Verwaltung sucht nach Lösungen In der Grafschaft fehlen Ausgleichsflächen für Baugebiete

Grafschaft · In der Grafschaft werden Ausgleichsflächen für Baugebiete rar. Die Verwaltung würde nun gerne außerhalb des Gemeindegebiets ausgleichen. Die Grünen sprechen von „modernem Ablasshandel“.

 Für kommunale Bauprojekte (unser Foto zeigt das Gelsdorfer Neubaugebiet „Wildacker“) braucht es Ausgleichsflächen, doch davon gibt es auf der Grafschaft bald keine mehr.

Für kommunale Bauprojekte (unser Foto zeigt das Gelsdorfer Neubaugebiet „Wildacker“) braucht es Ausgleichsflächen, doch davon gibt es auf der Grafschaft bald keine mehr.

Foto: Martin Gausmann

Wenn Kommunen in die Natur eingreifen und Flächen versiegeln, beispielsweise durch den Bau von Straßen, Bau- oder Gewerbegebieten, dann haben sie für Ausgleichsflächen zu sorgen, zumeist in gleicher Größe der versiegelten Bereiche. In der Gemeinde Grafschaft steht in den kommenden Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen an, für die Kompensationsmaßnahmen geschaffen werden müssen. Unter anderem befinden sich Bauflächen von rund 40 Hektar Gesamtgröße in den entsprechenden Vorbereitungsverfahren. Dabei handelt es sich um die sogenannten „kleinen Baugebiete“, die nach einer Novelle im Baugesetzbuch ausgeguckt wurden. Es stehen aber auch größere Baugebiete in Gelsdorf und Ringen zur Umsetzung an. Von den 40 Hektar werden aktuell rund 14 Hektar nicht landwirtschaftlich genutzt. Insgesamt würden bei einer Ausweisung von Ausgleichsflächen in der Grafschaft rund 65 Hektar an landwirtschaftlich genutzter Fläche entfallen. Und darin ist das derzeit im Gespräch befindliche interkommunale Gewerbegebiet mit der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, das unter anderem Fläche für einen Neubau des Ahrweiler Werks des Autozulieferers ZF Friedrichshafen vorsieht, noch gar nicht enthalten. „Da kann man auch auf 80 Hektar kommen“, so Wirtschaftsförderer Klaus Becker.

Allerdings hat die Kommune diese Flächen nicht, denn die Ausweisung der hochwertigen Ackerböden als Ausgleichsfläche widerstrebt der Verwaltung in Ringen. Beinahe im Wochenrhythmus wird im Amtsblatt Kaufinteresse an Flächen inseriert, ohne große Erfolge. Darum hat man dem Gemeinderat nun den Entwurf eines Grundsatzbeschlusses vorgelegt, der die Verwaltung ermächtigen soll, im Rahmen von Bauleitplanungen erforderliche Kompensationsmaßnahmen zum Ausgleich künftig außerhalb des Gemeindegebiets festsetzen zu können. Die Verwaltung solle entsprechend autorisiert werden.

Ausschuss gibt keine Beschlussempfehlung ab

Schon einmal ist die Gemeinde als Ausgleich zur Flächennutzung außerhalb des Gemeindegebiets tätig geworden und hat Kosten für die Sanierung der Weinbergs-Trockenmauern in Walporzheim übernommen. Richtig glücklich war man mit dieser Maßnahme damals nicht, machte Bürgermeister Achim Juchem (CDU) jetzt in der Sitzung des Grafschafter Bauausschusses, der die Thematik des Grundsatzbeschlusses vorberaten und eine Empfehlung abgeben sollte, nicht.

Dass die Parteien mit einem solchen Grundsatzbeschluss nicht glücklich sind, wurde in der Sitzung des Bauausschusses deutlich. Dort legten SPD und Grüne eigene Beschlussvorschläge vor, die besagen, dass Ausgleichsflächen vorrangig im Gemeindegebiet zu suchen seien. Dabei ließen beide Fraktionen Hintertürchen für eine Suche nach Flächen auf externem Gebiet offen. Die Grünen befürworten eine zusätzliche Beratung des Themas im Umweltausschuss, ihr Fraktionsvorsitzender Mathias Heeb bezeichnete den Beschlussvorschlag der Verwaltung als „modernen Ablasshandel“. Die Sozialdemokraten sprechen sich für die Einrichtung eines sogenannten „Ökokontos“ aus, bei dem Flächen und Projekte als Ausgleich für künftige Maßnahmen bevorratet werden können. Im Gegensatz zu anderen Kreisen im Land gibt es so etwas im Kreis Ahrweiler nicht. Roland Schaaf (CDU) befürchtet bei den Vorschlägen von SPD und Grünen eine weitere Forcierung von Bodenspekulationen. Der Ausschuss gab keine Beschlussempfehlung ab, vielmehr könnte der Gemeinderat die Beratungen an den Umweltausschuss zur Erstellung eines Beschlussvorschlags übergeben, schlug Bürgermeister Juchem vor.

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