Kommentar Initiative ist keine Firma
Was ist bloß in die stellvertretende Ministerpräsidentin gefahren, dass sie der Bürgerinitiative "Aktive Grafschafter", deren Akteure ihr nicht unbekannt sein dürften, plötzlich wirtschaftliche Interessen unterstellt und die Gemeinschaft der Bürger mit einem "Unternehmen" gleichstellt?
Als die Initiative sich gründete, um für rund 400 000 Euro Schutzgrundstücke zu kaufen, womit ausschließlich eine Expansion der Tongrube verhindert werden sollte, bediente man sich in der Tat einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die GbR stellt die ursprüngliche und einfachste Form der Personengesellschaft im deutschen Recht dar. Die Haftung ist gesamtschuldnerisch und erstreckt sich auch auf das Privatvermögen.
Nun tut Wirtschaftsministerin Eveline Lemke so, als ob es sich um eine auf Gewinnmaximierung ausgerichtete "Firma" handelt, deren offenbar unterstellte Spekulations- und Geldverdieninteressen die grüne Ministerin nicht einseitig "gegen andere Unternehmen" wahrnehmen könne.
Nein, Frau Lemke, es sind einfach nur Grafschafter Bürger, die Angst vor Umweltschäden haben und sich schützen wollen. Rendite werfen die gekauften Grundstücke nicht ab. Im Gegenteil. Es ist totes, in Umweltschutz investiertes Kapital.
