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Grafschafter Rat über Umweltfragen uneins: „Wir sind der Landwirtschaft verpflichtet“

Grafschafter Rat über Umweltfragen uneins : „Wir sind der Landwirtschaft verpflichtet“

Im Grafschafter Gemeinderat herrscht Uneinigkeit über Umweltfragen. Zankapfel ist die angestrebte ökologische Aufwertung gemeindeeigener Flächen. Nach Nierendorf sollen die Grafschafter Ortsbezirke Bengen und Karweiler daraufhin untersucht werden.

Im Grafschafter Gemeinderat ist die Suche nach einem Konsens bei der Auswahl derer, die sich an der ökologischen Aufwertung gemeindeeigener Flächen beteiligen sollen, gescheitert. Stattdessen wurde das Thema erneut zum Streitpunkt. Zu unterschiedlich scheinen die Interessen zu sein, trotz aller Bemühungen, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Die Frage, welche Orte im Anschluss an Nierendorf aufgewertet werden sollen, wer die Flächen auswählt, wer überhaupt mitreden darf, beschäftigte zunächst den Umweltausschuss. Bereits hier brachte die CDU einen eigenen Beschlussvorschlag, konträr zu den Ideen der Verwaltung.

Gemäß CDU sollte vor der Durchführung einer detaillierten Fachplanung eine ortsbezirksgebundene Beteiligung mit Akteuren aus Ortsbeirat, Landwirtschaft oder Jagdgenossenschaft unter Federführung der Verwaltung stattfinden. Dabei sollen geeignete gemeindliche Grundstücke identifiziert und grundsätzliche Umsetzungsideen erarbeitet werden. Erst danach sollte die weitere Arbeit an ein Fachbüro übergeben werden. Die Verwaltung indes wollte das Büro Biotop Consulting aus Sinzig mit der Auswahl geeigneter Flächen beauftragen. Der Umweltausschuss votierte mehrheitlich für den CDU-Vorschlag, im folgenden Hauptausschuss gab es jedoch zweimal ein Patt bei der Abstimmung über beide Vorschläge.

SPD und CDU streiten erneut

Zur Ratssitzung lagen überarbeitete Beschlussvorschläge vor, aber es gab erneut Streit. Die SPD wollte Ergebnisse aus allen Untersuchungen in neue Untersuchungen einfließen lassen, bei der CDU ging es nur darum, Ergebnisse aus Nierendorf für weitere Orte zu verwenden. Noch gravierender: SPD und CDU schlugen vor, dass das Fachbüro bei jedem neuen Ortsbezirk zunächst einen Rahmenvorschlag vorlegt, dann aber will die CDU vor einer Fachplanung Ortsvorsteher, Landwirtschaft und Jäger mit einbinden.

Die SPD sähe diesen Kreis gerne größer angelegt. „Jetzt bauen Sie den Bremsklotz, den Sie der CDU vorwerfen, durch eine Vergrößerung der Gruppe selbst ein“, warf Wolfgang Reuß (FDP) den Sozialdemokraten vor. Reuß vermutet, man wolle so der Politik eine Hintertür öffnen, um in die Gestaltungsprozesse eingreifen zu können. Dieter Bornschlegl (SPD) fragte im Gegenzug, warum man Kompetenz aus dem jeweiligen Ort ausschließen solle, bloß weil diese den genannten Gruppen nicht angehört. Dem stimmte Reinhold Hermann (FWG) zu. Mathias Heeb (Grüne) ist dagegen der Ansicht, dass die jeweiligen Ortsvorsteher in der Lage sind, kompetente Teams zusammenzustellen.

„Wir sind der Landwirtschaft verpflichtet“, machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Huse schließlich die Sicht seiner Fraktion noch einmal deutlich, zudem warf Julian Wuzél (FWG) der SPD Populismus vor und forderte, das Projekt der ökologischen Aufwertung in Nierendorf vor weiteren Schritten andernorts erst einmal zu Ende zu bringen. Die SPD zog ihren Beschlussvorschlag in der Folge zurück und votierte für den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung. Mehrheitlich entschied der Rat für die CDU-Variante. Diese sieht unter anderem vor, dass nach Nierendorf nun die Ortsbezirke Bengen und Karweiler untersucht werden.