FDP in Grafschaft Liberale fordern ein Ratsinformationssystem für die Bürger
GRAFSCHAFT · Die Grafschafter Liberalen im Gemeinderat wollen die Information der Bürger über die Politik verbessern. Christina Steinheuer, Vorsitzende der FDP-Fraktion, setzt sich seit 2010 für die Einrichtung eines Ratsinformationssystems im Internet ein. Jetzt haben die Liberalen ein solches Systems erneut beantragt.
"Immer wieder bemängeln Bürger, nicht ausreichend über die politischen Diskussionen und vor allem die Beschlüsse der gewählten Gremien der Gemeinde informiert zu werden. Tatsächlich ist es für die Bürger zurzeit schwierig, an die entsprechenden Informationen heranzukommen. Auf der Internetseite der Gemeinde werden diese Informationen nur sehr vereinzelt und nicht vollständig dargestellt", begründet die Liberale den erneuten Vorstoß.
Um hier mehr Transparenz zu schaffen und eine bessere Beteiligung der Bürger zu ermöglichen, fordere die FDP seit Jahren die Einrichtung eines Bürger- und Ratsinformationssystems. Erstmals haben Steinheuer und ihr Kollege Hartmut Wüst dies 2010 gefordert. Damals wurde der Antrag mit der absoluten Mehrheit der CDU jedoch abgelehnt. Seither werben beide für die Installation eines solchen Bürger- und Ratsinformationssystems.
Die Verwaltung hat einer Prüfung schließlich zugestimmt. "Da seither viel Zeit vergangen ist, sollten wir nun in der Lage sein, die Situation beurteilen zu können und Fakten zu schaffen", so Christina Steinheuer. Zudem könne sich die Gemeindeverwaltung bei mehreren Nachbarkommunen, die ein solches System bereits seit mehreren Jahren im Einsatz haben, nach Kosten, Nutzen, Erfahrungen, Anbietern und Unterhalt erkundigen.
Sie verweist auf die Beispiele der Kreisverwaltung oder der Stadt Remagen, wo bereits entsprechende Systeme erfolgreich genutzt würden. "In diesen Informationssystemen im Internet können sich alle Bürger jederzeit einen Überblick über die Beschlüsse und die Sitzungen der einzelnen Gremien verschaffen. Dazu sind sowohl der Sitzungsplan, die aktuellen Bekanntmachungen sowie die öffentlichen Niederschriften zu den einzelnen Sitzungen eingestellt. Ebenso finden sich dort auch Informationen über die gewählten Mitglieder aller Gremien", erklärt die 34-Jährige.
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und im Stadtrat Remagen, Ulrich van Bebber, bestätigt die erfolgreiche Nutzung in anderen Kommunen: "Ich verstehe nicht, warum die Gemeinde Grafschaft sich bei diesem Thema so zögerlich verhält."
Wenn ein solches System auch von der Gemeindeverwaltung Grafschaft eingerichtet würde, würde dies den Informationswünschen der Bürger entgegenkommen. Dies diene der Transparenz und der Vertrauensbildung zwischen Verwaltung, Mandatsträgern und Bürgern. Außerdem könne es dem Eindruck entgegenwirken, dass einige Wenige über "Herrschaftswissen" verfügten.
