Grafschaft will Finanzen festzurren Haushalt ohne große Halbwertszeit

Grafschaft · Der Grafschafter Rat will diese Woche das Zahlenwerk für 2022 auf den Weg bringen. Investitionen stehen weiter im Fokus. 139 Maßnahmen sollen auf der Ausgabenseite stehen. Unter anderem die Behebung von Flutschäden bindet enorme Kapazitäten.

 Weitere Investitionen geplant: Der Grafschafter Gemeinderat will die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr finalisieren.

Weitere Investitionen geplant: Der Grafschafter Gemeinderat will die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr finalisieren.

Foto: dpa/Monika Skolimowska

Der Grafschafter Gemeinderat will an diesem Donnerstag den Haushalt 2022 beschließen, der im Ergebnishaushalt von einem Defizit von rund 915.000 Euro ausgeht. Das Minus kommt auch deswegen zustande, weil weiter kräftig investiert werden soll. 139 Maßnahmen stehen im Entwurf auf der Ausgabenseite, zusammen kosten diese rund 7,67 Millionen Euro. Dabei schlagen rückläufige Gewerbesteuereinnahmen ins Kontor, bedingt in erster Linie durch die Folgen der Corona-Krise, die nicht durch Bundesmittel ausgeglichen werden. Auch die Behebung der Flutschäden vom Juli bindet erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen. Allerdings steht der Haushalt auch auf wackligen Beinen, Bürgermeister Achim Juchem bescheinigte dem Zahlenwerk schon jetzt eine „kurze Halbwertszeit“ und geht von einem Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause 2022 aus. Denn es gibt eine Reihe von veränderbaren Faktoren, die noch offen sind, unter anderem die Höhe der Kreisumlage. Trotz roter Zahlen soll es aber keine Steuer-, Gebühren- oder Beitragserhöhungen für den Bürger geben.

Ein Dutzend Anträge aus der Bürgerschaft

In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Hauptausschuss mit dem Zahlenwerk und warf dabei explizit einen Blick auf Bürgereingaben, Meldungen der Ortsbeiräte und Anträge der Fraktionen. Am Ende verweigerte das Gremium eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat und nahm die Eingaben lediglich zur Kenntnis.

Bis zur Sitzung des Hauptausschusses hatte sich der ursprüngliche Haushaltsplan vor allem dank höher zu erwartender Steuereinnahmen nach der November-Steuerschätzung um 356.000 Euro verbessert. Im investiven Budget meldete Kämmerer Andreas Schneider eine Verbesserung von knapp 100.000 Euro. Bei den Einwohneranträgen empfiehlt die Verwaltung durchgängig die reine Kenntnisnahme ohne Handlungen. Ein Dutzend Anträge zum Haushalt kamen aus der Bürgerschaft, acht davon bezogen sich auf eine Erhöhung der Kita-Plätze in Leimersdorf. Hier gibt es jedoch Differenzen bei den Bedarfsplanungen von Gemeinde und Kreis, die auszuräumen sind (der GA berichtete). Weitere Meldungen beinhalteten Fußgängerquerungen auf Straßen, Straßenbeleuchtungen an Schulen, Radwege und Zuschüsse für Vereine.

Starkregenvorsorge auf der Agenda

Unterschiedlich verhielten sich die Ortsbeiräte zur Haushaltsplanung. So kamen aus Holzweiler und Nierendorf aufgrund der angespannten Finanzsituation der Gemeinde keine Meldungen. In Birresdorf erbittet man einen Zuschuss für den Druck einer Dorfchronik, in Gelsdorf steht der Hochwasserschutz im Vordergrund. Auch aus Lantershofen, Ringen und Leimersdorf kamen Meldungen, die sich mit Starkregenvorsorge und dem Schutz vor Hochwasser befassen. In Ringen werden aber auch aufgrund der Verkehrssituation eine Ampelanlage und eine Überquerungshilfe gefordert, für die die Gemeinde gar nicht zuständig ist.

Eingaben gab es auch für die sogenannten „20.000-Euro-Maßnahmen“. Das ist Geld, dass den Ortsbezirken für Investitionen und notwendige Reparaturen zur Verfügung steht, wobei die Ausgaben vom Rat zu genehmigen sind. Dieses Prozedere machte vor allem der Verwaltung aber so viel Arbeit, dass die SPD nun beantragte, die Ansätze der „kleineren Investitionen in den Ortsbezirken“ für die kommenden Jahre gänzlich zu streichen. Die Sozialdemokraten hatten sich seinerzeit heftig gegen die Einführung der Maßnahmen gewehrt. Ebenfalls stellte die SPD den Antrag, die Ansätze für die Bezuschussung des Hallenbad-Neubaus in Bad Neuenahr-Ahrweiler zu streichen, da hier nach der Flut erst einmal neu geplant werden müsse. Hier verwies Bürgermeister Achim Juchem auf den ohnehin bestehenden Sperrvermerk, der einen jährlichen Auszahlungsbeschluss des Rates zur Folge habe. Weiterhin möchte die SPD 180.000 Euro für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern gemeindlicher Gebäude im Haushalt 2022 und 2023 eingestellt wissen. Zudem solle das Förderprogramm Streuobstwiesen statt mit 20.000 nun jährlich mit 40.000 Euro gefördert werden.

Keine Anträge von CDU und FDP

Auch die Freien Wähler äußerten sich zu PV-Anlagen, deren Bezuschussung sie ebenfalls schon 2022 wünschen. Bei den Streuobstwiesen wehren sie sich gegen eine angedachte Kürzung der Zuschüsse. Die basiert jedoch auf der Tatsache, dass bislang nur geringfügig Gelder abgerufen wurden. In weiteren Anträgen fordert die FWG Gelder für den Gewässerbau und mehr Geld für Kleinmaßnahmen zum Hochwasserschutz. Hier sollten auch die Planungskostenansätze erhöht werden. Ausgleichen sollen die Vorschläge Kürzungen bei den Planungskosten für altersgerechte Wohnangebote in Ringen. Keine Anträge zum Haushalt gab es bislang von CDU und FDP.

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