Gemeinde Grafschaft Rat verabschiedet Haushalt mit üppigem Überschuss
Grafschaft · Vom Haushalt, den der Rat auf der Grafschaft jetzt verabschiedet hat, können andere Gemeinden nur träumen. Grund für die rosigen Zahlen sind hohe Einnahmen bei der Gewerbesteuer.
Einstimmig hat der Rat der Gemeinde Grafschaft einen Bilderbuch-Haushaltplan für das Jahr 2024 verabschiedet. Keine Kreditaufnahme ist nötig, keine Erhöhung von Steuern und Gebühren notwendig, Schulden können abgebaut werden. Der Grafschaft geht es so gut, dass sie mittlerweile die Kommune mit dem zweithöchsten Anteil aller acht Gebietskörperschaften an der Kreisumlage ist – nach Bad Neuenahr-Ahrweiler mit knapp dreimal so vielen Einwohnern. Im kommenden Jahr werden aus Ringen 15,5 Millionen Euro ins Kreishaus überwiesen.
Grundlage der guten Zahlen sind die hohen Gewerbesteuer-Einnahmen, die auch in den kommenden Jahren für positive Zahlen sorgen sollen. Für 2024 rechnet Kämmerer Andreas Schneider mit 23 Millionen Euro nur aus diesem Posten. Im kommenden Jahr weist der Ergebnishaushalt Erträge von 47,9 Millionen Euro bei Aufwendungen von 46,9 Millionen Euro aus. Im Finanzhaushalt stehen 46,7 Millionen Euro Einzahlungen 44,1 Millionen Euro an Auszahlungen gegenüber.
Dass der Überschuss zwischen der Einbringung des Haushalts und seiner Verabschiedung von gut 2,2 Millionen auf 840.000 Euro schrumpfte, hat nicht nur geweckte Begehrlichkeiten bei den Ratsfraktionen zum Grund. Dickster Brocken der jüngsten Änderungen ist die Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte, was die Grafschaft 715.000 Euro kostet. Die nach einer Organisationsuntersuchung beschlossene Aufstockung des Bauhofpersonals um drei feste Mitarbeiter sowie der Plan, für weitere Grünarbeiten Fremdfirmen zu beauftragen, wird mit weiteren 380.000 Euro zu Buche schlagen. Und weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt Fördermittel für die LED-Umrüstung der Straßenlampen nicht kommen, fehlen 115.000 Euro.
Gemeinde nimmt Vereinen Gema-Gebühren ab
Dazu beschlossen CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag eine Fülle von Maßnahmen für die Ortsgemeinden sowie einen Topf mit 67.000 Euro für die Ortsbeiräte, damit diese Maßnahmen zur Stärkung des Zusammenlebens fördern können. Selbst die mittlerweile horrenden Gema-Gebühren bei Veranstaltungen ohne Eintritt will die Gemeinde ihren Vereinen auf Antrag der SPD abnehmen.
Aber nicht alle Anträge gingen durch: Den von den Grünen geforderten Klimaschutzmanager wird es auch 2024 nicht geben, und Balkonkraftwerke werden von der Kommune auch nicht gefördert. „Klohäuschen sind wichtiger als Klimaschutz“, formulierte es ein enttäuschter Grünen-Fraktionsvorsitzender Mathias Heeb angesichts des Beschlusses, am Dorfplatz Bengen und der Petrushütte in Nierendorf für jeweils 40.000 Euro Toilettenanlagen zu errichten.
Ansonsten herrschte eitel Sonnenschein im Ringener Rathaus: „Ich kann mich persönlich nicht erinnern, jemals einen solch guten Haushalt verabschiedet zu haben“, gab der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch zu Protokoll. Und für die CDU-Fraktion sprach Richard Horn auch für die kommenden Jahre von „Überschüssen, von denen andere Kommunen träumen.“ Ein Wermutstropfen bleibt: Die desolate Personalsituation im Ringener Rathaus hat weiterhin Bestand, so dass viele der geplanten Investitionen liegen bleiben, der Investitionsstau liegt bei fast 16 Millionen Euro.
