den Haushalt 2022 sieht Münch von vielen Fragezeichen geprägt an und bescheinigt dem Zahlenwerk eine Halbwertzeit von nur drei Monaten. Münch sieht die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht als nicht selbstverständlich zu erwarten an und verwies auf die negative „Freie Finanzspitze“, Liquiditätsschulden von bis zu 15 Millionen Euro und eine Kreditverschuldung, die sich dauerhaft um die 30 Millionen-Marke eingependelt habe.
Hohe Ausgaben werden zum Problem
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reuß dankte der Verwaltung für die gezeigte Solidarität mit dem Ahrtal. „Einzige Ungewissheit ist die Höhe und der Zeitpunkt der Erstattungen für die vorgelegten Ausgaben für Kitas und Schulen“, hofft Reuß auf zeitnahe Rückzahlungen. „Dies würde dem Haushalt sicherlich sehr guttun.“
Für die FWG sieht der Fraktionsvorsitzende Lothar Barth einen von einer bisher nie dagewesenen Anzahl von Unwägbarkeiten geprägten Haushalt. „Im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 wird der Finanzhaushalt ein Defizit von insgesamt 13,5 Millionen und der Ergebnishaushalt ein Defizit von 13,3 Millionen Euro anhäufen. Die Planung sieht für diesen Zeitraum erforderliche Liquiditätskredite in Höhe von 10,2 Millionen und Investitionskredite in Höhe von 9,6 Millionen Euro vor. Also insgesamt fast 20 Millionen Kredite bis 2025. Die Verwaltung erwartet, dass das Eigenkapital vom bisherigen Höchststand von 45,6 Millionen auf 29,3 Millionen Euro schmilzt. Die Gemeinde Grafschaft lebt massiv von der Substanz.“ Barths Fazit in Anlehnung an Friedrich Merz (CDU): „Wir haben in der Grafschaft kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, und das kann uns unsere Zukunft blockieren.“
