Mehreinnahmen für die Gemeinde Grafschaft Haribo lässt Grafschafter Gemeindekasse klingeln
GRAFSCHAFT · Dank Haribo-Millionen hat die Gemeinde Grafschaft einen Nachtragshaushalt mit höheren Kredittilgungen und mehr Investitionen verabschiedet. Statt der bisherigen rund sechs Millionen Euro Gewerbesteuern wird die Gemeinde wohl das Doppelte einnehmen.
Grafschafts Nachtragshaushalt ist verabschiedet. Dies mit breiter Mehrheit der Ratsmitglieder – allerdings gegen die Stimmen der SPD. Die hatte bereits im Vorfeld klargemacht, „Wahlkampfgeschenke der CDU nicht zu unterstützen“. Die freie Finanzspitze in Höhe von 2,9 Millionen Euro wecke nicht nachzuvollziehende Begehrlichkeiten. Statt der bisherigen rund sechs Millionen Euro Gewerbesteuern wird die Gemeinde wohl zwölf Millionen Euro einnehmen. Insbesondere wegen Haribo.
Weitaus höhere Einnahmen als gedacht, aber auch ein höherer Ausgabenbedarf hatten eine Anpassung des laufenden Etats der Haribo-Gemeinde erforderlich gemacht. Da sich schon jetzt abzeichnet, dass insgesamt höhere Gewerbesteuererlöse erzielt werden, sahen sich CDU und FWG veranlasst, angesichts dieser – eher unerwarteten – plötzlichen komfortablen Situation einige zusätzliche Ausgaben vorzusehen. Unter anderem eine 20 000 Euro-Pauschale, die jeder der elf Ortsbezirke einstreichen soll.
Gerade dieses Ansinnen stieß bei den Sozialdemokraten auf heftigen Widerstand. „Der Nachtrag ist nicht dazu da, neue Wünsche und Maßnahmen zu finanzieren“, so SPD-Fraktionschef Hubert Münch. Es handele sich in Wahrheit um Wahlkampfgetöse: „Der Bürger soll mit seinem Steuergeld die Geschenke bezahlen, die die CDU ihnen macht.“ Die mit 28 Millionen Euro verschuldete Grafschaft schwimme nicht im Geld, vernünftiges Handeln sei angesagt.
rege Investitionstätigkeit der Gemeinde
Die CDU wies die Angriffe zurück: Man stelle die Weichen für morgen, der Nachtrag lasse sehr wohl kleinere zusätzliche Investitionen zu. In diesem Zusammenhang unterstrichen Union und FWG, dass – anders als zuvor von der SPD dargestellt – zudem in sehr hohem Maße Schuldenabbau betrieben werde. Alleine in diesem Jahr werde man voraussichtlich vier Millionen Euro tilgen.
Das unterstrich auch Bürgermeister Achim Juchem (CDU): „Liebe Freunde, wo ist das Problem?“ Die Antwort der SPD kam schnell: „Das Problem ist der CDU-Kokolores, der in den Nachtrag eingebaut werden soll. Man kann uns grundsätzlich einen Gestaltungswillen nicht absprechen. Aber diesen Unsinn machen wir nicht mit.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Huse rechtfertigte die Ausgabenfreudigkeit unter anderem so: „Letztlich müssen wir unsere Wähler überzeugen.“ Er wies auf die rege Investitionstätigkeit der Gemeinde in der Vergangenheit hin. Millionenbeträge habe man in die Infrastruktur gesteckt. Gewaltige Herausforderungen – beispielsweise im Hochwasserschutz – müssten noch gemeistert werden. Im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden werde die Grafschaft ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen können. Die Grafschaft sei zu beneiden: „Wir haben Herausragendes geleistet, wir können beruhigt in die Zukunft schauen und unsere Gemeinde weiter moderat entwickeln.“
Hüter einer Konsolidierungspolitik
Die Freie Wählergemeinschaft, die in der Vergangenheit bezüglich der Finanzsituation auf ein Licht am Ende des Tunnels hoffte, sieht nun einen „hell erleuchteten Blick in die Zukunft“, wie Richard Horn formulierte. Die Gewerbesteuereinnahmen hätten sich verdoppelt, die Ansiedlungspolitik trage erste Früchte.
Die FWG, in der Vergangenheit eigentlich eher selbsternannter Hüter einer Konsolidierungspolitik, hatte die von der CDU beantragten zusätzlichen Ausgaben durchgewunken. „Es gilt die Balance zwischen der vorrangigen Tilgung und der Vermeidung eines Stillstandes zu finden“, so Horn. Es sei richtig, wieder in die Dörfer zu investieren. Man werde aber darauf achten, dass „die Wunschlisten nicht ausufern“. Die Grünen, die den Nachtrag ohne Wenn und Aber mittrugen, mahnten derweil zu mehr Miteinander und weniger Parteipolitik.
