Gemeinderat verabschiedet Etat Mehr Geld für die Bürgertreffs in der Grafschaft
Grafschaft · Der Grafschafter Gemeinderat beschließt den Nachtragshaushalt und steigert die Verschuldung. Die Einnahmen sind höher als erwartet.
Der Anfang Mai im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Grafschaft empfohlene Nachtragshaushalt zeigt auf, dass sich die Einnahmesituation der künftigen „Haribo-Kommune“ günstiger gestaltet hat, als angenommen. Allerdings war hierfür in erster Linie ein weiterer Grundstücksverkauf an den Süßwarenkonzern ausschlaggebend, der schon bald seine Produktion in der Grafschaft aufnehmen möchte. Statt 22,16 Millionen Euro rechnet die Gemeinde mit Erträgen von 23 Millionen Euro. Leider steigen im laufenden Jahr aber auch die Ausgaben. Und zwar um 400.000 Euro auf fast 28,9 Millionen Euro. Nun legte der Rat zu dem ohnehin gestiegenen Finanzbedarf noch mal eine Schippe drauf. Die Folge wird ein höherer Kreditbedarf sein.
Es sind zahlreiche kleinere Ergänzungen, die nun für eine höhere Verschuldung der ohnehin schon reichlich in der Kreide stehenden Gemeinde sorgen. Aufwendungen für Mitgliedschaften wie dem Synagogenverein, für Heimat- und Kulturpflege mussten aufgestockt, Zahlungen beispielsweise für Ingenieurleistungen für Lärmgutachten bei den Dorfgemeinschaftshäusern in Karweiler oder Vettelhoven mussten zusätzlich berücksichtigt werden. Erhöhungsbeiträge in der Kulturförderung sorgen ebenso für Mehraufwendungen wie Neuansätze bei Investitionsmaßnahmen.
So sind jetzt 100.000 Euro für das Dorfgemeinschaftshaus „Winzerverein“ in Lantershofen vorgesehen – der bisherige Haushaltsansatz sah null Euro vor. Dickster Brocken sind die Grunderwerbskosten für einen weiteren Kindergarten in der Grafschaft: 300.000 Euro fallen in Ringen für den Kindergarten Nummer sechs an. Weiter investiert werden soll in die Dorfgemeinschaftshäuser in Ringen, in Vettelhoven oder in der Mehrzweckhalle Lantershofen. Zwar sind es jeweils kleinere Beträge, doch in der Gesamtsumme muss die Gemeinde mehr als 400.000 Euro mehr kreditieren, als eigentlich vorgesehen. Mit 936 000 Euro hoffte man in der Rathauskämmerei hinzukommen, nun werden mehr als 1,4 Millionen Euro zu zahlen sein.
„Unsere Einnahmen reichen nicht aus, um alle Wünsche erfüllen zu können“, warnte FWG-Sprecher Lothar Barth. Der Rat müsse auch mal in der Lage sein, „Nein“ zu sagen, mahnte er. Der Ausgabe-Bogen werde einfach überspannt. Auch die SPD zeigte wenig Euphorie: Barths Kritik sei berechtigt, so SPD-Fraktionsvorsitzender Hubert Münch. Er trage zwar den Nachtragshaushalt mit, weil die meisten Ausgaben unabweisbar seien, riet aber zur Zurückhaltung: „Bei allem Willen zur Gestaltung – bitte Realismus in der Finanzplanung.“
Die CDU wies auf die unter dem Landesdurchschnitt liegende Pro-Kopf-Verschuldung hin. Die Dörfer der Gemeinde müssten sich weiterentwickeln können, sagte CDU-Fraktionschef Klaus Huse. „Wir müssen heute Schulden machen, um sinnvoll in die Zukunft zu investieren“, meinte der Christdemokrat. Da müsse man auch mal Mut haben. Den zeigten auch die Grünen, wenngleich auch sie die hohen Kosten für die Grafschafter Dorfgemeinschaftshäuser anprangerten. Der Nachtrag wurde schließlich bei nur einer Gegenstimme angenommen.
