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Rat der Gemeinde Grafschaft tagt: Grafschafter Etat 2021 mit kräftigem Defizit

Rat der Gemeinde Grafschaft tagt : Grafschafter Etat 2021 mit kräftigem Defizit

Die Gemeinde Grafschaft drücken rund 30 Millionen Euro Schulden. Und der Haushalt des kommendes Jahres enthält auch sonst noch einige Risiken und Nebenwirkungen. Der alte und neue Bürgermeister Achim Juchem empfing derweil seine Ernennungsurkunde.

Kaum hatte der in der Gemeinde Grafschaft wiedergewählte Bürgermeister Achim Juchem (CDU) seine neuerliche Ernennungsurkunde aus der Hand des Ersten Beigeordneten Michael Schneider erhalten, rief die Pflicht: Das alte und neue Gemeindeoberhaupt legte dem Rat seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Er wird nicht ausgeglichen sein, sondern weist vielmehr einen Fehlbetrag auf. Trotz guter Steuereinnahmen und trotz großer Einsparbemühungen.

„Unwägbarkeiten lassen sich nicht einplanen“, so Juchem. Zu derartigen Unberechenbarkeiten gehörten beispielsweise die heftigen Einbrüche bei der Gewerbesteuer im noch laufenden Jahr. Zwar hofft man in der Gemeinde Grafschaft auf eine stabile Einnahmenlage in 2021, doch schon jetzt will Juchem „ein oder zwei“ Nachtragshaushalte, in denen Korrekturen vorgenommen werden, keineswegs ausschließen.

Mit rund 30 Millionen Euro Schulden wird die Grafschaft nach derzeitigem Stand in das neue Haushaltsjahr gehen. Nennenswerte Tilgungen sind nicht vorgesehen, da die Ertragslage dies nicht zulässt.

2019 noch 17 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen

Dabei konnte man für 2019 noch auf feine Einzahlungen zurückblicken: Alleine an Gewerbesteuern erzielte die 11 500-Einwohnergemeinde fast 17 Millionen Euro, in 2020 werden es lediglich zehn Millionen sein. Die zumindest hofft die Grafschafter Verwaltung auch in 2021 verbuchen zu können.

6,3 Millionen Euro sollen über den Anteil an der Einkommensteuer in die Kasse gespült werden. Rechnet man alle Ertragsarten zusammen, so kommt die Gemeinde auf etwa 28 Millionen Euro, denen allerdings Aufwendungen nur im Ergebnishaushalt von mehr als 30 Millionen Euro gegenüberstehen. Rechnet man noch Zins- und sonstige Finanzaufwendungen hinzu, liegt die Grafschaft in 2021 bei einem Jahresdefizit von drei Millionen Euro.

Personalausgaben schlagen mit 11,4 Millionen Euro zu Buche

Dickster Ausgabenbrocken sind die Personalausgaben, die mit 11,4 Millionen, gefolgt von der Kreisumlage in Höhe von 8,8 Millionen zu Buche schlagen werden. 99 Maßnahmen stehen im Investitionsprogramm auf der Liste. Volumen: neun Millionen Euro. Unter anderem will man in die Erschließung des neuen Baugebietes „Kreuzerfeld II“ investieren, in Renaturierungen, den Gewässerschutz, in den Radwegebau und nicht zuletzt auch weiter in die Ausstattung der Feuerwehr oder auch den Neubau einer Kindertagesstätte in Ringen.

Was zunächst bleibt, ist die Frage, wie es mit der Corona-Pandemie weitergeht und welche Auswirkungen sie auf die weiteren Steuereinnahmen haben wird, so Achim Juchem zu den Risiken und Nebenwirkungen des neuen Haushaltes, der zunächst in den Fraktionen, dann in den Ausschüssen beraten wird, ehe er dann vom Rat verabschiedet werden soll. Das soll nach dem Willen der Kommunalpolitik baldmöglichst geschehen.